Neue Regierung in Frankreich: Bonn und Paris müssen bei Null anfangen: Besorgte Blicke über den Rhein
Von Joachim Fritz-Vannahme
Was nicht klar ist, das ist nicht französisch: Das geflügelte Wort trifft die französische Politik dieser Tage ganz und gar nicht. Klar sind die Verhältnisse nach dem eindeutigen Wahlsieg der bürgerlichen Opposition höchstens an der Oberfläche. Tatsächlich wirken sie eher paradox. Die Gewinner wissen genau, daß sie zwar vier von fünf Sitzen in der Nationalversammlung erobert haben, daß sie aber dabei nicht einmal jeden zweiten Wähler gewinnen konnten. Einzig der Höllensturz der Sozialisten, beschleunigt durch das Mehrheitswahlsystem, trug die bürgerliche Rechte so himmelhoch empor.
Einsam und krank hält als letzter Sozialist nun der Präsident die Stellung. François Mitterrand wird, unversehens, unverdient zum düsteren Helden. Er trägt die Hauptschuld am Schicksal seiner Sozialisten. Ausgerechnet er wird zum einzig wirksamen Gegengewicht seiner Niederlage, wo doch die Bürger eher seinen überfälligen Rücktritt erwarten.
Kein Wunder, wenn anders als 1981 das Volk von Paris diesmal nicht auf dem Platz der Bastille tanzen mochte. Wähler und Politiker haben ihre Illusionen verloren. Diese Wahl markiert einen Einschnitt, denn so tief sank die Linke seit Napoleons Tagen nicht mehr. Der Wähler stürzte das alte Regime wegen zahlreicher Skandale und mehr noch wegen steigender Arbeitslosenzahlen. Aber weder erwartet er von der neuen Regierung rasche Abhilfe, noch versprachen die Gaullisten und Liberalkonservativen sie. Premierminister Edouard Balladur bleiben nur wenige Monate für die Profilierung seiner Politik. Danach beginnt bereits der Kampf um die Nachfolge Mitterrands.
Aus eigener Kraft wird die neue Regierung der Lage nicht Herr werden. Bereits lange vor der Wahl suchten darum Balladurs Vertraute das Gespräch mit dem deutschen Partner. In Bonn fanden sie offene Ohren, auch am Rhein war das Mißvergnügen über Mitterrand gewachsen. Spätestens das Referendum über den Maastrichter Vertrag im vorigen September bewies, wie sehr Deutschland zu einem Faktor französischer Innenpolitik und ihrer Verwirrungen geworden ist.
Erst recht nach dem Erdrutsch in Paris muß sich die Einsicht durchsetzen: Auch Frankreichs Zustand beeinflußt die deutsche Lage, spätestens dann, wenn sich die Malaise dort und die Nöte hier zusammen wie Mehltau über Europa legen. Wie oft hat Frankreichs Führung, allen voran Mitterrand, in den vergangenen Jahren Deutschland spüren lassen, daß dessen wiedergefundene Souveränität das eine, Frankreichs Rang aus Weltkriegstagen aber etwas ganz anderes sei? Und wie häufig hat die deutsche Seite sich verhalten, als seien alle französischen Wirtschaftsprobleme nur hausgemacht? Spät erst haben die verängstigten Franzosen die Schwäche des deutschen Wirtschaftsriesen bemerkt; und noch immer haben viele selbstgefällige Deutsche die erstaunlichen Erfolge der französischen Ökonomie nicht zur Kenntnis genommen.
Der Augenblick ist günstig, in einem veränderten Europa die deutsch-französischen Beziehungen endlich auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen. Nach dem Fall der Mauer und nach dem französischen Europareferendum sollten beide Seiten bei Null anfangen, hatte im Wahlkampf der Gaullist und neue Außenminister Alain Juppé gefordert. Hochzinspolitik, Handelsstreit, Agrarreform stehen hoch oben auf der Dringlichkeitsliste der Regierung Balladur. Keines dieser Probleme läßt sich ohne den deutschen Partner ernsthaft diskutieren – und jedes von ihnen stand bereits bei der vorhergehenden Linksregierung an vorderer Stelle. Denn es war der sozialistische Premierminister Pierre Bérégovoy, der den Gatt-Zwist mit den Amerikanern bis an den Rand eines Handelskrieges trieb. Die Linke war es auch, die, verschreckt von aufständischen Bauern, in Brüssel nachträglich eine Revision der Agrarreform erzwingen wollte. Und sie nährte die Vorstellung, es genüge eine kräftige Zinssenkung in Deutschland, und schon würden in Frankreich die Schlangen vor den Arbeitsämtern kürzer.
