Von Gunter Hofmann

Bonn Welche Jubelgesänge der Liberalen waren zu hören, als der große Umbruch in Osteuropa im Jahre 1989 begann. Gefeiert wurde der Sieg der zivilen Demokratie, das freie Wirtschaftssystem als Wohlstandsgarant gepriesen. Aber wo, bitte, sind heute die Liberalen? Und was sind sie unter den herrschenden Verhältnissen in Deutschland noch wert?

Es geht nicht darum, einmal mehr das Ende des Liberalismus zu prophezeien – das war in seiner Geschichte fast das Leitmotiv. Die Frage zielt vielmehr darauf, was der politische Liberalismus zur Entwicklung in Deutschland, zur Angst der Politiker vor der Angst der Bürger, zur Verschiebung der Achse nach rechts und zur gefährdeten Liberalität insgesamt, beizutragen hat.

Unübersehbar wird, daß gerade der Liberalismus jetzt in die Defensive geraten ist. Ralf Dahrendorf, einer der großen alten Liberalen, warnt nicht umsonst, Nationalismus und Fundamentalismus seien zwei der großen „Anfechtungen der Modernität“. In ihren extremen Formen tolerierten sie „weder die Vielfalt noch die Autonomie der Bürgergesellschaft, geschweige denn ihre Zivilität“. Sie kümmerten sich nicht einmal um die wirtschaftlichen Folgen ihres Tuns und seien daher mit den Methoden der offenen Gesellschaft auch nicht zu bekämpfen.

Die Nachrichten vom Zustand des Liberalismus klingen nicht gut. Ausgerechnet eine Karl-Hermann-Flach-Gesellschaft läßt es sich einfallen, Jörg Haider, den Parteichef der Freiheitlichen Partei Österreichs, zu einer Diskussion einzuladen. Haider hat gute Chancen, zur Kultfigur der neuen, parteiverdrossenen Rechten zu werden, auch in Deutschland. Offensichtlich um dem Parteitag nicht das Thema Haider diktieren zu lassen, spielen die FDP-Oberen die leidige Angelegenheit ganz herunter. Das Motto: Laßt ihn doch einfach überall reden (bloß nicht in Bremen), wir sind liberal.

Einen Anlaß, Alarm zu schlagen, wenn der Name Karl-Hermann Flachs mißbraucht wird oder der offene Einzug der Ressentiment-Politik in die Reihen der FDP sich ankündigt, sieht die FDP-Spitze jedenfalls nicht. Flach war es, der als Generalsekretär an der Spitze der FDP Anfang der siebziger Jahre die sozialliberale Wende begründete und auf die Unruhe im Lande mit einer neuen liberalen Begrifflichkeit und Politik reagierte.

Wenn Haider sich auf FDP-Veranstaltungen als leidenschaftlicher Anti-Europäer offenbart, fragt sich, ob die Partei-Liberalen an dieser Stelle gleichfalls anfällig sind und Opfer ihrer eigenen Schwammigkeit werden. Und wenn er ganz populistisch demonstriert, in der Politik gebe es eben keine „Kerls“ mehr, die wagten, das Maul aufzumachen und mehr als nur blutleere Politikerprosa zu verkünden, dann würde man gerne erfahren, ob er auch damit bereits der liberalen Klientel nach dem Mund spricht.