Von Jürgen Habermas

Die Frankfurter Paulskirche ist seit der fünfzigsten Wiederkehr der Pogromnacht von 1938 an jedem 9. November Ort einer Gedenkveranstaltung. Diesmal berichtete Ignatz Bubis von Erfahrungen seines Besuches in Rostock; er gab damit dem Hauptredner des Abends, dem Tübinger Philosophen Manfred Frank, das Stichwort.

Der Judenhaß war längst aus dem Fremdenhaß wieder hervorgetreten. Frank vermied alle falschen Parallelen, aber ein Gedanke zog sich als roter Faden durch die historische Betrachtung: Das Anliegen nationaler Einheit und Selbstbehauptung drängt sich in Deutschland seit den Befreiungskriegen gegenüber der Erkämpfung demokratischer Freiheiten immer wieder in den Vordergrund. Und das hat die Ausbildung eines angemessenen Verständnisses von Demokratie bis heute gehemmt: „Die herrschende Auffassung vom Wesen der Demokratie kommt in der Forderung zum Ausdruck, die Politik habe sich dem Druck der Straße zu beugen.“

Frank belegte seine These mit aktuellen Äußerungen quer durchs politische Farbenspektrum – Äußerungen des Tenors, daß die Verfassung der Stimmung im Lande angepaßt werden müsse. Und dann wählte er den Vergleich, der erregte Bürger aus dem Saal trieb: „Goebbels’ Populismus wußte den Reim auf die Konsequenzen der Anpassung ans unqualifizierte Volksempfinden: ‚Wir dachten einfach, weil das Volk einfach ist. Wir dachten primitiv, weil das Volk primitiv ist.‘“ Frank stellt keineswegs demokratisch gewählte Politiker auf eine Stufe mit Goebbels, er kritisiert vielmehr das Hintergrundverständnis einer Asyldebatte, das dem politischen Existentialismus eines Carl Schmitt nähersteht als dem in der alten Bundesrepublik herrschenden Verfassungskonsens: „Da reale Mehrheiten stets fehlbar sind, kann nicht schon die Berufung aufs mehrheitlich bekundete gesunde Volksempfinden legitimierend wirken. Ihre provisorische Legitimation bezieht eine demokratische Entscheidung erst daraus, daß sie sich einer prinzipiell unbeschränkten Überprüfung offenhält, in der sich der bessere Grund durchsetzen kann.“ Tatsächlich hatte sich ja die Asyldebatte der letzten Monate von der prozeduralen Rationalität einer ernstlich demokratischen Willensbildung so weit entfernt, daß Hans-Jochen Vogels unbeirrte Stimme wie die eines einsamen Rufers in der Wüste erscheinen mußte.

Franks Rede war erhellend – auch wegen der skandalösen Reaktionen, die der vermeintliche Skandal auslöste. Denn die hochoffizielle Erregung, die sich der Stadt und des Stadtparlamentes zwei Wochen lang bemächtigte, läßt sich nicht als Lokalposse abtun. Die eilfertige Distanzierung aller Parteien (einschließlich der Grünen), das Einknicken des Oberbürgermeisters, die Diffamierung des Redners – diese Emotionen zeigten, daß selbst in einer der liberalsten Städte der Republik das Klima umgeschlagen war. Die Spalten der Lokalpresse schwappten über von Ressentiments, die die FAZ (vom 11. November) so zusammenfaßte: „Was Schoelers Redner bot, war auf ähnliche Weise beschämend wie das Auftreten der Extremisten in Berlin. Diese warfen mit Steinen auf die Repräsentanten der Demokratie, jener bewarf die Bundesregierung und führende Vertreter aller großen demokratischen Parteien mit rhetorischem Schmutz. Ob der Oberbürgermeister wohl in der Lage ist, sich zu seiner Verantwortung zu bekennen?“

Die CSU verfährt schon lange nach dem Grundsatz: Wenn der Schönhuber Erfolg hat, muß man’s dem Schönhuber nachmachen. Die Asyldebatte läßt sich nicht anders verstehen, als daß diese Maxime über die bayerischen Grenzen hinaus bis tief in die Reihen der SPD hinein Schule gemacht hat. Wenn die sympathisierende Bevölkerung vor brennenden Asylantenheimen Würstchenbuden aufstellt, ist für die Mehrheitsbeschaffer keine offensive Überzeugungsarbeit angesagt, sondern symbolische Politik – eine Politik der Verfassungsänderung, die nichts kostet, auch nichts ändert, aber den dumpfesten Gemütern die Botschaft zukommen läßt: Das Problem am Fremdenhaß sind die Fremden.

Auch nach Rostock kommt von Bonn kein Zeichen der moralischen Empörung und des Mitleids, des demokratischen Zornes über die Wiederkehr von Affekten, die jedes Gemeinwesen zerstören müssen. Zornig reagiert der Bundeskanzler nur auf die Störer, die auf der Berliner Großdemonstration das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigen – das ist für ihn „das eigentliche Verbrechen“. Selbst nach Mölln kommt der FAZ (vom 24. November) nur „die Liebe zum eigenen Land, das man der Schande nicht aussetzen darf“, in den Sinn.