Von Jürgen Habermas

Die Frankfurter Paulskirche ist seit der fünfzigsten Wiederkehr der Pogromnacht von 1938 an jedem 9. November Ort einer Gedenkveranstaltung. Diesmal berichtete Ignatz Bubis von Erfahrungen seines Besuches in Rostock; er gab damit dem Hauptredner des Abends, dem Tübinger Philosophen Manfred Frank, das Stichwort.

Der Judenhaß war längst aus dem Fremdenhaß wieder hervorgetreten. Frank vermied alle falschen Parallelen, aber ein Gedanke zog sich als roter Faden durch die historische Betrachtung: Das Anliegen nationaler Einheit und Selbstbehauptung drängt sich in Deutschland seit den Befreiungskriegen gegenüber der Erkämpfung demokratischer Freiheiten immer wieder in den Vordergrund. Und das hat die Ausbildung eines angemessenen Verständnisses von Demokratie bis heute gehemmt: „Die herrschende Auffassung vom Wesen der Demokratie kommt in der Forderung zum Ausdruck, die Politik habe sich dem Druck der Straße zu beugen.“

Frank belegte seine These mit aktuellen Äußerungen quer durchs politische Farbenspektrum – Äußerungen des Tenors, daß die Verfassung der Stimmung im Lande angepaßt werden müsse. Und dann wählte er den Vergleich, der erregte Bürger aus dem Saal trieb: „Goebbels’ Populismus wußte den Reim auf die Konsequenzen der Anpassung ans unqualifizierte Volksempfinden: ‚Wir dachten einfach, weil das Volk einfach ist. Wir dachten primitiv, weil das Volk primitiv ist.‘“ Frank stellt keineswegs demokratisch gewählte Politiker auf eine Stufe mit Goebbels, er kritisiert vielmehr das Hintergrundverständnis einer Asyldebatte, das dem politischen Existentialismus eines Carl Schmitt nähersteht als dem in der alten Bundesrepublik herrschenden Verfassungskonsens: „Da reale Mehrheiten stets fehlbar sind, kann nicht schon die Berufung aufs mehrheitlich bekundete gesunde Volksempfinden legitimierend wirken. Ihre provisorische Legitimation bezieht eine demokratische Entscheidung erst daraus, daß sie sich einer prinzipiell unbeschränkten Überprüfung offenhält, in der sich der bessere Grund durchsetzen kann.“ Tatsächlich hatte sich ja die Asyldebatte der letzten Monate von der prozeduralen Rationalität einer ernstlich demokratischen Willensbildung so weit entfernt, daß Hans-Jochen Vogels unbeirrte Stimme wie die eines einsamen Rufers in der Wüste erscheinen mußte.

Franks Rede war erhellend – auch wegen der skandalösen Reaktionen, die der vermeintliche Skandal auslöste. Denn die hochoffizielle Erregung, die sich der Stadt und des Stadtparlamentes zwei Wochen lang bemächtigte, läßt sich nicht als Lokalposse abtun. Die eilfertige Distanzierung aller Parteien (einschließlich der Grünen), das Einknicken des Oberbürgermeisters, die Diffamierung des Redners – diese Emotionen zeigten, daß selbst in einer der liberalsten Städte der Republik das Klima umgeschlagen war. Die Spalten der Lokalpresse schwappten über von Ressentiments, die die FAZ (vom 11. November) so zusammenfaßte: „Was Schoelers Redner bot, war auf ähnliche Weise beschämend wie das Auftreten der Extremisten in Berlin. Diese warfen mit Steinen auf die Repräsentanten der Demokratie, jener bewarf die Bundesregierung und führende Vertreter aller großen demokratischen Parteien mit rhetorischem Schmutz. Ob der Oberbürgermeister wohl in der Lage ist, sich zu seiner Verantwortung zu bekennen?“

Die CSU verfährt schon lange nach dem Grundsatz: Wenn der Schönhuber Erfolg hat, muß man’s dem Schönhuber nachmachen. Die Asyldebatte läßt sich nicht anders verstehen, als daß diese Maxime über die bayerischen Grenzen hinaus bis tief in die Reihen der SPD hinein Schule gemacht hat. Wenn die sympathisierende Bevölkerung vor brennenden Asylantenheimen Würstchenbuden aufstellt, ist für die Mehrheitsbeschaffer keine offensive Überzeugungsarbeit angesagt, sondern symbolische Politik – eine Politik der Verfassungsänderung, die nichts kostet, auch nichts ändert, aber den dumpfesten Gemütern die Botschaft zukommen läßt: Das Problem am Fremdenhaß sind die Fremden.

