Von Erika Martens

Ein bedingungsloses Ja zum „Solidarpakt für Deutschland“ konnte niemand von den Gewerkschaften erwarten. Aber verschließen durften sie sich der Kanzlerinitiative für den Aufschwung Ost natürlich auch nicht. Selbst die IG Medien, traditionell der Kooperation mit Regierenden und Unternehmern abgeneigt, hat das begriffen. Eine Beteiligung, so der neue Vorsitzende Detlef Hensche beim Gewerkschaftstag in Augsburg, setze freilich voraus, „daß unsere Themen auf den Tisch kommen“.

Politisch weit gewichtiger allerdings war die Zustimmung von Franz Steinkühler während des gleichfalls in dieser Woche stattfindenden IG-Metall-Kongresses in Hamburg. Vorbehaltlos folgt indes auch der alte und neue Chef der größten Einzelgewerkschaft dem Ruf Helmut Kohls nicht. Vor allem soll die Bundesregierung auf gesetzlich verankerte Öffnungsklauseln in Tarifverträgen verzichten. Außerdem verlangen die Metaller ein Konzept für die ostdeutsche Industrie, verbindliche Zusagen über private und öffentliche Investitionen und einen klaren Fahrplan für die Sanierungsarbeit der Treuhand-Unternehmen.

Selbst diese Zusage stieß jedoch bei den Hamburger Delegierten auf Kritik und Unverständnis. Und als Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann Öffnungsklauseln in Tarifverträgen nun auch noch für den Westen propagierte, war die Empörung der Metaller einhellig. Steinkühler warf dem Minister vor, den Solidarpakt zu sabotieren, und forderte Kohl nachdrücklich auf, den FDP-Mann in die Schranken zu verweisen: „Wir haben gestern einen Solidarpakt angeboten, Möllemann hat heute einen abgesagt.“

Dennoch wissen die Gewerkschaftsspitzen, daß es vor allem die Arbeitnehmer sind, die einen Runden Tisch brauchen, nicht die Arbeitgeber. In den neuen Ländern brechen die Betriebe weg, die Arbeitslosigkeit hat ein verheerendes Ausmaß angenommen, und die Aussichten auf neue Jobs in der Industrie sind gleich Null. Auch im Westen wird die Lage immer düsterer. Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr, immer mehr Betriebe melden Kurzarbeit an. Mit den alten Rezepten ist dem Dilemma nicht beizukommen. Alle Gruppen in der Gesellschaft müssen sich darüber klar sein, im Westen wie im Osten Deutschlands.

Gewiß, die Arbeitnehmer im Westen haben bisher mehr als zwei Drittel des Sozialtransfers in die neuen Bundesländer aufgebracht. Gerade erst hat eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ergeben, daß Spitzenverdiener ebenso wie Beamte, Landwirte und Selbständige relativ am geringsten durch die Kosten der Einheit belastet werden. Den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aber werde „gleichsam eine Sonderabgabe abverlangt“.

Hier muß die Politik endlich für Gerechtigkeit sorgen und mit einer Arbeitsmarktabgabe auch Beamte, Landwirte, Selbständige und höherbezahlte Angestellte ihren Einkommen entsprechend belasten. Schon dies politisch durchzusetzen wird ungeheuer schwer werden.