Von Manfred Messerschmidt

Windiges aus der deutschen Luftfahrt“ war der Artikel überschrieben, der am 12. März 1929 in der von Carl von Ossietzky herausgegebenen Weltbühne erschienen ist. Reichswehrführung, Oberreichsanwalt und Reichsgericht werteten die Ausführungen des Autors Heinz Jäger alias Walter Kreiser als Landesverrat und Gefährdung der Sicherheit des Reiches. Zwei Jahre später wird Ossietzky wegen Landesverrats und Verrats militärischer Geheimnisse angeklagt und verurteilt.

Was aber war „verraten“ und wodurch war die Sicherheit des Reiches gefährdet worden? Nähere Prüfung zeigt, daß der Artikelschreiber nicht gerade exakte Informationen zu bieten hatte und schon gar nicht über die heimliche Luftrüstung. (Im Friedensvertrag von Versailles war es Deutschland verboten, Luftstreitkräfte aufzustellen.) Folgende Punkte wurden zur Grundlage der Anklage:

1. beschäftigte sich Walter Kreiser mit einer sogenannten Abteilung M auf dem Flughafen Adlershof im Südwesten Berlins. „M“, deutete er an, sei auch der Anfangsbuchstabe des Wortes Militär. Wegen der Anfrage eines SPD-Reichstagsabgeordneten habe Reichswehrminister Groener, um künftig unliebsamen Fragen auszuweichen, diese Abteilung unter dem geänderten Namen „Erprobungsabteilung Albatros“ auf die Johannisthaler Seite des Flugplatzes verlegen lassen. 2. hieß es, die Abteilung M sei zu Lande das gleiche, was an der See die Küstenflugabteilung der Lufthansa (die sogenannte Severa-GmbH) darstelle. Beide besäßen je etwa dreißig bis vierzig Flugzeuge, manchmal auch mehr. 3. Nicht alle Flugzeuge seien immer in Deutschland.

Die Sachverständigen des Reichswehr- und des Reichsverkehrsministeriums haben eidlich bekundet, daß die Angaben über „M“ und über das Verhalten Groeners richtig seien, also Tatsachen waren. Sie behaupteten außerdem, auch der Vergleich zwischen Abteilung M und Seeflugabteilung entspreche den Tatsachen. Das Besondere an den Tatsachen des Artikels ist, daß sie keine waren.

1. Der Minister Groener hat „M“ nicht umgetauft und auch nicht um ein paar hundert Meter von der Adlershofer auf die Johannisthaler Seite des Flugplatzes verlegen lassen, nur weil ein Abgeordneter 1928 im Haushaltsausschuß dumme Fragen gestellt hatte: Schon seit 1924 existierten Pläne für eine Verlegung. Am 3. Februar 1928 teilte der Abgeordnete von Kemnitz im Haushaltsausschuß mit, Adlershof müsse aufgegeben werden, weil der Verpächter den Vertrag nicht verlängern wolle. Seit 1929 schließlich fanden Albatros-Erprobungsflüge in Rechlin am Müritzsee statt. All dies haben die Sachverständigen im Prozeß offensichtlich verschwiegen. Überdies waren schon immer auf der Johannisthaler Seite Erprobungsflüge veranstaltet worden. Mit einer Abteilung M hatte dies nichts zu tun.

2. Schon im Pariser Luftfahrtabkommen vom 21. Mai 1926 waren alle Begrenzungen für den deutschen Luftfahrzeugbau aufgehoben worden. Auch die Beschränkungen der fliegerischen Ausbildung von Reichswehr- und Polizeiangehörigen hatte man gelockert: 72 Reichswehroffiziere durften „auf eigene Kosten“ Sportfliegerei betreiben. Daß dies nicht so war, auch nicht in Johannisthal, ist beileibe kein Geheimnis gewesen. Engländer und Franzosen wußten sehr genau, was unter „Sportfliegerei“ zu verstehen war, aber es war auch kein Anlaß für sie, dagegen einzuschreiten.

