DÜSSELDORF. – Bevor er Ort und Termin für ein Interview vereinbart, fragte Uwe Goller am Telephon, wie er denn sicher sein könne, daß der Anrufer auch tatsächlich Journalist sei. Bei der Deutschen Volks-Union (DVU) habe unlängst jemand angerufen und sich als Spiegel-Redakteur ausgegeben. Als die DVU-Politiker zum vermeintlichen Interview erschienen seien, hätten „linke Schläger“ ihnen aufgelauert und sie furchtbar verprügelt. Man müsse vorsichtig sein in diesen Zeiten; es herrsche „Pogromstimmung gegen Rechte“.

Uwe Goller ist Landesvorsitzender der Republikaner in Nordrhein-Westfalen – der vierte innerhalb von drei Jahren. Nach dem Rentner Kurt Beckmann, der Seherin Etti Scherer, die stets das siderische Pendel schwang, und nach dem Rep-Mitbegründer Ekkehard Voigt führt der dreißigjährige Zeitsoldat Goller seit zwei Jahren den Landesverband. Außerdem gehört er dem Bundesvorstand der Partei an und sitzt der vierköpfigen Rep-Fraktion im Stadtrat von Hamm vor. Dort erhielten die Rechtsradikalen bei der letzten Kommunalwahl 7,1 Prozent der Stimmen.

In 22 von 54 Kreisen und Städten traten sie damals, im Oktober 1989, an und errangen insgesamt 43 Mandate. Besonders gut schnitten sie, außer in Hamm, in Köln (7,4 Prozent), Gelsenkirchen (7,4), Dortmund (6,3) und Düsseldorf (6,2) ab. Bei der Landtagswahl 1990 kamen sie nur auf 1,8 Prozent – trotz des aus Bayern eingeflogenen Spitzenmanns Voigt. Damals, meint Goller, „sind wir von der Mauer erschlagen worden“. Im Wiedervereinigungstaumel, als „King Kohl“ die Szene beherrschte, habe sich „kein Schwein um die Republikaner gekümmert“.

Bei den bevorstehenden Wahlen freilich, glaubt der Landeschef, werde seine Partei großartige Ergebnisse erzielen, vor allem bei der Europawahl Anfang 1994, bei der seine Partei gegen die Maastrichter Verträge und für die Erhaltung der D-Mark eintreten wolle. Und stolz verweist Goller auf eine von der Landes-CDU in Auftrag gegebene Umfrage, wonach die Republikaner bei Landtagswahlen derzeit auf sechs Prozent der Stimmen kämen.

Die Chancen seiner Partei an Rhein und Ruhr hätten sich vor allem auch verbessert, weil sich die Republikaner von den Alt-Nazis, den Ewiggestrigen, getrennt hätten. Die Fraktion in Hamm sei landesweit die einzige, die noch in ihrer Zusammensetzung von 1989 existiere. Die fünfköpfige Düsseldorfer Fraktion etwa hat sich inzwischen in drei Gruppen zerstritten. Besonders wild ging es in Köln zu, wo sich die Fraktion mit der Düsseldorfer Parteizentrale heftige Kämpfe lieferte. Von den einst sieben Ratsmitgliedern sind jetzt nur noch drei in der Partei. Zwei ehemalige Rep-Ratsherren waren als Mitglieder der neugermanischen Sekte Wotans Wölfe enttarnt worden; sie hörten dort als Priester auf die Namen Mannus und Högni. Landesweit überzogen die Republikaner einander mit Parteiordnungsverfahren, denunzierten sich gegenseitig und bemühten auch ordentliche Gerichte.

In der Öffentlichkeit fiel die Partei weniger durch politische Arbeit als vielmehr durch Straftaten auf. In Krefeld veranlaßte die Staatsanwaltschaft beim stellvertretenden Republikaner-Vorsitzenden eine Hausdurchsuchung; ihm waren 600 000 Mark, die ihm Arbeitskollegen anvertraut hatten, angeblich „abhanden gekommen“. Zur Kommunalwahl fälschten Unterschriftensammler der Partei in mehreren Städten Unterstützungsunterschriften, die für die Zulassung von Wahlvorschlägen erforderlich sind. Erst kürzlich erklärte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht die Wahl zum Kreistag von Recklinghausen für ungültig. Die Republikaner hatten dort mit 5,1 Prozent knapp den Einzug geschafft. In drei Wahlbezirken hatten sie jedoch gefälschte Unterschriften vorgelegt. Die Wahl wurde in diesen Bezirken wiederholt – ohne die Republikaner. In der Folge sank ihr Stimmenanteil auf 4,8 Prozent; sie mußten den Kreistag wieder verlassen.

