Von Klaus Wittmann

Die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Deutschlands bekanntestem Molkereibesitzer Theo Müller und einem seiner schärfsten Kritiker werden immer bizarrer. Der Chef von Müller-Milch im bayerischen Aretsried schwingt bereits mit der Keule einer millionenschweren Schadensersatzklage. Doch damit nicht genug.

Ziel der Attacken des Milch-Unternehmers ist der Landtagsabgeordnete der bayerischen Grünen, Raimund Kamm. Den rückte Müller schon einmal in einem Schreiben an das Augsburger Gesundheitsamt („das Verhalten des Abgeordneten gibt zu vielfältiger Besorgnis Anlaß“) in die Nähe der Unzurechnungsfähigkeit, nachdem dieser sich neben Müllers Müllbehältern photographieren ließ. Daß der Abgeordnete bei Müller-Milch ein rotes Tuch ist, hat seinen Grund: Vor allem Kamm war es, der durch hartnäckiges Nachbohren sowohl den bayerischen Umwelt- als auch den Innenminister zwang, wegen zahlreicher Rechtsverstöße gegen Müller-Milch vorzugehen. Innenminister Edmund Stoiber mußte eine ganze Liste von bisher geduldeten Schwarzbauten bei Müller-Milch vorlegen, außerdem wurde eine illegale Grundwasserentnahme mit einem Bußgeld in Höhe von 375 000 Mark geahndet. Wegen der Schwarzbauten wurde die Großmolkerei ebenso schon zur Kasse gebeten wie wegen der Nichterrichtung eines zentralen Abluftkamins. Noch nicht erfüllt hat Müller-Milch auch die Auflage des Umweltministers, zwei Milchmixgetränke endlich in Pfandbechern anzubieten.

Einen Teilerfolg hat sich Müller-Milch indes vor der II. Zivilkammer des Augsburger Landgerichts erstritten (Geschäftsnummer 2 0 3823/91). Zwar liegt die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vor. Doch darf Kamm nach dem Urteil nicht mehr behaupten, daß Styrol, ein Grundstoff der Müller-Milch-Plastikbecher „nachgewiesenermaßen krebserregend ist“. Zwar korrigierte der Parlamentarier nach einer Pressekonferenz sofort eine dpa-Meldung, in der er in dieser Form zitiert wurde, und die Agentur berichtigte ihre Meldung daraufhin. Trotzdem verurteilte das Gericht Kamm dazu, der Molkerei Müller einen durch diese Äußerung entstandenen Schaden zu ersetzen und ebenso den möglicherweise noch entstehenden Verlust. Hat dieses Urteil in den folgenden Instanzen Bestand, wäre die Existenz des Abgeordneten gefährdet. Müller-Milch bezifferte den durch Kamm verursachten Umsatzrückgang zu Beginn des Prozesses auf mindestens drei Millionen Mark. „Das ist nichts anderes als der Versuch, mich mit der Geldkeule mundtot zu machen“, sagt Kamm zu diesem Teil des Urteils.

Besser lief für ihn der Streit um seine Äußerung, die industrielle Großmolkerei „verpeste die Umwelt mit giftigem Plastikmüll“. Noch im April wollte das Gericht in eine kostspielige Beweisaufnahme eintreten. Gutachter sollten klären, ob bei der Verbrennung von Polystyrolbechern eine Umweltbelastung entsteht, bei der man von giftig sprechen kann. Müller-Milch wollte sogar auf Kosten des Beklagten an Verbrennungsöfen Testreihen durchführen lassen. Nach einem entsprechenden Sachvortrag der Kamm-Anwälte und dem Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kam die Augsburger Zivilkammer jedoch zu dem Schluß, diesen Teil ihres Beschlusses nicht aufrechtzuerhalten. Weil es sich bei der Äußerung mehr um eine Meinungsäußerung als um eine Tatsachenbehauptung handle, bekam der Abgeordnete Kamm in diesem Punkt recht. Er darf nach wie vor behaupten, Müller-Milch überschwemme die Umwelt mit giftigem Plastikmüll. Doch Müller-Milch-Geschäftsführer Gerhard Schützner machte deutlich, daß dies noch nicht das Ende ist. Den Kamm-Anwälten rief er beim Verlassen des Gerichtssaales nach: „Auf Wiedersehen in der nächsten Instanz. Da wird’s teurer!“

Ganz zufällig am selben Tag, nur zehn Minuten später, kam Müller-Milch zu einem zweiten Teilsieg gegen Raimund Kamm. Erstmals in seiner über vierzigjährigen Geschichte hob der bayerische Landtag – gegen die Stimmen von SPD, FDP und Grünen – mit seiner CSU-Mehrheit die Immunität eines Abgeordneten wegen einer Beleidigungsklage auf. Anlaß dazu war eine Anzeige von Theo Müller gegen Kamm, der den Milchmann in einem Interview als „Ökosau“ bezeichnet hatte.

Obwohl noch vor der Sommerpause der Geschäftsordnungsausschuß des Landtages die Aufhebung der Immunität abgelehnt hatte, ist inzwischen innerhalb der CSU offenbar umgedacht worden. Das Verhältnis von CSU-Mann Müller zur Parteispitze scheint sich wieder gebessert zu haben. Es hatte sich vor Jahren abgekühlt, nachdem bekanntgeworden war, daß Theo Müller seine Bereitschaft bekundet hatte, eine größere Summe für die Republikaner zu spenden. Aber beim diesjährigen Oktoberfest wurde Müller am Bild-Stammtisch jedenfalls neben dem CSU-Vorsitzenden Theo Waigel gesichtet.