Von Thomas Hanke

Theo Waigel hat offenbar Sinn für Humor. Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche den gegenwärtigen Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer als verfassungswidrig verurteilt, da begrüßte der Bundesfinanzminister den Beschluß als „wichtigen Beitrag zur Herstellung des Rechtsfriedens“ – ganz so, als sei er das Opfer fiskalischer Willkür. In Wirklichkeit haben gerade die christlich-liberalen Regierungen seit dem Amtsantritt Helmut Kohls 1982 durch Fehlentscheidungen oder schlichtes Nichtstun immer wieder für Rechtsunsicherheit bei den Steuerzahlern gesorgt, und zwar mehr als kaum jemals in der Geschichte der Bundesrepublik. Jedenfalls greift das Verfassungsgericht öfter als je zuvor in die Bonner Steuer- und Finanzpolitik ein.

Der Clinch der christlich-liberalen Koalition mit den Richtern von Karlsruhe hat mit der umstrittenen Zwangsanleihe begonnen, die im November 1984 für verfassungswidrig erklärt wurde. Nach der Wende wollte die Regierung Helmut Kohls die Schulden begrenzen und die Staatskasse aufbessern, schreckte aber vor Steuererhöhungen zurück. Otto Graf Lambsdorff, damals noch Wirtschaftsminister, brachte sie auf die Idee einer rückzahlbaren obligatorischen Investitionshilfeabgabe. Dies hindert ihn heute nicht daran, das gesetzliche Instrument in der gegenwärtigen politischen Debatte, da es von Abgeordneten der Ost-CDU zur Finanzierung des Aufbaus Ost gefordert wird, als „falsches und unehrliches Instrument“ zu brandmarken.

Verfassungsrechtliche Bedenken im eigenen Lager wurden 1982 unterdrückt, doch zwei Jahre später kam die Quittung: Weil es sich um eine atypische Sonderabgabe handele, die der Finanzverfassung nicht gerecht werde, erklärte das Bundesverfassungsgericht die Zwangsanleihe für nichtig. Die schon einkassierten Gelder mußte der Fiskus wieder herausrücken.

Leider hat die Regierung aus dieser Lektion nichts gelernt. Insgesamt gab es in zehn Jahren Kohl zwei Richtersprüche für, aber fünf Urteile gegen die Finanzpolitik der Bundesregierung.

In zwei Entscheidungen vom Mai und Juni 1990 stellten die Verfassungsrichter fest, daß das Existenzminimum für jeden Bürger steuerfrei bleiben muß. Direkte Konsequenzen zog das Gericht damals zwar nur für die Kinderfreibeträge; doch jedermann war klar, daß spätestens mit diesem Urteil auch der steuerliche Grundfreibetrag in der bisherigen bescheidenen Höhe unhaltbar geworden war. Doch die Bundesregierung verschloß Augen und Ohren und ließ eine Lawine von Einsprüchen gegen Steuerbescheide auf sich zurollen.

Im Juni vergangenen Jahres gab es den nächsten Zusammenstoß mit den Verfassungsrichtern: Die wollten nicht länger tolerieren, daß der Bund auf die korrekte Besteuerung von Kapitalerträgen verzichtete. Eine der ersten Amtstaten Theo Waigels war es gewesen, die gerade erst von Vorgänger Gerhard Stoltenberg eingeführte kleine Quellensteuer wieder abzuschaffen.