3. In Adlershof-Johannisthal standen für Übungs- und Reiseflüge im Oktober 1928 lediglich fünfzehn Maschinen bereit, davon drei für Kunstflugzwecke. Ihre Benutzung war durch „Bestimmungen für Übungs- und Reiseflüge“ vom 6. Oktober 1928 durch das Truppenamt restriktiv geregelt worden.

4. Diese Maschinen sind sehr wahrscheinlich nicht „zeitweise“ im Ausland gewesen. Dagegen hat die Reichswehr Neuanfertigungen von Albatros-Maschinen durchaus in Kisten verpackt in die Sowjetunion geschickt und dort als Übungsflugzeuge benutzt, nachdem man Maschinengewehre eingebaut hatte. Dies stand zwar nicht in der Weltbühne, war aber den Westmächten nicht unbekannt.

5. Die nebensächliche Bedeutung von Johannisthal läßt sich gut daran messen, daß es in der gesamten Planung für die Aufstellung einer Notstandsluftwaffe überhaupt nicht vorkommt. Zu den Flieger-Ausbildungsschulen gehörte Johannisthal ebenfalls nicht, sondern Berlin-Staaken. Hier allerdings waren – laut Meldung Wehrkreis-Kommando III an Reichswehrministerium Truppenamt vom 4. September 1928 – 42 Flugzeuge vorhanden. Kreiser hat da in seinem Artikel einiges durcheinandergebracht. Alle diese Maschinen waren Zivilflugzeuge, die, soweit nicht nur als Schulflugzeuge verwendet, erst im Falle einer „materiellen Notrüstung“ auf besondere Anordnung für „ihren Verwendungszweck“ ausgerüstet werden sollten (so das Waffenamt im Mai 1929).

6. Die Abteilung M war dagegen eine Bauaufsichtsstelle. Sie kontrollierte die Flugzeugindustrie. Mit fliegerischer Ausbildung hatte sie nichts zu tun, sie hielt auch keine Übungen im Ausland ab. Walter Kreiser hat diese Zusammenhänge nicht durchschaut. Den Sachverständigen aber war bekannt, daß bei den größeren Flugzeugwerken spezielle Prüfstellen etabliert waren. Für kleinere Unternehmen, zu denen auch die Firma Albatros zählte, wurde die Zentrale Bauaufsicht direkt tätig. Demnach sind diese „M“-Mitarbeiter wohl 1929 mit Albatros nach Rechlin oder Bremen gegangen. Das Reichsgericht hat anscheinend wegen Unkenntnis dieser Tatsachen seiner Rechtsfindung einen nicht zutreffenden Sachverhalt zugrundegelegt.

7. Kreisers Vergleich von „M“ mit der Küstenflugabteilung der Lufthansa hinkte in jeder Beziehung. Diese „Küstenflugabteilung“ hatte auf verschiedenen Flughäfen Seeflieger ausgebildet, war aber auf Einspruch der preußischen Regierung schon im Februar 1929 in Luftdienst GmbH umbenannt worden. Auch dies hat Kreiser nicht exakt beschreiben können.

8. Über den Gesamtzusammenhang der Aktivitäten im Johannisthal klärt uns eine Übersicht auf, in welcher die Gruppe In 1 III des Truppenamtes (Tarnbezeichnung für den Generalstab der Reichswehr) am 31. März 1932 die „Lage der deutschen Luftfahrtindustrie beschreibt). Dort heißt es, die Firma Albatros sei durch Fusion in der Firma Focke-Wulf aufgegangen. Albatros sei in früheren Jahren eine Entwicklungsfirma des Heeres gewesen, habe aber wegen schlechter Geschäftsführung nicht weiter bestehen können. Diesen Aspekt aber hat der Autor Kreiser interessanterweise nicht als militärisches Problem, sondern als Haushaltsangelegenheit behandelt, wie ja Ossietzky das Anliegen des Artikels überhaupt verstanden wissen wollte.

