Von Johannes Rau

Zur Glaubwürdigkeit der Politik und zur Ehrlichkeit der Politiker gehört es, einzugestehen, daß die Politik für manche Probleme keine oder wenigstens keine befriedigende Lösung anbieten kann. Es wäre doch vermessen zu behaupten, es gebe Patentrezepte dafür, wie nach dem demokratischen Umbruch in Ost- und Südosteuropa rasch und ohne Brüche wirtschaftlicher Wohlstand und soziale Gerechtigkeit hergestellt werden könnten. Es ist unglaubwürdig zu versprechen, daß die fünf neuen Bundesländer den Westen in wenigen Jahren einholen oder gar überholen könnten.

Dem Dilemma aus Allmachtserwartung und Ohnmachtsreaktionen ließe sich, allgemeiner gesprochen, dann entkommen, wenn Politik und Politiker sich mit dem beschieden, was Politik leisten kann. Wenn man klarmachte, daß Parteien nur umsetzen können, was ihnen an Argumenten aus der Erfahrung, aus der Wissenschaft, aus der Kultur, aus den Verbänden oder einfach von den Bürgerinnen und Bürgern genannt wird, dann wäre das gleichzeitig die wirkungsvollste Kampagne zur Mitgliederwerbung und zum Mitmachen.

Es wäre gegenwärtig schon eine Leistung der Parteien, wenn sie die vielfältigen Argumente im politischen Meinungskampf abwägen und zu Handlungsentscheidungen führen könnten.

Ich bin fest davon überzeugt, daß wir die Probleme der deutschen Einheit meistern können. Wir sollten aber nicht so tun, als hätten wir fertige Lösungsangebote, und schon gar nicht sollten wir Versprechungen machen, statt Versprechen einzulösen. Wir können die Probleme angehen, wenn wir offen und ehrlich miteinander umgehen, wenn wir um Lösungsangebote oder Teillösungen kämpfen oder streiten, wenn wir sagen, was wir leisten können und was wir nicht leisten können; wenn wir den Menschen sagen, was wir ihnen zumuten müssen, und wenn wir uns darüber im klaren sind, was wir uns selber zumuten wollen; wenn wir klar sagen, daß alle teilen müssen, daß aber starke Schultern mehr zu tragen haben als schwache Schultern. Der Ernstfall solidarischer Politik sind nicht die Zeiten, in denen Zuwächse verteilt werden können, sondern in denen Abstriche nötig werden.

Neben den historisch einmaligen Herausforderungen, die sich dem Westen mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Zentralwirtschaftssystems im Osten stellen und für die noch niemand befriedigende Lösungsangebote hat, stellen sich uns weitere Probleme, die sich kurzfristig nur lindem und allenfalls mittelfristig ordnen und abbauen lassen.

Dem hausgemachten Wohnungsmangel läßt sich durch den Bau von Wohnungen abhelfen, doch gelingt das nicht über Nacht. Wer anders redet, der betreibt nicht Wohnungsbau, sondern er baut Potemkinsche Dörfer. Auch die Probleme, die mit dem Zuzug von Flüchtlingen verbunden sind, lassen sich zumindest lindern. Man muß jedoch offen aussprechen, daß es dafür keine kurzfristigen Lösungen gibt. Die Menschen spüren ja, daß die Zahl der Asylbewerber allein durch die Änderung eines Satzes im Grundgesetz nicht wesentlich verringert werden kann. Die Menschen haben ein gutes Gespür für das, was machbar ist, und für das, was nicht machbar ist. Wer nicht um Verständnis für die Ursachen der Probleme wirbt, wer nicht Ernst damit macht, auch die Ursachen für Fluchtbewegungen zu bekämpfen, wer statt dessen die Probleme hier im Lande dramatisiert, handelt unverantwortlich.