Von Gunter Hofmann

Bonn

Bei allem wilden politischen Streit scheint derzeit doch über eines Einigkeit zu herrschen, daß die Republik einen Rechtsruck erlebe. Um dieser Tendenz Herr zu werden, müsse man sich selbst ein Stück nach rechts mitbewegen, argumentieren Politiker in fast allen Parteien. Sonst, meinen sie, sahnen doch bloß die Republikaner ab. In diesen Streit ist die „Asylpolitik“ geraten.

Aber auch die Brände in Rostock und Sachsenhausen, die täglichen Meldungen über Mordversuche an Fremden und Flüchtlingen, die unsägliche Idee, an den ersten Start einer V-2-Rakete in einer Gedenkfeier in Peenemünde zu erinnern, das alles gehört zum Hintergrund dieser Debatte. Sie handelt eben nicht nur vom Artikel 16, dem individuellen Grundrecht auf Asyl.

Theo Waigel hat ausgesprochen, was in Wahrheit schon viele denken. Die nächsten Wahlen würden „rechts von der Mitte“ entschieden. Daher müsse die Union, empfahl der CSU-Chef, eben auch nach rechts rücken. Edmund Stoiber wiederum, der Münchner Innenminister, setzt in Worten andere Prioritäten, wenn er erstmals in der Geschichte der CSU lakonisch feststellt, „der Feind steht rechts“.

Das hindert ihn aber keineswegs daran, die SPD vorzuführen. Zu diesem Zweck hat die CSU nicht nur den Entschließungsantrag zur Reform des Asylrechts im Parlament eingebracht, inzwischen stellt sie in Zeitungsanzeigen in München die Abgeordneten namentlich an den Pranger, die ihrem Ratsschluß in Sachen Asyl nicht folgen wollen.

Es macht die Scheinheiligkeit nur komplett, wenn sie dann wieder dem Sozialdemokraten Hans-Jochen Vogel im Wasserwerk unbefangen applaudieren, der die Mordanschläge auf Ausländer und die Schändung jüdischer Gräber eine „Schmach“ nannte und davon sprach, für „uns Ältere“ würden böse Erinnerungen wach: „Nicht – noch nicht – an die Pogromnacht des Jahres 1938, aber an die dreißiger Jahre, in denen Menschen gejagt wurden.“