Von Herbert Stelz

So leicht wie bisher können sich die Manager der deutschen Großchemie das Geldverdienen in Zukunft nicht mehr machen: Im bisher größten Umwelt-Strafprozeß der Bundesrepublik sind zwei von ihnen wegen fahrlässiger Körperverletzung und der Freisetzung von Giften verurteilt worden. Zum dritten Mal, nach dem Contergan-Fall und dem Lederspray-Urteil, hat sich die bundesdeutsche Justiz nun im Holzschutzmittel-Prozeß auf juristisches Neuland gewagt, um die Industrie für Massenschäden an Konsumenten ihrer Produkte zur Verantwortung zu ziehen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Geschäftsführer Kurt Steinberg und Fritz Hagedorn der Düsseldorfer Desowag Materialschutz GmbH zu einem Jahr Gefängnis mit Bewährung und je 120 000 Mark Zahlung an Geschädigte verurteilt. Damit setzte sich Staatsanwalt Erich Schöndorf durch, der fünf Jahre unbeirrt ermittelt hatte. Der Überzeugungstäter im Amt will, daß die Justiz „dem technischen Fortschritt auf den Fersen bleibt“. Der Sprecher der Verteidigung Rainer Hamm, der schon im Erdal-Lederspray-Urteil als Verteidiger unterlag, konnte sich mit seinem Plädoyer wieder nicht durchsetzen, daß solche Umwelt-Verfahren besser in Zivilprozessen abgehandelt werden. Seine Polemik gegen die Geschädigten („von Aggressivität bis Zittern, alle Wehwehchen“) wie auch gegen den Staatsanwalt hat sich für die Angeklagten nicht ausgezahlt.

Zwar blieb die 26. Strafkammer deutlich unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft – unter anderem, weil die Richter den Managern den angeklagten Vorsatz nicht unterstellen wollten. Aber das Urteil ist ein weiterer Durchbruch in der Frage strafrechtlicher Produkthaftung.

Beim Contergan-Verfahren hatten die Richter bereits 1970 der Industrie ins Stammbuch geschrieben, daß sie sich nicht mit langwierigen naturwissenschaftlichen Untersuchungen herausreden darf, wenn ihr Produkt im Verdacht steht, Schädigungen zu verursachen. Das war juristisches Neuland. Im Fall Erdal verurteilte das Mainzer Landgericht im Januar 1989 vier Geschäftsführer der Herstellerfirma zu Haftstrafen mit Bewährung und Geldstrafen. Der BGH bestätigte den Spruch mit der damals neuen Festlegung, daß es „zum Nachweis des Ursachenzusammenhangs nicht noch weiter erforderlich“ sei, herauszufinden, was „nach naturwissenschaftlicher Analyse und Erkenntnis letztlich der Grund“ für die Schadensursache war. Auf die Kenntnis der chemischen Zusammensetzung des schädigenden Stoffes komme es nicht an, auch die Kombination mit anderen Stoffen könne Ursache sein. Das war der zweite Schritt in strafrechtliches Neuland.

Bei den Holzschutzmitteln nahm das Gericht eine weitere Hürde. Hier fehlte nicht nur die klare Eingrenzbarkeit auf eine bestimmte Gruppe von Geschädigten, es fehlte auch die klare Eingrenzung der Schädigungen. Dennoch sahen die Richter es als ausreichend erwiesen an, daß die Holzschutzmittel ursächlich für zahlreiche Schädigungen waren. Die Angeklagten hätten entweder eindeutiger vor ihren Produkten warnen müssen oder sie gar nicht erst für die Verwendung in Innenräumen vermarkten dürfen.

Viele Manager werden sich nun genauer überlegen müssen, ob sie Produkte weiter vermarkten, bei denen schon der Verdacht einer möglichen Schädigung besteht. Vor allem die chemische Industrie hat in Frankfurt mit auf der Anklagebank gesessen: Wie viele chemische Stoffe werden noch heute unter die Leute gebracht, ohne daß erforscht wäre, wie sie in kleinsten Dosen und unter Dauerexposition wirken?