DRESDEN. – Gegen 20.50 Uhr an einem Donnerstag Ende Juni dieses Jahres ging bei der örtlichen Polizeidirektion ein Notruf ein. Ein Mann sagte erregt, er fühle sich durch Ausländer bedroht. Wenn nicht bald etwas geschehe, werde er sich mit einer Kalaschnikow bewaffnen. Innerhalb einer Stunde rief der Unbekannte noch zweimal an, jeweils über Notruf 110, und steigerte seine Drohungen: Er werde „ein Blutbad“ unter Ausländern anrichten, kündigte er nebulös an. Die Polizei hatte bereits nach dem ersten Anruf eine Fangschaltung eingerichtet und konnte so ermitteln, woher die Anrufe kamen: aus der Wohnung des Stadtkämmerers und CDU-Mitglieds Günter Rühlemann.

Rühlemann wurde von der Kriminalpolizei verhört und bestritt tagelang, der ominöse Anrufer gewesen zu sein. Erst als erwogen wurde, ein phonetisches Gutachten erstellen zu lassen, gestand er, die Drohungen ausgestoßen zu haben. Er entschuldigte sich damit, an jenem Abend einen über den Durst getrunken zu haben: „Ich hatte Urlaub und habe etwas gefeiert.“ Es wurde ein längerer Urlaub: Sein Parteifreund und Oberbürgermeister Herbert Wagner enthob den 54jährigen Rühlemann sofort seines Amtes, „bis die Angelegenheit geklärt ist“. Das scheint sie, zumindest aus Sicht des OB und der regierenden CDU, nun wohl zu sein: Kürzlich nahm der Kämmerer seine Amtsgeschäfte wieder auf.

Der Hauptausschuß des Rats hatte die vom Oberbürgermeister beantragte Entlassung in geheimer Sitzung bei Stimmengleichheit von sieben zu sieben und einer Enthaltung abgelehnt „Eine untragbare Entscheidung“ nennt dies Jörg Floßmann, Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion. Daß Rühlemann im Amt bleibt, müsse der Öffentlichkeit ja so vorkommen, als würden seine ausländerfeindlichen Äußerungen „von Amts wegen sanktioniert“, meint Floßmann. Für die Entlassung des Kämmerers sprachen sich auch die FDP, die Freien Wähler und die PDS aus. Von jemandem, der Stadtkasse und Finanzen zu verwalten habe, müsse eine „hohe Integrität“ verlangt werden, erklärte FDP-Stadtrat Ulrich Jacobi. Die CDU hingegen mochte ihren Mann nicht fallenlassen. „Bei der verhältnismäßig geringen Verfehlung Rühlemanns im Vergleich zu den Rostocker Krawallen“, sagte CDU-Fraktionschef Ludwig Wagner, sei eine Abberufung „überzogen“. Unterstützung finden die Christdemokraten von Seiten der Alternativen Fraktion, die gegen Rühlemanns Entlassung ist mit dem Argument, dann würde er womöglich „zum Märtyrer gemacht“.

Die SPD wirft dem Oberbürgermeister vor, Rühlemanns Rausschmiß gar nicht ernsthaft gewollt zu haben. Nach Ansicht der Sozialdemokraten hätte OB Wagner durchaus die Befugnis, den Kämmerer zu entlassen. Rühlemann hat nur den Rang eines Amtsleiters und nicht, wie die Kämmerer in westdeutschen Kommunen, die Position eines Dezernenten, also eines Wahlbeamten. Daß OB Wagner die Entscheidung dem Hauptausschuß zuschob, hält die SPD für einen geschickten Schachzug. Dies zeige bereits die Formulierung von Wagners Antrag: Hätte er statt Rühlemanns Entlassung dessen Bestätigung im Amt beantragt, wäre, bei gleichem Abstimmungsergebnis im Ausschuß, das gegenteilige Resultat herausgekommen – Rühlemann hätte seinen Hut nehmen müssen.

Der Leiter des städtischen Rechtsamts, Georg Pigulla, ein Jurist aus Nordrhein-Westfalen, weist die Kritik der Sozialdemokraten zurück. Der Oberbürgermeister habe nicht die Befugnis, Amtsleiter zu entlassen. Da der Hauptausschuß bei der Besetzung von Amtsleiter-Stellen sein Plazet geben muß, müsse er auch über Entlassungen befinden.

Den Kämmerer selbst scheint der Ausgang der Affäre zu bestärken. In einem Interview mit den Dresdner Neuesten Nachrichten erklärte er zwar, seine nächtlichen Drohanrufe täten ihm „sehr leid“, aber: „Von Schuld will ich nicht reden.“ Man müsse sehen, daß seine Attacke ja auch Ursachen habe, nämlich den „unkontrollierten Zustrom“ von Ausländern, durch den „die Lage in Deutschland destabilisiert“ werde. Rühlemann: „Der deutsche Mensch will Ordnung.“ Nicht zu vergessen die finanziellen Aspekte: „Sie wissen, ich bin Finanzfachmann. 1991 hat allein die Ablehnung unberechtigter Asylanträge Deutschland 13,5 Milliarden Mark gekostet.“ Auf all dies habe er mit seiner Blutbad-Drohung mal hinweisen wollen. Und was die Wahl seiner Mittel angeht, meinte der Kämmerer im Interview: „Ich bin ja Christ, ich halte es mit unserem großen Reformator Luther: Man muß dem Volk aufs Maul schauen.“

Dieses Interview, sagt Günter Rühlemann, habe in Dresden erneut „böse Emotionen geweckt“. Er wolle sich daher „in der Presse nicht mehr äußern, aber Sie können ja auf das Interview zurückgreifen“. Also, wie kommt er, der Finanzfachmann, auf die Kosten von 13,5 Milliarden Mark für „unberechtigte Asylanträge“? Rühlemann: „Ja, das war e bissel überzogen, das is’ nicht ganz richtig.“ Er habe seine Aufgabe im übrigen auch erfüllt: In puncto Asylbegrenzung „läuft ja jetzt alles, die Bundesbehörden und Bundespolitiker sind ja nun aktiv“.

Was bleibt? Eine Abmahnung. Die nehme er in Kauf, sagt Rühlemann. Und eine Geldbuße wegen „mißbräuchlicher Nutzung des Notrufs“. Der deutsche Mensch will Ordnung. Roland Kirbach