Kreiser erklärte, der größte Teil der von Alba tros mit Reichsgeldern gebauten Flugzeuge sei „höchstens reif für ein Flugzeugmuseum“. Gerade bei Albatros müßte der Haushaltsausschuß des Reichstages das Verhältnis von Subvention und Leistungen näher prüfen. Das Reichsgericht hat sich nicht die Mühe gemacht, diese Hintergründe durch Vernehmung von Mitgliedern des Haushaltsausschusses und Firmenangehörigen aufzuklären. Aber gerade diese Kritik der Weltbühne zeigte eine Tendenz, die wohl eher als „reichsfreundlich“ denn als landesverräterisch zu qualifizieren ist.

Wirklich „geheime Tatsachen“ hat der Weltbühne-Artikel nicht enthüllt. Die Siegermächte des Ersten Weltkrieges haben überhaupt nicht auf ihn reagiert. Im Juni 1929 hat vielmehr Generalsekretär Massigli von der alliierten Botschafterkonferenz, welche die deutsche Abrüstung zu kontrollieren hatte, zugesagt, man werde das deutsche Verlangen nach einer Subventionierung der Sportfliegerei prüfen. Der Präsident der Botschafter-, konferenz, der französische Regierungschef und Außenminister Aristide Briand, billigte im November 1929 deutsche Vorschläge zur Ausbildung und Verwendung von Generalstabsoffizieren und verwies auf den „versöhnlichen Geist“ der Konferenz.

Dieser versöhnliche Geist der Sieger beruhte auf dem Willen, ein gutes Einvernehmen mit Deutschland herbeizuführen und zu bewahren. Er setzte bei den ehemaligen Alliierten erheblich größeres Entgegenkommen voraus, als der deutschen Seite bewußt geworden ist. Man wußte nämlich in London und Paris über die geheime deutsche Rüstung und die militärische Zusammenarbeit mit der Sowjetunion viel besser Bescheid, als Berlin angenommen hat.

In einem Bericht vom März 1929 – also gerade zur Zeit der Publikation des Weltbühne-Artikels – informierte der französische Geheimdienst Marschall Foch, den damaligen Präsidenten des alliierten Militärausschusses, über den Bau von Militärflugzeugen, den Einsatz solcher Maschinen bei Marinemanövern, mithin also über „Severa“-Aktivitäten, die Kreiser in seinem Artikel gar nicht erwähnt hatte, und auch über die Subvention von Sportfliegerschulen.

Seit 1926 hatte das Deuxième Bureau dem Ausschuß derartige Tatsachen mitgeteilt. Bekannt waren die Beziehungen des Reichswehrministeriums zum Deutschen Luftfahrtverband, zur Lufthansa, zum Ring der Flieger und zur Deutschen Versuchsanstalt (DVL), die auch in Adlershof und Johannisthal aktiv war. Für 1929 schätzte der französische Geheimdienst, daß etwa 500 deutsche Piloten neu ausgebildet würden, und für Januar 1930 mutmaßte er eine Gesamtzahl von 2500 bis 3000, ohne daß irgendeine „die Sicherheit des Reiches“ bedrohende Intervention der Alliierten erfolgt wäre.

In Großbritannien hat man sich in der zweiten Hälfte der zwanziger Jahre keinen Illusionen über die deutsche Vertragstreue hingegeben. Die Reichswehr hatte die schönen Worte des Generals von Seeckt vom 18. Oktober 1919 ebenso wie er selber längst zu den Akten gelegt. Damals noch Chef des Truppenamtes, hatte er wohl eine Art Sonntagsrede gehalten: „Der Friedensvertrag mit seinen; Rüstungsbeschränkungen muß durchgeführt werden. Das Wort, welches die deutsche Regierung mit ihrer Unterzeichnung gegeben hat, ist einzulösen. Kleinliche Umgehungsversuche sind ebenso unwürdig wie aussichtslos.“

Inzwischen war man voll im Geschäft der kleinlichen und auch größeren Umgehungsversuche. Erfahrungen mit Vertragsverletzungen hatte die Interalliierte Kontrollkommission immer wieder machen müssen. Vergeblich hatten London und Paris die Auflösung der paramilitärischen Verbände verlangt: auch hier keine Konsequenzen. In einem Memorandum des britischen Kriegsministers vom 8. Dezember 1928 hieß es dazu: Deutschland verfüge neben der Reichswehr über etwa 3,7 Millionen teilweise militärisch ausgebildeter Männer. In der Chemie-Rüstung liege es in Führung, seine Ausgaben für Artilleriematerial lägen 1928/29 über dem Niveau von 1913/14. Aus allem prognostizierte das Kriegsministerium für den Fall des Scheiterns der Abrüstungsgespräche: „Es braucht nur wenig Zeit, bis Deutschland wieder eine erstklassige Militärmacht ist.“

