Von Rudolf Dreßler

Die ZEIT (Nr. 41) schließt einen bemerkenswerten Kommentar zur Einkommensentwicklung in den neuen Ländern mit den Sätzen ab: „Die Lohnfrage muß schnell geklärt werden. Wolfgang Thierse hat recht.“ Noch deutlicher heißt es in der Überschrift: „Hindernis Lohnpolitik“. Die unverhohlene Aufforderung, die Lohn- und Einkommenspolitik für die neuen Länder zu revidieren, bezieht sich auf den Vorschlag des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, über Tariföffnungsklauseln Löhne und Gehälter zu kürzen und damit Unternehmen von der Kostenseite her zu entlasten.

Vorweg: Wolfgang Thierse hat natürlich nicht recht, die Lohnpolitik ist nicht das zentrale Hindernis, das einem Aufschwung Ost im Wege steht. Dennoch macht die Zuspitzung der Diskussion auf Löhne und Gehälter (Ost) Sinn. Je deutlicher sich abzeichnet, daß die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und der dahinterstehende Ordnungsrahmen ungeeignet sind, den Aufbau zu organisieren, desto mehr verlagert sich die Diskussion über die Ursachen der Misere auf die Tarifpolitik beziehungsweise auf die Forderungen der Gewerkschaften. In vergröberter Weise genutzt und unter die Leute gebracht, kann aus der teils durchaus sachkundigen Debatte über Tariföffnungen eine Schlagetot-Kampagne werden. Ich schicke dies vorweg, damit allen Beteiligten klar ist, mit welchem sozialen Dynamit sie operieren.

Allen Beteiligten war bewußt, daß in den neuen Ländern Löhne und Gehälter der Produktivität für eine gewisse Zeit vorauseilen müssen. Wäre das nicht so, dann würden heute nicht durchschnittlich zehntausend Menschen pro Monat die neuen Länder mit Ziel Westdeutschland verlassen, sondern wesentlich mehr. Und damit hätte sich der wirtschaftliche Aufbau zwischenzeitlich rasch und gründlich erledigt. Noch im Sommer 1991 haben Wirtschaftsvertreter wie der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, die praktische Lohnpolitik in den neuen Ländern als notwendige Bedingung für eine raschere wirtschaftliche Besserung bezeichnet.

Bundesregierung und Fachwelt haben der Lohnfindung von Anfang an durch Unterstellen einer sehr optimistischen Produktivitätsentwicklung im Osten ein entscheidendes Datum vorgegeben, auf das diese sich eingestellt hat. Allein die Übertragung der marktwirtschaftlichen Ordnung auf die DDR werde zu Produktivitätsschüben von bis zu dreißig Prozent führen, wurde nicht nur von der Bundesregierung verheißen.

Der Optimismus ist verflogen, die Tiefe des Strukturbruchs unübersehbar. Im Zentrum der Diskussion muß daher eine zureichende Antwort auf diesen tiefen Bruch stehen. Wir setzen auch in Europa beim Ausgleich starker regionaler Unterschiede nicht bei den Löhnen und Gehältern an, sondern diskutieren Rahmenbedingungen, Förderinstrumente, Marktsicherungs- und Produktverbesserungsstrategien. Das muß erst recht für den deutschen Osten gelten. Für ein Maschinenbau-Unternehmen in Sachsen, das sich auf den Absatz in den GUS-Ländern fixiert hat, ist es jetzt verhältnismäßig unwichtig, ob seine Lohnstückkosten im Vergleich zum deutschen Westen überproportional gestiegen sind. Selbst wenn die Kostenseite durch kräftigste Einschnitte bei Löhnen und Gehältern gelöst wäre, würde das verlorene Absatzmöglichkeiten nicht aufschließen. Alte Absatzgebiete verschwinden hinter dem östlichen Horizont – neue Märkte am westlichen Horizont sind nicht in Sicht. Das ist die Lage, Und die müßte auch Wolfgang Thierse zu denken geben.

Es muß dem von mir hochgeschätzten Kollegen Thierse auch zu denken geben, daß der vielgerühmte „Sachsenfonds“ trotz Empfehlungen durch Landesvater Kurt Biedenkopf vom angestrebten Stammkapital in Höhe von fünfhundert Millionen Mark erst hundert Millionen zusammenbekommen hat. Was heißt: Investoren gehen nicht an die Tränke, und damit fehlt die entscheidende Bedingung für den Aufschwung Ost.