Am vergangenen Dienstag hatte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Heinz Günter Zavelberg, mit der Vorlage seines Prüfungsberichts 1992 wieder seinen Jahresauftritt in Bonn. Und erneut mußten sich eine ganze Reihe amtierender wie ehemaliger Bonner Minister die Leviten lesen lassen, weil sie die Grundsätze der Haushalts- und Wirtschaftsführung mißachtet haben. Zu den Kritisierten gehört an erster Stelle der Kassenwart der Nation, Finanzminister Theo Waigel. Die Höhe der Bundesschulden wie auch die Töpfchenwirtschaft mit ihren Sonderfonds fand auch in diesem Jahr beim Bundesgerichtshof in Frankfurt wenig Gefallen. Dennoch kam Waigel vergleichsweise milde davon.

Die Bundesbanker wurden stärker gepiesackt. Auch die diesjährige Kritik ist dem arg lockeren Umgang mit der Staatsknete gewidmet. Beanstandet wird, daß die Bundesbank ihren Mitarbeitern Anschaffungs-, Wohnraum- und Baudarlehen gewährt, und zwar zu Bedingungen, die „nennenswert unter den üblichen Marktkonditionen“ liegen. Aber man sitzt eben nicht von ungefähr an der Quelle. Und die sprudelt; belief sich der Bestand an Darlehen und Vorschüssen an Betriebsangehörige am 31. Dezember 1991 doch auf über 400 Millionen Mark. Obwohl Bundesbank und der zuständige Ressortminister Theo Waigel die Darlehenspraxis für vertretbar halten, bleibt der Rechnungshof bei seiner Auffassung, nach der diese Art Kreditvergabe – im Einzelfall bis zu 300 000 Mark – nicht mit dem Bundesbankgesetz „zu vereinbaren ist“.

Kein Rechnungshofbericht ohne Kritik am Verteidigungsminister: Diesmal trifft sie noch nicht den amtierenden Chef der Hardthöhe, Volker Rühe, sondern seine Vorgänger. Hans Apel (SPD) und Manfred Wörner (CDU) werden gescholten, weil sie Transportpanzer gekauft haben, für die das Rüstzeug zur elektronischen Kampfführung teilweise erst fünfzehn Jahre später beschafft wurde. Fazit der Frankfurter Rechner: die zu frühe Panzerbeschaffung „führt zu vermeidbaren Ausgaben allein für Kreditzinsen in Höhe von über zwanzig Millionen Mark und verkürzt die voraussichtliche Nutzungsdauer der eingerüsteten Fahrzeuge erheblich“.

Gegen solche Verschwendung ist es geradezu eine Lappalie, daß der Exverteidigungsminister und direkte Rühe-Vorgänger Gerhard Stoltenberg seinem damaligen Luftflottenchef Walter Schmitz ein Jahr vor der bereits fixierten Pensionierung eine 600 000 Mark teure Ausbildung zum Tornado-Piloten genehmigte. Der Rechnungshof befand, diese Ausgaben hätten „vermieden werden können“, zumal die Ausbildung laut Vorschrift nur bei einer „Mindestnutzungszeit von drei Jahren“ erlaubt ist.

Die neuen Bundesländer hatte Rechnungshof-Präsident Zavelberg auch schon im Visier. Zum Teil stand er mit Rat zur Seite, zum Teil kritisierte er Mißstände, wie den bei der Reichsbahn, die nach der Wende Personal „systemstützender politischer Einrichtungen“ der Ex-DDR übernommen hat. Dabei handelte es sich um eine Vielzahl sogenannter „roter Socken“, unter anderem 20 Mitarbeiter des SED-Zentralkomitees und 743 Beschäftigte von FDGB und anderer politischen Verwaltungen. Süffisant merkten Zavelbergs Mitarbeiter an, der „berufliche Werdegang bis zur Übernahme durch die Deutsche Reichsbahn erwecke Zweifel an der Eignung für ihre jetzigen Aufgaben“.

Innenminister Rudolf Seiters und Vorgänger Wolfgang Schäuble sind ihren Kontrollaufgaben als die für Regierungsorganisation zuständigen Ressortchefs nicht gerecht geworden. Referate der Ministerien sollen mindestens mit vier bis fünf und maximal mit zehn bis fünfzehn sachbearbeitenden Mitarbeitern des höheren und gehobenen Dienstes besetzt sein.

Und wie sieht es in der Praxis aus? Mehr als zwei Drittel der 1251 Referate in 15 untersuchten Ministerien hatten höchstens vier, fast die Hälfte sogar nur drei Mitarbeiter. Das ist nach Ansicht der Rechnungshofes „unwirtschaftlich“, allerdings nur für den Steuerzahler, nicht für die Beamten selbst. Denn je mehr Referate es gibt, desto höher die Zahl der Referatsleiter in herausgehobener Position und mit besserer Dotierung. Wolfgang Hoffmann