Auch nach Rostock kommt von Bonn kein Zeichen der moralischen Empörung und des Mitleids, des demokratischen Zornes über die Wiederkehr von Affekten, die jedes Gemeinwesen zerstören müssen. Zornig reagiert der Bundeskanzler nur auf die Störer, die auf der Berliner Großdemonstration das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigen – das ist für ihn „das eigentliche Verbrechen“. Selbst nach Mölln kommt der FAZ (vom 24. November) nur „die Liebe zum eigenen Land, das man der Schande nicht aussetzen darf“, in den Sinn.

Erst die Reaktionen auf den rechten Terror – die aus der politischen Mitte der Bevölkerung und die von oben: aus der Regierung, dem Staatsapparat und der Führung der Parteien – machen das ganze Ausmaß der moralisch-politischen Verwahrlosung sichtbar. Nicht den Opfern und der Entzivilisierung unserer Gesellschaft gilt die erste Sorge, sondern dem Ansehen des Industriestandortes Deutschland. Noch nach den Morden von Mölln, die in der Bevölkerung Entsetzen und spontane Anteilnahme mit den türkischen Opfern auslösten, entschuldigt der Regierungssprecher die Abwesenheit des Bundeskanzlers mit Geschäften, die wichtiger seien als „Beileidstourismus“. Das Problem sind nicht die Skins, sondern die Polizisten, die entweder nicht da sind oder zuschauen, ohne einzugreifen, sind die Strafverfolgungsbehörden, die, wenn es sich nicht gerade um jüdische Gegendemonstranten aus Frankreich handelt, zögerlich vorgehen, sind die Gerichte, die verständnisvolle Urteile fällen, sind die Offiziere der Bundeswehr, die ihre Übungshandgranaten gegen Unterkünfte von Asylanten werfen, sind die Parteien, die mit ihrer unsäglichen Asyldebatte von den wirklichen Problemen eines falsch eingefädelten Vereinigungsprozesses ablenken und sich zu Komplizen eines stumpfen, ressentimentgeladenen Teils ihrer Wählerschaft machen. Hinter dem Rauchschleier dieser verlogenen Asyldebatte hat sich die alte Bundesrepublik während der letzten drei Monate mental tiefergreifend und schneller verändert als in den vorangehenden eineinhalb Jahrzehnten.

Die Unaufrichtigkeit im öffentlichen Umgang mit der Asylfrage beginnt bei der falschen Definition. Die Rede vom „Mißbrauch“ des Asylrechts verschleiert den Umstand, daß wir eine Einwanderungspolitik brauchen, die für Immigranten andere rechtliche Optionen öffnet. Fragen des politischen Asyls und der Einwanderung bilden ein Junktim. Aber niemand wagt, die Diskussion über Größenordnung und Spezifizierung von Einwanderungskontingenten anzustoßen, die sich ja, wie die Kirchen mit Recht fordern, nicht nur auf „gerngesehene Fachkräfte“ beschränken dürften. Auch die, die das Tabu berühren, reden lieber von „Zuwanderungsbegrenzung“; das erinnert mich an die „entrahmte Frischmilch“ meiner Jugend. Der Geburtsfehler des Asylrechtskompromisses vom vergangenen Wochenende besteht darin, daß in der Präambel eine Einwanderungspolitik versprochen, aber im Text nicht verhandelt wird. Ein Auswanderungsland vollzieht die schmerzhafte Transformation zu einem Einwanderungsland. Objektiv sind wir es schon längst; aber wir müssen diese Tatsache anerkennen, bevor wir rational damit umgehen können.

