Von Christian Schmidt-Häuer

Moskau

Es klang, als sei Michail Gorbatschow wieder an die Macht zurückgekehrt. Wer am Montagnachmittag dieser Woche zufällig „Echo Moskwa“ einschaltete, konnte ihn drei Stunden lang so erregt und streitbar dozieren und finassieren hören wie einst im Sowjetparlament. Über eine Radio-Brücke zum italienischen Rundfunk focht er – assistiert von italienischen Staatsmännern und Industriekapitänen (Andreotti, Spadolini, Agnelli) und attackiert von russischen Anrufern – gegen den abwesenden Boris Jelzin und gegen den Prozeß um seine ehemalige Partei.

„Ich bin bereit“, so paukte er seinen Standpunkt in grobem Russisch durch, „in dieses Gericht da zu gehen. Ich bin bereit, mit dem Vorsitzenden Kontakt zu haben. Doch Gorbatschows Autorität“ – der frühere Präsident spricht immer häufiger von sich selbst in der dritten Person – „darf nicht in die Waagschale geworfen werden, um an diesem Prozeß teilzunehmen, der das Verfassungsgericht diskreditiert.“

Gorbatschows selbstherrlich begründete Weigerungen, im Verfahren um seine alte Partei auszusagen, haben das höchste und jüngste – eben erst geschaffene – Gericht Rußlands weit mehr diskreditiert als der Prozeß selbst. Und der Triumph des Ex-Präsidenten am Montagabend – nachdem das Verfassungsgericht mit einem tölpelhaften Revanchefoul das politisch unhaltbare Ausreiseverbot über ihn verhängt hatte – ist kein Sieg für die Rechtskultur in Rußland, deren Entwicklung der Jurist Gorbatschow einst mit seiner Perestrojka versprochen hatte.

Dem Verfassungsgericht, das unter dem Druck westlicher Politiker und der Pietät gegenüber dem verstorbenen Willy Brandt nicht länger auf dem totalen Ausreiseverbot bestehen konnte, kamen beide Prozeß-Parteien zu Hilfe. Die Vertreter der von Jelzin verbotenen KPdSU und die Anwälte des russischen Präsidenten vereinbarten, ihrerseits auf die Vorladung des Zeugen Gorbatschow verzichten zu können – es sei inzwischen ohnehin alles klar.

Noch wenige Tage zuvor hatten sie gemeinsam verlauten lassen: „Gorbatschow mißachtet seine Pflicht als russischer Bürger und demonstriert seinen mangelnden Respekt gegenüber dem Gericht. Das Verfassungsgericht muß alles tun, damit seine Entscheidung befolgt wird.“