Trotz dieser Einschätzung empfahl der in Berlin wirkende britische Militärexperte dem Foreign Office im August 1929, man solle die Einhaltung der militärischen Vertragsbestimmungen durch Deutschland nicht länger überwachen. Seit dem Abzug der alliierten Kontrollkommission (1927) existiere ohnehin kein effizientes Kontrollorgan mehr. Die Militärexperten könnten lediglich mit deutschen Vertretern über einzelne Fragen sprechen. Das gegenwärtige System der Bevormundung ohne Sanktionen mache normale Beziehungen zwischen den Ex-Alliierten und Deutschland unmöglich, erzeuge unnötige Friktionen und könne sogar Deutschlands moralische Position bei den Neutralen stärken.

Der Diplomat Harold Nicolson leitete dieses Memorandum an Außenminister Henderson weiter mit der Bemerkung, es empfehle sich, deutsche Vertragsverletzungen stillschweigend zur Kenntnis zu nehmen. Dies sei zwar zynisch, aber keine Schwäche. Britische Interessen würden nur durch eine Aufrüstung für einen Angriffskrieg, nicht aber durch Vorbereitungen für eine Verteidigung berührt. Hinter diesen Überlegungen stand der Gedanke, man würde durch Aufpasserei lediglich die rationalistischen Kräfte in Deutschland stärken und die Republik schwächen. Das Foreign Office hat sich dieser Einschätzung angeschlossen.

Auch Frankreich hat im Januar 1930 zugestimmt, die Mission der Militärexperten in Berlin zu beenden. In den folgenden Monaten verließen die letzten französischen Besatzungstruppen Mainz und die Pfalz, und am 11. Dezember 1932 formulierten die fünf Mächte Amerika, England, Frankreich, Italien und Deutschland den Willen der Abrüstungskonferenz in Genf, Deutschland die Gleichberechtigung zu gewähren in einem System, „das allen Nationen Sicherheit bietet“.

Es gibt also genügend Hinweise darauf, daß die ehemaligen Alliierten vor und nach der Publikation des Artikels „Windiges aus der deutschen Luftfahrt“ sowie vor und nach dem Reichsgerichtsurteil vom 23. November 1931 Informationen über de geheime Luftrüstung erhielten, mit denen verglichen die Vorgänge in Adlershof-Johannisthal Bagatellen waren, überdies Bagatellen, die der Autor Kreiser völlig unzutreffend beschrieben hat.

Aber wer sich wie die Weltbühne mit den Fememorden der „Schwarzen Reichswehr“ und ihrer Behandlung durch die politische Justiz befaßte, stand in der Weimarer Republik auf sehr dünnem Eis, In dem Artikel „Der Fememordprozeß“ vom Dezember 1927 hatte Ossietzky den Prozeßführungsstil eines kleinen Diktators im Reichsgericht beschrieben: Er handhabe „die richterliche Superiorität wie einen Gummiknüppel“.

Reichswehrminister Wilhelm Groener, der ihn schließlich vor das Reichsgericht bringen sollte, hatte im November 1928 Ossietzkys kritische Anmerkungen lesen können (Groener hatte mit seinem Rücktritt gedroht, als die SPD-Fraktion die von einem SPD-Kanzler geführte große Koalition zwingen wollte, den Bau eines Panzerkreuzers zu stoppen). Ossietzky schrieb: „Was keinem von ihren [den Generalen] völlig glückte: die Niederzwingung der Parlamente unter den Willen der Militärs, die rücksichtslose Zertrampelung der Verfassungsbuchstaben, und alles mit beinahe legalen Mitteln, das hat dieser Veteran der süddeutschen Gemütlichkeit erreicht.“ Und auch der Oberreichsanwalt Werner fand sich im März 1927 in der Weltbühne konterfeit. Ossietzky: „Justizreaktion und Militarismus haben sich vereint.“