Die Unaufrichtigkeit setzt sich fort in der Informationspolitik. Die einschlägigen Daten werden unvollständig verbreitet und irreführend interpretiert. Den 400 000 Asylbewerbern, die für 1992 bis zum Jahresende erwartet werden, stehen 200 000 Aussiedler gegenüber, die als „Deutschstämmige“ ein Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Oskar Lafontaine hat schon 1990 die Frage aufgeworfen, ob die Konstruktion des sogenannten Status-Deutschen mit Grundsätzen einer liberalen Verfassung überhaupt vereinbar ist. Aber das Argument zeigt keine Wirkung. Von den Asylbewerbern kommt das weitaus größte Kontingent aus Jugoslawien; diese 100 000 Zuwanderer könnten als Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Asylverfahren ausgegliedert werden und ein temporäres Bleiberecht erhalten. Wenig bekannt ist auch der Umstand, daß etwa ein Drittel der Asylbewerber, die sich bereits länger im Land aufhalten, aufgrund völkerrechtlicher Grundsätze nicht mehr abgeschoben werden dürfen. Es fehlt also eine realistische Aufschlüsselung der globalen Zahlen. Ihnen müßte der Bedarf an Zuwanderern gegenübergestellt werden, die die schrumpfende Bevölkerung der Bundesrepublik schon aus eigenem Interesse braucht, wenn die sozialen Sicherungssysteme nicht in zwanzig Jahren unter der kopflastigen Alterspyramide zusammenbrechen sollen. Wenig berücksichtigt wird nicht nur der volkswirtschaftliche Beitrag, den ausländische Arbeiter zur Erwirtschaftung unseres Sozialproduktes geleistet haben und leisten, sondern auch die statistisch nicht ausgewiesene Binnenwanderung von Ostnach Westdeutschland, die die Aufnahmekapazität der alten Bundesländer nach wie vor erheblich belastet.

In die Grauzone zwischen Betrug und Selbstbetrug gerät die Asyldebatte vor allem mit der Suggestion, eine Änderung des Grundgesetzes könne das Problem lösen. Die Wahrheit ist vielmehr, daß alles, was wirksam getan werden könnte, innerhalb der bestehenden Gesetze, jedenfalls ohne Grundgesetzänderung, sofort geschehen kann. Das Anerkennungsverfahren kann auf eine Instanz vereinfacht und der einzelne Vorgang auf weniger als vier Monate reduziert werden. Dann müßten freilich die 4000 Planstellen in Zirndorf tatsächlich besetzt werden; davon sind bis heute noch 2500 offen. Hingegen ist die Abschaffung des individuellen Asylrechts (Artikel 16 und 19 des Grundgesetzes) schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Bis zu einer weitergehenden europäischen Harmonisierung kommt eine Ergänzung des Grundgesetzes nur für solche Asylbewerber in Frage, die in Ländern, wo die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention gelten, einen Antrag gestellt haben und abgewiesen worden sind. Das Gerede über Asylrecht als Gnadenrecht oder institutionelle Garantie, über die Abweisung von Asylanten an der Grenze, über Länderlisten, Beschwerdeausschüsse und so weiter grenzt an pure Roßtäuscherei. Diese Optionen würden im übrigen nicht viel helfen. Wenn sich die Herren Seiters und Stoiber die Erfahrungen der USA mit der illegalen Einwanderung aus Mexiko vor Augen führten, sähen sie die Ohnmacht ihrer Wagenburg-Phantasien. Sie könnten nämlich die Zuwanderung nicht einmal dann kontrollieren, wenn sie die Ostgrenze zu einer Maginotlinie ausbauen dürften.

Das sind triviale Wahrheiten, die den Insidern bekannt sind, aber öffentlich verleugnet werden. Im Kerzenschein von München haben nun die Beteiligten versucht, mit einem durch und durch fragwürdigen Formelkompromiß ihr Gesicht zu wahren. Man muß schon psychoanalytische Begriffe bemühen, um das Vorwandhafte dieses Polittheaters zu verstehen. Für das bedrückende Problem weltweiter Migrationsbewegungen gibt es so oder so keine einfachen Lösungen. Seine wahren Dimensionen sind von nachdenklicheren Politikern wie Heiner Geißler oder Daniel Cohn-Bendit („Heimat Babylon“) längst untersucht worden. Wer das wirkliche Problem lautstark auf die Ebene einer Grundgesetzänderung verschiebt, befördert die Mentalität eines Wohlstandschauvinismus, der jeder rationalen Lösung entgegensteht. Die Regierung selbst verheddert sich in einem Mentalitätswandel, den sie machtopportunistisch zu nutzen glaubt.

