Bonner Kulisse

Das Bundesfinanzministerium bekam jetzt selber die Folgen seiner überbordenden Aktivität in Sachen Steuergesetze zu spüren. Für den Vertrieb des Bundessteuerblattes gab es im ersten Vierteljahr 1993 außerplanmäßige Ausgaben von 64000 Mark. Der Grund: gestiegene Seitenzahlen infolge von Steuerrechtsänderungen.

Mit überplanmäßigen Ausgaben sieht sich auch die Bundesschuldenverwaltung konfrontiert: Aufgrund des Zinsabschlaggesetzes müssen so viele Freistellungsaufträge für Sparer bearbeitet werden, die ein kostenloses Depot bei der Dienststelle in Bad Homburg nutzen, daß „die Datenverarbeitungsanläge unerwartet früh an ihre Kapazitätsgrenze gestoßen ist", wie es in einer Mitteilung Jer Bundesregierung heißt, ; iiji :

die Arbeitsfähigkeit der Bundesschuldenverwaltung zu sichern, mußte umgehend für 1 5 Millionen Mark ein neuer Rechner gekauft werden.

Bundeskanzler Helmut Kohf widerfuhr Anfang der Woche Ungewohntes: Er erlebte ein harmonisches Treffen mit Ostdeutschen. Keine Kritik, das heikle Thema Einsparungen mußte Kohl selber anschneiden.

Der Kanzler genoß das Bad in der Menge, das aber nicht in den neuen Bundesländern, sondern in Bonn stattfand. Die CDU Abgeordnete Claudia Nolte aus Thüringen hatte die Reise von 390 Bürgern organisiert. Denen gefiel nicht zuletzt, daß es neue Hoffnung für die Suhler Jagd- und Sportwaffenwerke gab: Währeid das Unternehmen noch am Mittwoch der Vorwoche Konkurs anmelden wollte, hieß es Anfang der Woche in Bonn, die Treuhand werde wahrscheinlich die notwendigen Liquiditätshilfen geben. Doch am Dienstag war der erzeugte Hoffnungsschimmer schon wieder weg. Weil der französische Eigner keine auspichenden Investitionsabsichten hege, könnten auch keine Liquiditätshilfen fließen, erklärte die Treuhand.

?% n seiner Rede af dem außerin Essen ist der neue Vorsitzende Rudolf Scharping scharf mit der Förderung des Privatfernsehens durch de Bundesregierung ins Gericht gegangen:

Sie habe zur Herrschaft der Einschaltquoten geführt und damit „Verlotterung und Gewaltdarstellung" Tür und Tor geöffnet.

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