Menschen fürchten um ihre Wohnung, in der sie seit Jahren leben. Zu Recht zieht der Deutsche Mieterbund gegen eine Umwandlung großen Stils von Miet- in Eigentumswohnungen zu Felde, seit die obersten deutschen Richter den Schutz der Mieter eingeschränkt und diese Umwandlungen erleichtert haben. Doch anstatt vernünftige Konzepte zu unterstützen, erheben die Mieterschützer unter lautem Getöse ebenso kategorische wie unrealistische Forderungen.

Gemeinsam mit einer Bundesinitiative gegen Umwandlung und Eigenbedarf fordern sie, eine Wohnung dürfe nur dann zur Eigentumswohnung werden, wenn der Mieter einwilligt. Zudem wollen sie Bewohner schon umgewandelter Wohnungen unbefristet vor der Kündigung schützen. Damit wird der Mieterschutz zum Selbstzweck erhoben. Das mag wie ein Schlaraffenland für sozial Schwache aussehen, ist es aber nicht. Die Folgen eines solchen Gesetzes sind absehbar: Kaum ein privater Investor, der rechnen kann, würde noch eine Mark in den Bau von Mietwohnungen stecken, der riesige Wohnungsmangel würde sich weiter verschärfen und noch mehr Menschen in eine echte Notlage führen. Denn wieviel Geld der Staat auch immer in den sozialen Wohnungsbau steckt, der Weg aus der Misere führt nur über mehr frei finanzierte Mietwohnungen.

Mit seinem kontraproduktiven Vorstoß reagiert der Mieterbund aber auch auf die abwehrende Haltung der beiden zuständigen FDP-Ministerinnen Irmgard Schwaetzer (Bau) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz). Während die großen Parteien die drohende Welle von Kündigungen per Gesetz entschärfen wollen, spielen die Liberalen auf Zeit. Sie wollen die neue Situation genauer studieren und verweisen auf bestehende Schutzbestimmungen: Fünf Jahre darf der Mieter in vielen Fällen noch wohnen bleiben, nachdem der Eigentümer die Umwandlung angemeldet hat. Das würde vielleicht ausreichen, wenn die Bauministerin binnen fünf Jahren auf einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt hoffen könnte. Doch dies wird länger dauern. Derweil diskutiert die FDP ein Vorkaufsrecht für Mieter umgewandelter Wohnungen – ein Hohn für alle, die wegen der explodierten Immobilienpreise an den Kauf ihrer Mietwohnung nicht einmal zu denken wagen. So einfach läßt sich der Zwiespalt zwischen einladenden Bedingungen für Investoren und der Vermeidung sozialer Härten nicht umgehen.

Gerade in dieser Situation dürfen sich die Interessenvertreter der Mieter nicht mit Maximalforderungen lächerlich machen. Nur soviel zusätzlicher Mieterschutz wie nötig, sollte die Devise sein. Umwandlungen überall zu verbieten, und sei es auch nur befristet, geht über das Ziel hinaus. Aber dort, wo der Wohnungsmarkt für die bedrohten Mieter keine Alternativen bietet, sollten die Kommunen die Möglichkeit bekommen einzuschreiten. Der Gesetzgeber könnte sie etwa dazu ermächtigen, bei angespanntem Wohnungsmarkt Umwandlungen über die Kündigungsfrist hinaus zu verzögern oder – wie vor dem Urteil aus Karlsruhe – zu beschränken.

Sachgerechte und soziale Lösungen sind möglich. Überzogene Vorschläge zu unterbreiten hilft dagegen ebensowenig wie die Weigerung, das Problem anzuerkennen. Uwe Jean Heuser