Anders ist die Unverfrorenheit im Umgang mit der Verfassung nicht zu verstehen. Wer von einem verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehenen „Notstand“ spricht und die Opposition mit der Ankündigung eines „Asylsicherungsgesetzes“ in die Ecke drängen will, macht sich der Androhung einer neuen Sorte von Regierungskriminalität schuldig. Wie weit sich die Kohls, Gersters und Stoibers vom Verfassungskonsens entfernt haben und wie wenig sie damit riskieren, zeigt die ausbleibende Stigmatisierung dieses ungeheuerlichen Vorgangs. Einzelne Journalisten wie Robert Leicht und Gunter Hofmann machen sich zur Stimme eines Verfassungsschutzes, der heute nur noch von unten funktioniert. So auch Heribert Prantl (in der Süddeutschen Zeitung vom 6. November): „Die größte Fraktion im Deutschen Bundestag hat laut darüber nachgedacht, unter welchen Voraussetzungen sie einen Verfassungsbruch riskieren kann. Die bewußte und gewollte, die geplante und exakt kalkulierte Mißachtung der Grundregeln der Verfassung ist zu einem Mittel der politischen Auseinandersetzung geworden.“ Zu dieser einfachen Feststellung konnte sich die Opposition im Bundestag nicht aufraffen. Auf Leute, die nur noch mitregieren wollen, ist offensichtlich kein Verlaß mehr, wenn es an die normative Substanz geht. Der schwache Widerspruch, der den Kanzleramtsminister mit Ausflüchten davonkommen ließ, schafft erst die Ellbogenfreiheit für regierungskriminelle Denkgewohnheiten. Mit einfachen Gesetzen an der Verfassung vorbei zu operieren, um die Verfassung „auszuloten“ – dieses Gedankenspiel haben sich inzwischen, und sei’s nur zur Einschüchterung der Opposition, die Herren Rühe und Seiters zu eigen gemacht. Kürzlich haben die beiden laut darüber nachgedacht, wie sie den militärischen Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien („Entsendegesetz“) oder für Aufgaben des Bundesgrenzschutzes an der Grenze zu Polen auch ohne verfassungsändernde Mehrheiten bewerkstelligen können. Das sind nicht nur Symptome einer veränderten Stimmung; ich fürchte, daß sich ein Mentalitätsbruch anbahnt.

Für die Wiederkehr der alten Stereotype in der ehemaligen DDR lassen sich leicht plausible Erklärungen finden. Daß die staatliche Vereinigung für die erweiterte Bundesrepublik nicht gerade einen Liberalisierungsschub bedeuten würde, hat man vorausgesehen – und vorausgesagt. Jener schmerzhafte Prozeß der „schöpferischen Zerstörung“, der alte Kapitalien entwertet und neue Kapazitäten schafft, vollzieht sich ja normalerweise an begrenzten Orten und über lange Zeiten; nach dem Währungsschnitt traf er die Ökonomie und damit die Bevölkerung der vom Weltmarkt abgehängten DDR flächendeckend und mit einem Schlag. Die Entwertung des industriellen Kapitals verdichtet sich symbolisch in der Treuhand, die das Volksvermögen verscherbelt; die Entwertung des lebensgeschichtlichen Kapitals ganzer Generationen findet ihren Ausdruck in den anonymen Schicksalen der Massenarbeitslosigkeit; die Entwertung des intellektuellen Kapitals wird sichtbar in der Abwicklung von Akademien und Hochschulen, in der Gleichschaltung der Medien, und es äußert sich nicht zuletzt im Verstummen der mit Fleiß diskreditierten Sprachmächtigen von einst: Der sogenannte Literaturstreit hat seinen Zweck erfüllt. Wenn man hinzunimmt, daß sich im staatssozialistischen Gehäuse die Züge einer ziemlich „deutschen“ Mentalität besser als im Westen konservieren konnten, dann nehmen die sozialen Konflikte, nehmen Jugendbanden, die mit Baseballschlägern Autos demolieren und Straßenschlachten auslösen, nimmt selbst der Rechtsradikalismus nicht wunder. Wir müssen uns eingestehen, daß sich das Milieu, in dem eine solche Gewaltbereitschaft entsteht, erst mit „den Verhältnissen“ ändern kann, also nicht von heute auf morgen. Anders im Westen des Landes, wo sich nicht die Verhältnisse geändert, sondern die Schleusen geöffnet haben.

