Von Wolfgang Hoffmann

Die Bundesregierung hätte gut daran getan, dem wohlgemeinten Rat der hessischen Landesregierung zu folgen. Sie hätte den „Entwurf eines Gesetzes über den Bau der ‚Südumfahrung Stendal‘ der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde“, Bundesratsdrucksache 513/92, zurückziehen müssen. Denn dieses Gesetz, das erste von knapp einem Dutzend weiterer gleichen Strickmusters, würde den auf Gewaltenteilung aufgebauten Rechtsstaat Bundesrepublik verändern.

Das klingt hart. Und wer vermutet schon, daß mit dem harmlos klingenden Stendal-Gesetz wesentliche Bestandteile der demokratischen Rechtsordnung zu Grabe getragen werden? Doch genau so ist es.

Zum Vorgang: Weil die Verkehrswege in den neuen Ländern jahrzehntelang vernachlässigt wurden, sind sie den Anforderungen des vereinigten Deutschland nicht gewachsen. Schienen und Straßen zügig auszubauen ist in allen Parteien Konsens. Ihm war schon zu verdanken, daß der Bundesrat Ende vergangenen Jahres das „Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz“ trotz großer Bedenken passieren ließ. Wie das Wortungetüm ahnen läßt, schränkt auch dieses Gesetz die Mitwirkungsrechte der Bürger bei Planfeststellungsverfahren für Verkehrswege deutlich ein. Die damit erreichte Verkürzung der Planungsverfahren, die bisher aufgrund vielfältiger Einspruchsmöglichkeiten außerordentlich zeitraubend sind, ist aber im Interesse des Aufbaus im Osten geboten. Auch im Interesse des Westens liegt es, wenn bei umstrittenen Großprojekten rascher Klarheit herrscht.

Allerdings steht das Gebotene in einem Zielkonflikt mit Essentials der Demokratie. Was Verkehrsminister Günther Krause mit der Lex Stendal vorgelegt hat, birgt zu viele autokratische Züge und ist vom Parlament nicht zu verkraften. Die Lex Stendal dient nämlich nicht nur dem raschen Ausbau der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover-Berlin, sondern ebenso dem raschen Abbau verbriefter Bürgerrechte. Der Entwurf überholt das bereits umstrittene „Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz“ und beschleunigt die „Beschleunigung“ einmal mehr. Auf der Strecke bleiben Grundrechte der Bürger wie auch Rechte der Parlamente in Gemeinden, Ländern und im Bund. Sie werden per „Sondergesetz“ entmündigt und entmachtet. Bekommt Krause seinen Entwurf durch die Parlamentsgremien, säße er fortan noch höher auf seinem Roß.

Auch im konkreten Fall der neuen Schnellstrecke Hannover-Berlin besteht Konsens, daß sie möglichst rasch verwirklicht werden sollte. Sie spielt eine zentrale Rolle im Ost-West-Verkehr. Wer jedoch die Notwendigkeit rascher Investitionsentscheidungen als Argument vorschiebt, um wesentliche Bestandteile der Rechtsordnung außer Kraft zu setzen, ruft Verdacht hervor.

Nicht zu Unrecht. Im Vorblatt zum Gesetzentwurf, vom Kabinett gebilligt und am Freitag dieser Woche auf der Tagesordnung im Bundesrat, schimmert ungeschminkt die Wahrheit durch: „Durch dieses Investitionsmaßnahmengesetz wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an den Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt.“ Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, wird der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet.