BONN. – Die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene ist für uns Sozialdemokraten ein Kernstück der Verfassungsreform. Die Erfahrungen der friedlichen Revolution von 1989, in der das Volk in der damaligen DDR sein Schicksal selbst in die Hände nahm, müssen so zum Tragen kommen. Auch ist die unmittelbare Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen ein wirksames Mittel gegen das wachsende Ohnmachtsgefühl gegenüber dem Gang politischer Entscheidungen; ein Ohnmachtsgefühl, das nicht unerheblich zur Politikverdrossenheit beigetragen hat.

Wir haben deshalb die Vorschläge eingebracht, auf die sich die deutsche Sozialdemokratie nach langer Diskussion im Berliner Grundsatzprogramm geeinigt hat: die Einführung der Bürgerinitiative, des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids. Dabei verpflichtet die Bürgerinitiative die gesetzgebenden Körperschaften, sich mit ihr ebenso zu befassen, als ob es sich um eine Initiative aus der Mitte des Bundestages oder des Bundesrates handeln würde. Begehren und Entscheid öffnen den Weg zur unmittelbaren Volksgesetzgebung und geben dem Volk das letzte Wort, wenn das Parlament dem Begehren nicht entspricht,

Für eine entsprechende Regelung haben sich alle Parteien in allen neuen Bundesländern ausgesprochen. Sie gilt außerdem in neun der elf alten Bundesländer, darunter von Anfang an und allseits positiv gewürdigt in Bayern. Der Union ist es in den bisherigen Verhärtungen nicht leichtgefallen, zu begründen, warum sie der unmittelbaren Bürgerbeteiligung auf Länderebene überall zustimmt, ihr auf Bundesebene aber beharrlich widerspricht. Und mit dem Argument, die „Masse“ entscheide zu „emotional“, könnte man letzten Endes auch die Volkswahlen in Zweifel ziehen. Der häufige Hinweis, auf dem Weg des Volksentscheids werde alsbald die Todesstrafe wieder eingeführt, unterschätzt den Bewußtseinswandel, der sich insoweit in den letzten Jahrzehnten vollzogen hat. Er verfängt auch deshalb nicht, weil dazu eine Verfassungsänderung mit erhöhten Quoten – nach unseren Vorstellungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber die Hälfte der Wahlberechtigten – notwendig wäre.

Ein gewisses Gewicht muß man dem Argument zubilligen, Volksentscheide könnten bei Materien, bei denen Gesetze der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, den Föderalismus beeinträchtigen. Dem läßt sich aber dadurch Rechnung tragen, daß in solchen Fällen für das Zustandekommen des Volksentscheids nicht nur die Mehrheit in der gesamten Bundesrepublik, sondern auch in so vielen Ländern verlangt wird, wie nach deren Stimmenzahl für die Erreichung der Bundesratsmehrheit notwendig wären.

Manche rekurrieren auch heute noch auf negative Auswirkungen, die Volksbegehren auf das Schicksal der Weimarer Republik gehabt haben sollen. Dem ist entgegenzuhalten, daß damals keines dieser Volksbegehren eine Mehrheit gefunden und daß Weimar viel stärker an den pausenlosen Wahlen des Jahres 1932 gelitten hat und letzten Endes am Mangel an Demokraten zugrunde gegangen ist. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben seinerzeit wohl auch mehr an die Hitlerschen Scheinplebiszite in den Jahren 1933, 1934 und 1938 gedacht.

Zu denken geben sollte auch, daß die meisten europäischen Staaten – so unter anderem Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, Österreich, Schweiz, Spanien – das Institut des Bürgerentscheids oder zumindest der Bürgerinitiative kennen und anwenden.

  • Hans-Jochen Vogel ist Mitglied des Bundestages.