Verändert haben sich hier die Regulatoren und Schwellenwerte, die in die Kreisläufe einer demokratischen Öffentlichkeit eingebaut sind. Heute tritt das Unsägliche, das ein Fünftel der Bevölkerung auch bisher gedacht haben mag, aber nicht öffentlich geäußert hat, über die Ufer. Dieses Phänomen der Schwellensenkung kann mit dem Versagen von Familie und Schule nicht erklärt werden. Nicht die Jugendlichen sind das Problem, sondern die Erwachsenen; nicht der Kern der Gewalt, sondern die Schale, in der sie gedeiht. In den alten Bundesländern hat sich weniger die gesellschaftliche Situation verändert als deren Wahrnehmung. Weil es nur interpretierte Wahrnehmungen gibt, muß man sich die Interpretationen anschauen. Was hat sich daran seit 1989 geändert? Nicht nur die Zukunftsängste sind gewachsen, sondern auch das Kollektiv, an das man sich anlehnen und in dem man aufgehen möchte.

Enzensberger meint, die Bundesrepublik werde von einer „Lebenslüge“ heimgesucht: Er kennt natürlich das Phänomen, von dem er spricht. Lebenslügen sind Pathologien, die sich über ihre Lebensdienlichkeit stabilisieren. Die von oben lancierte Lebenslüge der Adenauer-Zeit, mit der wir es damals zu tun hatten, hieß: Wir alle sind Demokraten. Daran hatte die Bundesrepublik lange zu knacken; es bedurfte einer Jugendrevolte, um sie von den verheerenden sozialpsychologischen Folgen dieser Selbsttäuschung zu befreien. Wenn seit 1989 eine zweite Lebenslüge im Entstehen begriffen sein sollte, dann weniger die Illusion, daß wir die Wiedervereinigung immer schon gewollt haben, als vielmehr die Überzeugung, daß wir „endlich wieder normal geworden sind“. Ein Gefühl der Erleichterung steckt hinter der zweideutigen Formel von der „Verabschiedung der alten Bundesrepublik“. Dieser „Abschied“ wird mit merkwürdig irrationalen Deutungen aufgeladen. Die aufatmend-triumphierende Feststellung „Wir sind endlich wieder ein normaler Nationalstaat“ sinnt uns eine Perspektive an, aus der die eben noch gefeierte „Erfolgsgeschichte“ der Bundesrepublik als der eigentliche „Sonderweg“ erscheint: Wir müssen aus unserer Nischenexistenz heraus, brauchen uns nicht mehr als moralische Musterschüler zu überanstrengen, dürfen uns nicht an den harten Realitäten vorbeidrücken, sollen uns nicht länger zieren, eine europäische Führungsrolle zu übernehmen, und so weiter.

Arnulf Baring macht sich zum beredten Anwalt dieser pikanten Umkehrung der Sonderwegthese. In einem Vortrag vor der Martin-Schleyer-Stiftung (Band 36, Stuttgart 1992) untersucht er die neue deutsche Interessenlage, die seit der Vereinigung wieder die alte sei: „Wir leben noch immer, leben seit 1990 wieder im Deutschland Bismarcks.“ Deutschland sei kein rein westeuropäisches Land mehr, liege wieder in der Mitte Europas. Damit falle uns eine Position in den Schoß, „die wir am Anfang des Jahrhunderts mit Gewalt zweimal herbeizuzwingen versuchten: Deutschland als relative Vormacht Europas zu etablieren. Wir haben vor 1945 Europa unseren Willen aufzunötigen versucht – sehr unbegabt, wie ich zugebe, und im Ergebnis mit katastrophalen Folgen. Jetzt sind wir in Gefahr, den umgekehrten Fehler zu machen, uns der neuen Aufgabe, die die Situation uns stellt: einer größeren Verantwortung zu verweigern.“ Wir müssen wieder lernen, die eigenen Interessen wahrzunehmen, unseren Mitbürgern Zumutungen plausibel zu machen, ein gesundes Nationalgefühl zu entwickeln, wir sollen „ein tieferes Verständnis, ein anderes Verhältnis zu unserer Geschichte gewinnen weiter zurückgehen als bis 1945“. Die Normalität des deutschen Nationalstaats bedeutet nicht nur Ausdehnung im sozialen Raum, sondern Wiederherstellung einer zeitweise unterbrochenen Kontinuität in der Zeit. Im Rückblick erscheint die alte Bundesrepublik als der „Adenauersche Rheinbund“, der das Bismarckreich mit seinen weltoffenen republikanischen Zügen allenfalls bereichern könnte. „Unbegabt“, wie bei den ersten beiden Anläufen, soll sich das Neue Deutschland nicht wieder verhalten. Es soll sich an die Spitze eines europäischen Staatenbundes mit zwanzig, dreißig oder vierzig Mitgliedern setzen, aber tunlichst an der eigenen Währung festhalten, „weil die DM nicht nur ein Zahlungsmittel ist, sondern auch ein Symbol unseres Selbstvertrauens“.

