Finanzminister Theo Waigel ist offenbar fest davon überzeugt, daß die Bundesregierung spätestens 1996 die Möbelwagen nach Berlin in Marsch setzen wird. Anlaß für diese Vermutung: Im April beschloß das Bundeskabinett, als Ausgleich für den Verlust des Hauptstadt-Status UN-Organisationen nach Bonn zu lotsen. Demnächst sollen die ersten Angebote an die Uno verschickt werden, die „ab 1996 geeignete Gebäude, mietfrei“ in Bonn beziehen kann. Potentielle Ansiedler sind das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP und der UN-Bevölkerungsfonds UNPF.

Da die Angebote „baldmöglichst konkretisiert werden“ sollen, ließ Waigel bei den Finanzministerien aller sechzehn Bundesländer anfragen, ob sie Bedenken gegen seine Bereitschaft erheben, den UN-Organisationen und ihren Mitarbeitern „die üblichen (steuerlichen) Vorrechte und Befreiungen einzuräumen“. Üblich sind Befreiungen von der Kfz-Steuer für Dienstwagen und der Grunderwerbssteuer beim Kauf von Dienstimmobilien.

Allerdings möchte Waigel gern noch ein Privileg draufsatteln. Die Kfz-Steuerbefreiung soll auch „für die Fahrzeuge der Leiter der Organisationen sowie jedes in ihrem Namen während ihrer Abwesenheit tätigen Beamten für sich selbst, ihre Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder (Diplomatenstatus)“ gelten. An den Rand dieses in klassischem Beamtendeutsch verfaßten Satzes schrieb die Kieler Finanzministerin Heide Simonis süffisant: „Bedeutet dies die Abschaffung der Matchbox-Steuer?“

Solche kleinen Nadelstiche gegen sein Haus steckt Theo Waigel leicht weg. Die wachsende Kritik an seinem Etatentwurf 1993 macht ihm dagegen mehr zu schaffen, zumal bei den Kosten der deutschen Einheit immer neue Fehlkalkulationen bekannt werden, die seinen Etatplan allmählich zur Makulatur werden lassen.

Der bisher knappste und herzigste Kommentar dazu stammt vom Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Finanzministerium, Klaus Gärtner. Der findet: „Bisher hieß der Haushalt immer Hauptbuch der Nation. Das hier ist eine Kladde Theo.“

Das Thema „Standort Deutschland“ hat Hochkonjunktur. Nachdem kürzlich erst die Bundestagsausschüsse für Wirtschaft, Forschung und Telekommunikation die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik gemeinsam in einer Anhörung mit hochrangigen Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten, erörterte die CDU/CSU-Fraktion zu Wochenbeginn den „Wirtschaftsstandort Neue Länder“ ganztägig in kleiner, aber nicht minder feiner Expertenrunde. Das Fazit, von Fraktionsvize Michael Glos auf den kürzesten Nenner gebracht: „Die neuen Bundesländer bieten langfristig immense Investitions- und Innovationschancen“ – sieht man mal von bekannten Hemmnissen ab, als da sind: zu hohe Löhne, zu geringe Produktivität, unklare Eigentumsverhältnisse, Flaschenhals Verwaltung, Umweltaltlasten, Energie-Investitionsstau und marode Verkehrsinfrastruktur.

„Standort Deutschland“ auch bei der SPD-Fraktion. Sie hat auf Vorschlag von Fraktionschef Hans-Ulrich Klose eine neue Projektgruppe gleichen Namens installiert. Den Vorsitz hat Siegmar Mosdorf. Die neue Gruppe aus Experten der Ausschüsse Wirtschaft, Finanzen, Forschung, Telekommunikation, Umwelt, Soziales, Recht, Verkehr, Städtebau und Bildung soll herausfinden, „auf welchen Feldern Deutschland Vorsprünge verliert und mit welchen Konzepten eine wirtschaftliche Spitzenposition gesichert werden kann“.