In Köln hatten die Verfasser einer Broschüre mit dem Titel „7,4 Prozent Reps in Köln – was nun?“ unter nächtlichem Telephonterror zu leiden. Einem der Autoren, Claus Leggewie. drohten die Anrufer Gewalt bis zum Mord an, wenn er seine „linke Schreiberei“ nicht lasse. Und als ein Pfarrer seine Gemeinde davor warnte, rechtsradikale Parteien zu wählen, terrorisierten auch ihn wochenlang anonyme Anrufer und drohten: „Wenn Sie nicht aufhören, dann brennt’s.“

In Dortmund verletzten zwei Republikaner, einer davon Mitglied des Kreisvorstands, im November einen Deutschen lebensgefährlich. Der Deutsche und ein Türke waren in einer Diskothek aneinandergeraten, hatten ihren Streit jedoch gütlich beigelegt. Die beiden Republikaner mischten sich ein und schrien: „Was seid ihr denn für Deutsche, daß ihr nicht sofort auf die Ausländer draufhaut!“ Es kam zu einer Rauferei, wobei einer der beiden Republikaner dem Deutschen ein Messer ins Herz stieß.

Landeschef Goller will mit alledem nichts zu tun haben. Er nennt die Republikaner eine Partei der „rechten demokratischen Mitte“, die gegen Gewalt sei. Natürlich könne man nicht verhindern, auch „Gelichter“ anzulocken. Die Mehrzahl der Mitglieder entstamme nicht der NPD oder anderen Naziorganisationen, sondern sei vorher parteilos gewesen oder von der CDU gekommen wie er selbst.’ Goller ist bemüht, sich als Intellektueller darzustellen. Als philosophische Vorbilder nennt er Carl Schmitt, Ernst Jünger und Konrad Lorenz.

Auch daß die Republikaner ausländerfeindlich seien und den Gewalttätern als geistige Wegbereiter dienten, weist Goller zurück. Seine Partei sei nur deutschfreundlich. Vor allem den kleinen Leuten fühle er sich verpflichtet. „In der Arbeiterschaft möchte ich in die Wählerklientel der SPD einbrechen“, sagt er. Rechte Reizwörter versucht er zu meiden; er gibt sich staatstragend und moderat.

Eben darin sieht der sozialdemokratische Innenminister Herbert Schnoor die besondere Gefahr der Republikaner: „Sie treten gerne in der Maske des Biedermannes auf, aber der Blick hinter die Kulissen macht deutlich, wie stark die Aktivitäten der Republikaner von antidemokratischem Gedankengut geprägt sind.“ Vor drei Jahren begann Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland, die Republikaner planmäßig zu beobachten, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Von den eingeschleusten V-Leuten wisse man, sagt Verfassungsschutzpräsident Joachim Baumann, daß hinter den Kulissen bei den Reps unverhohlen zur Gewalt aufgerufen werde.

Die internen Schriften der Partei sprechen eine andere Sprache als die für die Öffentlichkeit bestimmten. So schreibt der Landesvorsitzende Goller in einem Aufsatz für seine Funktionäre (Titel: „Modell Ethnopluralismus“) zum Beispiel: „Wir sehen die Gefahr eines drohenden Volksaustauschs in unserem Staat. Das Wort Volksaustausch wähle ich absichtlich, denn nichts beschreibt das Deutschland im Jahre 1992 treffender.“ Über die Anhänger einer multikulturellen Gesellschaft, von Goller nur mG abgekürzt, urteilt er: „Einem Volk seine Identität zu nehmen, ist nichts anderes als Völkermord. Jeder Verfechter der mG gehört somit prinzipiell auf die Anklagebank.“ Namentlich nennt er Heiner Geißler und Rita Süssmuth.