Dieser facettenreiche, mit historistischem Feinsinn aufbereitete DM-Nationalismus, der sich des Primats der Außenpolitik erinnert und Treitschkes Sinn für Realpolitik wieder zu Ehren bringt, ist (bis vor kurzem) in die muskelprotzende Prosa unseres Außenministers eingeflossen; er verriet sich schon im Normalisierungsbegehren der Befürworter einer militärischen Teilnahme am Golfkrieg; und er äußert sich erneut im Widerstand gegen Maastricht und eine im Westen verankerte Europäische Union.

Freilich leuchtet die Prämisse, daß wir endlich wieder ein normaler Nationalstaat geworden seien, nicht so recht ein: als gäbe es heute überhaupt noch die Art von Nationalstaat, auf dem der ideologische Abglanz des 19. Jahrhunderts ruhen könnte; und als ob die altneue Bundesrepublik, die ins Netz politischer und wirtschaftlicher Interdependenzen tiefer verstrickt ist als jeder andere Staat, je wieder auf das antiquierte Vorbild zurückgestutzt werden könnte.

In den oberen Etagen ist der „Rückruf in die Geschichte“ (Karlheinz Weißmann) nicht ungehört verhallt. Im Wuppertaler Schauspielhaus garnieren Lieder und Gedichte von Heinrich Heine „Schlageter“-Texte des NS-Dichters Hanns Johst. Die Jungs vom Feuilleton, die von Frankfurt aus inzwischen bundesweit ausgeschwärmt sind, haben sich schon lange mit dem Abbruch der Literatur der alten Bundesrepublik beschäftigt; sie staffieren sich mit säbelrasselnden Ideen aus der jungkonservativen Mottenkiste aus und besorgen es den 68ern. In der mittleren Etage wird schon etwas grobschlächtiger kommentiert. Der besorgte FAZ-Leitartikler beobachtet in der Schattenwelt der „Delegierten-Demokratie“, wo Genossen der Petersberger Parteispitze zu widersprechen wagen, „ein gesinnungsethisches Delirium“ und erklärt diesen undemokratischen Sachverhalt mit der fabelhaften Sonderwegthese: „Im Schatten des großen Weltgegensatzes gedieh in Westdeutschland die Kultur eines alltäglichen Utopismus. .. Weil der Einfluß deutscher Politik auf den Lauf der Welt denkbar gering war, konnte man unbesorgt im behüteten Winkel globale Verantwortung an sich ziehen.“ Auf den untersten Etagen, wovor den oberen natürlich graust, sorgt der Rock von rechts für die offenherzige Message: „Unser Recht, das steht schon längst in Frage / Wir befreien uns von dieser miesen Plage ... Wir müssen kämpfen für unsere Rasse / Deutsches Volk, beweise Deine Klasse.“

In den Straßen der deutschen Großstädte regt sich freilich Widerstand. Nicht die Proponenten einer irreführenden Asylrechtsänderungsdebatte treten dem Fremdenhaß und dem Antisemitismus entschieden und glaubwürdig entgegen; nicht die politischen Eliten zeigen Mitleid und demokratische Empörung; nicht die Staatsdiener üben sich im Verfassungspatriotismus. Es ist, wie Klaus Härtung bemerkt, die linke und die liberale Massenbasis, die seit der schmählich uminterpretierten Berliner Großdemonstration und erst recht nach den Morden von Mölln den halbherzigen und zweideutigen Reaktionen von oben ein Ende macht. Wie die Demonstration in München zeigt, zieht die in den achtziger Jahren herangereifte Protestkultur bereits weitere Kreise. Der politische Affekt, der sie antreibt, ist unverkennbar: Sie verteidigten die Standards eines in der alten Bundesrepublik eingeübten und halbwegs selbstverständlich gewordenen zivilen Umgangs miteinander. Die Bevölkerung ist besser als ihre Politiker und ihre Wortführer. Ihr vielstimmiger Protest steht in der Kontinuität jener besseren Traditionen der alten Bundesrepublik, die allein aus der reflektierten Abkehr von einer heute wieder als vorbildlich beschworenen „Normalität“ erwachsen konnten.

