Von Fritz Schaumann

Unser Grundgesetz hat sich bewährt. Trotzdem werden unter dem Motto „Stärkung des Föderalismus“ Veränderungen diskutiert. Sie drohen das für unseren Bundesstaat unverzichtbare, ziemlich gut austarierte Gefüge von Bundes- und Landeskompetenzen im Bereich von Bildung und Wissenschaft aus dem Lot zu bringen.

Für mich ist es mehr als kurzsichtig, „Föderalismus stärken“ lediglich gleichzusetzen mit „Länder stärken“. Dies heißt, gesamtstaatliche Notwendigkeiten hintanzustellen. Eine im übrigen schillernde Position: Die Länder wünschen, allein zu entscheiden, fordern aber die gesamtstaatliche Verantwortung (des Bundes) bei der Finanzierung selbstverständlich ein.

Der Vorteil unseres föderativen Staatsaufbaus liegt in seiner Vielfalt und Einheitlichkeit zugleich – in der Chance, Angelegenheiten selbständig möglichst nahe „vor Ort“ zu erledigen, aber auch in der Verpflichtung, dabei „das Ganze“ als Perspektive nicht zu verlieren. Ein Rückfall in die Kleinstaaterei kann nicht der richtige Weg für Deutschland in Europa sein.

Auswirkungen der Verfassungsdiskussion zeigen sich besonders im Bereich der Hochschulpolitik, aber auch der beruflichen Bildung.

Auf Verlangen des Bundesrates – besonders initiativ war hier ausgerechnet Nordrhein-Westfalen – wird vorgeschlagen, die Rahmenkompetenz des Bundes zur Regelung der „allgemeinen Grundsätze“ des Hochschulwesens (Art. 75 Nr. la GG) auf einzelne Teilmaterialien zu beschränken. Der Bund würde dadurch unter anderem die Rahmenkompetenz zur Regelung von Struktur und Aufgaben von Hochschulen, etwa in privater Trägerschaft, verlieren.

Die Länder kritisieren zu weitgehende Inanspruchnahme der Rahmenkompetenz des Bundes. Man redet pauschal von „Entschlackung“, um mehr Autonomie für die Hochschulen zu gewinnen, ohne bestehende Freiräume tatsächlich zu nutzen. Eine solche Argumentation wirkt plakativ, ist aber vordergründig und falsch. Zu Recht stellten deshalb auch die Kanzler deutscher Universitäten jüngst in Leipzig fest: Entsprechende Forderungen sind regelmäßig durch die Unkenntnis des Gesetzes bedingt.