In einem anderen Pamphlet über „Deutschland – In der Mitte Europas“ schreibt Goller davon, daß „Deutschland teilvereinigt“ sei, und bezeichnet den früheren Außenminister Genscher als „das wohl deutlichste Produkt der Umerziehung“. Er habe sich „auf die polnische Schlachtbank führen“ lassen und zahle den Polen für deren „Landraub heute und in Zukunft noch Milliarden“.

„Auf Kreisverbandsebene“, sagt Verfassungsschützer Baumann, werde „auch schon öffentlich ausländerfeindliche Hetze betrieben“. So verbreitete der Kreisverband Mark ein Flugblatt, überschrieben mit „Asylyrik“. Das beginnt so: „Herr Asylbetrüger, na wie geht’s? – Oh, ganz gut: bring Deutschen Aids...“

In mehreren Städten, auch in Gollers Wohnort Hamm, wurde ein als „Satire“ deklariertes Flugblatt verteilt, das sich an die „lieben Nachbarn“ von neu eingerichteten Asylheimen richtet. Es gibt „einige Verhaltensregeln“, zum Beispiel: „Seien Sie bitte nachsichtig, wenn Ihre neuen Mitbürger und Nachbarn die Nacht zum Tage machen und für die Entsorgung ihrer Abfälle nicht immer die dafür vorgesehenen Einrichtungen benutzen. Es wäre falsch, den Flüchtlingen heimatliche Bräuche verwehren zu wollen...“ Gezeichnet: „Die Republikaner“.

Die Staatsanwaltschaft in Arnsberg entschied, so etwas falle noch unter den Begriff der freien Meinungsäußerung, und stellte ein Ermittlungsverfahren gegen die Verfasser ein. Der Generalstaatsanwalt in Hamm wies die Arnsberger Kollegen jedoch an, die Ermittlungen wiederaufzunehmen. Die Satire sei „nur vorgeschoben“, sagt der Pressedezernent der Generalstaatsanwaltschaft. Er wertet den Text als „Volksverhetzung“ und „Aufstachelung zum Rassenhaß“.

Was von den Bekenntnissen der Republikaner zur Demokratie zu halten ist, machte kürzlich deren nordrhein-westfälischer Landesgeschäftsführer Robert Friedrich Nagels im Gespräch mit dem Magazin Playboy deutlich. Nagels ließ keinen Zweifel daran, daß seine Partei eine Diktatur errichten würde, käme sie an die Macht: „Der Gedanke, das ganze Volk über das allgemeine Wahlrecht am politischen System zu beteiligen, wird wahrscheinlich nicht aufrechterhalten.“ Außerdem erklärte er in dem Interview, er sei aus der CDU ausgetreten, nachdem sich Bundespräsident Richard von Weizsäcker beim türkischen Volk für „gewisse Vorkommnisse“ entschuldigt habe. Dies sei „Bücklingmachen der deutschen Politik vor ausländischer Meinung“. Das Vorkommnis: Deutsche Skins hatten einen jungen Türken erstochen. Gegen Nagels, von Beruf Stabsarzt bei der Bundeswehr, leitete der Verteidigungsminister inzwischen ein Disziplinarverfahren ein.

Aufgrund der Erkenntnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes kamen die Innenminister der Länder und des Bundes Mitte Dezember überein, die Republikaner nun bundesweit zu observieren. Dies dürfte es der Partei erschweren, Kandidaten für Ämter und Wahllisten zu finden; potentiellen Wählern mag es als Warnung gelten.

Zuweilen tragen die Republikaner aber auch selbst zur Abschreckung bei. Der Vorsitzende der Rep-Fraktion im Kölner Stadtrat jedenfalls hat dem Image der Partei als Kämpfer für Ordnung und Sauberkeit schweren Schaden zugefügt: Nach Hinweisen von Handwerkern begutachteten Beamte des Ordnungsamtes seine Wohnung und konstatierten „totale Verwahrlosung“. Ein Klempner hatte sich zuvor geweigert, Arbeiten an der Toilette des Politikers auszuführen: „Der Müll stapelte sich meterhoch, und es stank.“

Roland Kirbach