Diese Vorgeschichte hat den Herausgeber der Weltbühne zum Edelwild der Jagdgesellschaft Reichswehr/Politische Justiz gemacht. Die Messer der Gegner waren gewetzt. Ein schöneres Geschenk als den Artikel „Windiges aus der deutschen Luftfahrt“ hätte Ossietzky kaum präsentieren können. Endlich konnte zugepackt werden.

Welcher „Jagdgesellschaft“ sah sich Ossietzky gegenüber? Da war der die Ermittlungen führende Reichsanwalt Jörns. In der Mordsache Rosa Luxemburg hatte er einst mit dafür gesorgt, daß sie riemals völlig aufgeklärt werden konnte. Er setzte später seine Karriere am Volksgerichtshof fort. Da war dessen Vorgesetzter, Oberreichsanwalt Werter, heimliches Mitglied der NSDAP, und da war der Vorsitzende des IV. Senats des Reichsgerichts, Reichsgerichtsrat Dr. Baumgarten, bekannt aus Fememordprozessen, welche die Rolle der Reichswehrführung im dunkeln gelassen hatten, vor allem aber aus dem Ulmer Reichswehrprozeß 1930, wo er Hitler zwei Stunden reden ließ, und schließlich waren da die Sachverständigen der Reichswehr.

Volle zwei Jahre tappte die Reichsanwaltschaft herum, um herauszufinden, was denn Geheimes und Sicherheitsgefährdendes ausgeplaudert worden sei. Am 30. März 1931 war die Anklageschrift fertig. Sie hat ihre Merkwürdigkeiten. Jörns und Werner wußten immer noch nicht, was sie eigentlich anklagen sollten. Drei Monate später fragte Werner beim Auswärtigen Amt an, ob, inwieweit und aus welchen Gründen der Artikel Nachrichten enthalte, deren Geheimhaltung für das Wohl des Reiches erforderlich gewesen sei.

Erst auf eine Ende Juli erneuerte Anfrage antwortete das Auswärtige Amt vier Wochen später ziemlich zurückhaltend: Die Hinweise auf „M“, die Verlegung der Johannisthaler Seite, die Umbenennung und der Vergleich mit der „Küstenflugabteilung der Lufthansa“ – also, wie wir wissen, allesamt unzutreffende „Tatsachen“ – hätten geheimgehalten werden müssen. Vorsichtig bemerkte selbst das Auswärtige Amt, ob diese Nachrichten den Tatsachen entsprächen, entziehe sich seiner Kenntnis. Bisher fehle aber ein Anhalt dafür, daß durch den Weltbühne-Artikel tatsächlich „eine Schädigung des Reichswohls eingetreten ist“. Dem Verteidiger Kurt Rosenfeld antwortete die Wilhelmstraße auf Anfrage, von Geheimnis könne kaum die Rede sein, zumal der Haushaltsausschuß das Rüstungsprojekt in öffentlicher Sitzung erörtert habe.

Dies alles war nicht nach dem Geschmack der Reichswehrführung. Dem neuen Reichswehrminister, General von Schleicher, gelang es, den Staatssekretär von Bülow vom Auswärtigen Amt umzustimmen. Es galt ja, das „Verrätertum“ zu packen. Und die Sachverständigen, Major Himer und Ministerialrat Wegerdt, schlugen zu.

Als Fazit ergibt sich: Die Tatsachen sind im Prozeß von den Sachverständigen vernebelt worden. Das Gericht ging von unzutreffenden Fakten aus. Bis zum Prozeß war eine Gefährdung der Sicherheit des Reiches nicht erkennbar. Aber hier wußten die Sachverständigen Rat. Fremde Mächte könnten ja Agenten ansetzen. Das Gericht behandelte all dies als sakrosankte Wahrheiten, ließ andere Zeugen nicht zu, ein Sachverständiger des Auswärtigen Amtes war auch nicht zugegen. So kam ein Urteil über ein Jahr und sechs Monate Gefängnis zustanden.

