Von Martin Klingst

Bonn

„Neue Gefahren“, weiß Burkhard Hirsch, „hat die Polizei schon seit jeher dazu genutzt, um nach härteren Gesetzen zu rufen.“ Das gehöre zu ihrem Geschäft und könne ihn nicht erschüttern. Den standhaften Liberalen wundert es darum nicht, daß das Bundeskriminalamt seit Monaten lautstark den „großen Lauschangriff fordert, um „endlich den Hintermännern der großen Verbrechen auf die Spur zu kommen“. Hirsch ärgert es eher, daß einige seiner Freunde nun in das gleiche Horn tuten. Gemeinsam mit der CSU, den Christdemokraten und einigen Sozialdemokraten möchten die FDP-Rechtspolitiker Detlef Kleinert und Jörg van Essen am liebsten noch in diesem Herbst das erst vor einem Monat in Kraft getretene Gesetz gegen die organisierte Kriminalität nachrüsten und dazu den Grundgesetzartikel 13 ändern: Geht es nach ihnen, soll die Polizei nicht nur wie bisher nach den meisten Landespolizeigesetzen von außen in Wohnungen hineinhören dürfen, um schwerste Gefahren für Leib und Leben abzuwenden, wie zum Beispiel bei Entführungen. Sie soll endlich auch in den Hinterzimmern der Bordelle und Spielkasinos, in Wohnungen und Geschäftsräumen Wanzen anbringen dürfen, um die Drahtzieher des Menschen- und Drogenhandels, des verbotenen Glücksspiels und der Schutzgelderpressungen dingfest zu machen.

„Die Mafia kann doch nicht einfach zu Hause die Tür zuschlagen, und die Polizei bleibt draußen vor“, klagt der Vizepräsident des Bundeskriminalamts Gerhard Köhler. Er hält die Bedenken gegen den großen Lauschangriff für „restlos“ überzogen. „Mir liegt das Grundgesetz doch auch am Herzen. Aber wenn ich zwischen der Unverletzlichkeit der Wohnung und einem rasanten Vertrauensverlust der Bürger in ihren Staat zu wählen habe, fällt mir die Entscheidung leicht.“

Es ist nicht das erste Mal, daß der Staat sich größere Ohren und schärfere Augen zulegen will. Schon in den fünfziger und sechziger Jahren ängstigte man sich vor Spionen aus dem Osten und stritt heftig über bessere Abhörmöglichkeiten. Doch die Unverletzlichkeit der, Wohnung, den Artikel 13, wollte damals noch niemand ernstlich antasten. „Denn um Demokratie von der Wurzel her wachsen zu lassen, ist für den Jedermann, der ein Einzelner ist, Freiheit von Furcht das erste Erfordernis“, warnte der große Verfassungsrechtler und Sozialdemokrat Adolf Arndt bereits 1961 eindringlich: „Der belauschte Bürger ist jedoch der geängstigte Bürger.“

In der zweiten Hälfte der siebziger Jahre löste die Angst vor Anschlägen der Roten-Armee-Fraktion die Furcht vor einer „kommunistischen Unterwanderung aus dem Osten“ ab. Und wieder verlangten Polizei und Verfassungsschutz, Gespräche in „konspirativen Wohnungen“ abhören zu dürfen, klagten Politiker aller Parteien, die Republik wehre sich nicht genug gegen ihre Feinde. Obwohl der Staat damals verbotenerweise immer wieder heimlich seine Ohren aufsperrte, hatte der große Lauschangriff keine Chance. „Jeder muß sich vergegenwärtigen“, mahnte der Sozialdemokrat Hugo Brandt damals in der Bundestagsdebatte zum Abhörskandal Traube, „daß Freiheit nicht gegen Sicherheit eingehandelt werden kann.“

Teilen diese Überzeugung auch heute noch alle? Wohl nicht mehr im gleichen Maß. „Die internationalen Drogen- und Hehlerbanden gefährden unseren Staat und stellen uns vor neue Herausforderungen, auf die wir neue, unkonventionelle Antworten finden müssen“, unterstreicht Gerhard Köhler seine Forderung nach besseren Abhörmöglichkeiten für die Polizei. „Wir müssen endlich in die inneren Zirkel der Mafia vordringen.“ Der Vizepräsident des Wiesbadener Bundeskriminalamts steht mit diesem Wunsch nicht allein da. „Es geht nicht mehr anders. Wenn ich sehe, wie vor allem Drogendealer sich unter jungen Menschen ihre Opfer geradezu heranzüchten, stelle ich manche Bedenken zurück“, begründete SPD-Chef Björn Engholm vor kurzem seinen Schwenk in dieser Frage. Auf dem Parteitag im November möchte Engholm gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Schnoor und den SPD-Rechtspolitikern Hans de With und Jürgen Meyer die Genossen auf den großen Lauschangriff einschwören.