Das sollten die Freunde in Wittenberg und im Osten Berlins nicht mißverstehen: Sie haben keinen Grund für gemischte Gefühle. Sonst bilden sich jene verqueren Fronten, die in der Hauptstadtdebatte – der mißlichen Stellvertreterdebatte für die verhinderte Auseinandersetzung über das Selbstverständnis der erweiterten Republik – schon einmal die eigentliche Alternative verschleiert haben. Der Kampf um die Fortsetzung der Zivilisierung der Bundesrepublik wird ja nicht von denen betrieben, die sich an ihre Besitzstände klammern, für ein Glück im Winkel schwärmen und ungerührt zusehen, wie die Lebenswelten ihrer Landsleute im Osten auf brutale Weise entwurzelt werden. Dieser Kampf ist vielmehr nötig geworden, weil wir jene unterlassene republikanische Neugründung, über die ein ökonomisch kurzsichtiger und administrativ durchgepaukter Einigungsprozeß hinweggerollt ist, wenn nicht nachholen, so doch wenigstens ausgleichen müssen. Heute rächen sich die normativen Defizite des überstürzten Anfangs. Das klägliche Symbol des Vertrages, den Herr Schäuble in der Gestalt des Herrn Krause mit sich selber abgeschlossen hat, ist kein Ersatz für einen Gesellschafts vertrag, der in einer Verfassungsdebatte öffentlich hätte ausgehandelt werden müssen. Seinerzeit haben sich die Regierenden auf die Unterstellung der diffusen Sittlichkeit einer Nation von Volksgenossen verlassen und sich am bewußten Willen einer Nation von Staatsbürgern vorbeigedrückt. Aber eine realistische Aussicht auf die Angleichung der Lebensverhältnisse ist in den Gefühlen ethnischer Zusammengehörigkeit und historischer Schicksalsverhaftung weniger gut aufgehoben als im republikanischen Bewußtsein eines in seinen Folgen offen diskutierten Verfassungsgebotes.

Hinter den Särgen der Opfer der rechten Gewalt scheint das republikanische Bewußtsein wieder wach zu werden. Hier klären sich vielleicht die Alternativen, die die Wortführer und die Politiker nicht auf den Begriff bringen, weil sie in alten Frontstellungen verharren. Man muß nur die Akrobatik beobachten, mit der sie die Symmetrie zwischen linker und rechter Gewalt aufrechterhalten. Auch die in den Intelligenzblättern geführten Diskussionen sind gespenstisch. Die gezinkten Nachrufe auf die Linke zehren bestenfalls von deren eigenen Argumenten. Die nichtkommunistische Linke war vital genug, um ihren Speicher rechtzeitig von den geschichtsphilosophischen Erbstücken zu entrümpeln und die utopischen Energien vor der Häme der anderen zu bewahren. Die Frage, was von der Linken übriggeblieben sei, zeugt von einer bemerkenswerten Wahrnehmungsschwäche. Links beispielsweise ist das Unterscheidungsvermögen, das Rita Süssmuth und Heiner Geißler von den ehemaligen Weggenossen trennt.

Tatsächlich formiert sich ja die politische Szene neu, aber nicht weil eine Linke zerfällt, die rückblickend stolz darauf ist, die Mentalität der alten Bundesrepublik durch ihren erfolgreichen „Alarmismus“ mitgeprägt zu haben, sondern weil sich die Liberalkonservativen spalten. Nachdem das einigende Band des Antikommunismus zerfallen ist, trennen sich die Republikaner von den Gewohnheitsrepublikanern, die zu neuen Ufern aufbrechen. Jetzt müssen sich die Liberalen von denen trennen, die sich lieber an den sozialdarwinistisch abgenutzten Bildern der kollektiven Selbstbehauptung einer Nation erwärmen als in den spröden Begriffen der freiheitsverbürgenden Prozeduren einer Rechtsgemeinschaft denken. Jetzt müssen sich die Geister scheiden. Alarmismus hin oder her – ich fürchte, daß kein zweites 68 die Bundesrepublik aus einer zweiten Lebenslüge erwecken würde.