Es war ein politisches Urteil. Der Senat zählte die verbotene Luftrüstung zu den Lebensinteressen des deutschen Volkes. Im übrigen sei der „Begriff des Geheimseins“ nur ein relativer. Hinzu kam, so das Gericht: „Der Angeklagte war auch Pazifist.“ Diese Tatsache rechtfertige den Schluß, daß der Angeklagte mit dem fraglichen Artikel „antimilitärisch wirken wollte“ und „unter diesem Gesichtspunkt ergibt sich zwanglos der Wille des Angeklagten, etwas von der Militärverwaltung geheim Gehaltenes aufzudecken“.

Das Reichsgericht meinte, die öffentliche Rüge des völkerrechtswidrigen Verhaltens der sailler Vertrag innerstaatliches Recht geworden ist – bleibe strafbar. Die „Treupflicht“ gegenüber dem Vaterland lasse nur zu, die Einhaltung bestehender Gesetze allein durch Inanspruchnahme berufener staatlicher Organe zu verwirklichen – also nicht durch die Presse. „Staatswohl“ und Rechtsordnung konnten nach dieser Auffassung sehr verschieden sein. In Sachen Weltbühne ergab sich daraus die Notwendigkeit, die Verfassung auszuklammern und den Pazifisten zu packen.

Die Tochter Carl von Ossietzkys, Frau Rosalinde von Ossietzky-Palm, hat versucht, das Urteil des Reichsgerichts in einem Wiederaufnahmeverfahren aufheben zu lassen. Sie ist damit beim Berliner Kammergericht und jetzt auch im Beschwerdewege beim Bundesgerichtshof gescheitert. An die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Prozesses werden ganz konkrete Anforderungen gestellt. Es müssen neue Tatsachen angeführt werden, die geeignet erscheinen, dem Urteil die Grundlage zu entziehen.

Sind „tatsächliche“ Hinweise darauf, daß die vom Gericht als bewiesen angesehenen „Tatsachen“ keine Tatsachen waren, nicht ausreichend? Beweist das Nichtvorhandensein von „M“ in Johannisthal nichts? Ist es nicht relevant, daß der Vergleich mit der „Severa-GmbH“ unzutreffend war? Daß die Aussage über das Verhalten Groeners nicht stimmte? Unerheblich auch, daß vor und nach der Publikation des Weltbühne-Artikels keine Gefahr für die Sicherheit des Reiches existiert hat – immerhin ein Tatbestandsmerkmal des Spionagegesetzes vom 13. Juni 1914, nach welchem Ossietzky verurteilt worden ist?

Die Ironie der Entscheidungen des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs liegt darin, daß neue Tatsachen zur Begründung des Wiederaufnahmeantrages vermißt werden, obwohl die alten Tatsachen unzutreffend waren. Die Philosophie muß her: Schaffte die Widerlegung von „Untatsachen“ echte Tatsachen oder nur Rechtstatsachen? Aber sehr wahrscheinlich genügte auch die philosophische Affirmation nicht. Über allem steht die Treue zum Vaterland, auch wenn sie Respekt vor rechtswidriger Militärpolitik genannt werden müßte. Weil das Reichsgericht dies so sah, kann heute der Bundesgerichtshof nicht anders. Es war halt so.

Das eigentümliche Verhältnis von Rechtsordnung und Staatswohl bescherte Ossietzky nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 die Einweisung ins Konzentrationslager. Konsequenterweise widersprach die Verleihung des Friedensnobelpreises (1936) ebenfalls dem Staatswohl, sie war nichts als „eine freche Provokation“ (Joseph Goebbels). Bei seinem dialektischen Verständnis von Rechtsordnung, Staatswohl und Vaterlandstreue hätte das Reichsgericht den Frauen und Männern der „Weißen Rose“ wohl die Rechtsauskunft erteilen müssen, bei Einhaltung der Beschwerdefrist ihren Protest unter Beachtung des Dienstweges und richtig frankiert beim Volksgerichtshof einzureichen ...