Von Werner A. Perger

Der Vorsitzende drückt sich noch vergleichsweise gewählt aus. In der Bild-Zeitung, die für ihr Engagement in der Ausländerfrage berüchtigt ist, sagte Björn Engholm dieser Tage, die Kritiker der sogenannten „Petersberger Wende“ der SPD in Sachen Asyl sehe er nicht als seine Gegner. Vielmehr betrachte er sie „als Menschen, die ihre Haltung nicht ändern wollen, obwohl sich die Lage grundlegend verändert hat“.

Entschlüsselt ist das so zu lesen: Wer die Grundgesetzänderung beim Asylrecht ablehnt, weigere sich offenkundig dazuzulernen. Den Neinsagern bedeute die eigene reine Lehre wohl mehr, als die „Regierungsfähigkeit“ der SPD. „Gesinnungsethiker“ nennt man sie daher in der Bonner SPD-Zentrale, was verächtlich gemeint ist. Gesinnungsethiker, siehe im Lexikon der politischen Schimpfwörter auch unter Utopisten, Traumtänzer, Linke.

So einer, sieh an, ist Hans-Jochen Vogel. Den wundert das, dem ist das neu. Im Ernst nennt den Vorgänger Engholms natürlich auch keiner einen Linken oder Träumer. Zu lange hat er das Gegenteil verkörpert. Aber objektiv ist der 66jährige Hans-Jochen Vogel heute der geistige Kopf der Unbeugsamen, als Jurist in der Partei unumstritten und, als ehemaliger Vorsitzender von Partei und Fraktion, der Flügelbildung, unverdächtig. Unversehens geriet Vogel, der sich aus der vorderen Linie zurückziehen wollte und im Bundestag gern demonstrativ auf der Hinterbank Platz nimmt, in eine neue Schlüsselrolle. Gegen ihn wird ein SPD-Ja zur Änderung des Artikel 16 kaum zu erreichen sein. Mit ihm könnte es gelingen. Aber dafür muß er erst einmal gewonnen werden.

Daß er gegen den Griff ans Grundgesetz ist, hat Hans-Jochen Vogel der Parteiführung intern schon vor den Petersberger Beschlüssen signalisiert. Auf Umwegen, über Mittelsleute sozusagen. Mit Engholm hat er darüber vor jener denkwürdigen SPD-Sitzung nicht gesprochen, aus seiner Sicht müßte man wohl genauer sagen: Er ist darauf nicht angesprochen worden.

War seine Meinung, vom Rat einmal abgesehen, entbehrlich? Man trifft kaum einen unter Engholms Freunden und Helfern, der nicht einräumt, der Vorsitzende habe da vielleicht einen entscheidenden Fehler begangen. Ein Fraktionsmitglied, vehement für die Änderung des Asylartikels, sagt: „Björn wußte, daß Vogel schon als Vorsitzender jede Diskussion über den Artikel 16 verhindert hat, um so mehr hätte er ihn vorher einbinden müssen.“ Vogel sei eben sehr empfindlich, jetzt erst recht, ohne Amt und Anspruch.

Das war jedoch nicht das erstemal, daß Engholm ohne Rückfragen und Rückversicherung beschloß „zu führen“, also das zu tun, was die Medien, „Bonn“ und viele in der Partei an ihm so lange zu entbehren meinten. Sein neues Führungstempo bescherte Engholm denn zunächst auch Beifall, danach aber sein aktuelles Problem: den öffentlichen Widerspruch Hans-Jochen Vogels, den wachsenden Widerstand in der Partei und die Diskussion, ob er eine Ablehnung seines Kurswechsels auf dem Parteitag als Vorsitzender politisch überleben würde. Ein führender Sozialdemokrat in der Fraktion sieht die historische Analogie: „Das ist wie bei Schmidt und den Raketen.“ Wie gesagt: Die „Gesinnungsethiker“ sind los, und Vogel ist ihr Prophet. Da wäre also, wie damals in der Schlußphase der Regierung Schmidt, Gefahr im Verzug? Bild am Sonntag, stets in Sorge um das Wohl der SPD, fragt so: „Stürzt Vogel Engholm?“