Karlsruhe als Schiedsrichter in der Außenpolitik: Erst ging es um die Bundeswehr, jetzt um Maastricht Deutsch sei der Staat, immerdar

Von Robert Leicht

Deutsche Außenpolitik findet derzeit in Karlsruhe statt. Kaum hat das Bundesverfassungsgericht seinen Spruch zum Somalia Einsatz gefällt, rüstet es sich schon zur nächsten Kontroverse, zur mündlichen Verhandlung über das Vertragswerk von Maastricht. Am Donnerstag und Freitag dieser Woche sollen die Kläger und die Vertreter der Bundesregierung Rede und Antwort stehen.

Was den Einsatz der Bundeswehr out of area angeht, hat das Gericht der Politik - einstweilen ziemlich freie Hand gelassen. Werden die Richter jetzt, wenn es um die europäische Einigung geht, die Notbremse ziehen?

Werden sie vor allem Manfred Brunner folgen, dem früheren Bürochef von EG Kommissar Martin Bangemann? Brunner ist wegen seiner Kritik am Maastricht Vertrag gefeuert worden - und hat anschließend Verfassungsbeschwerde gegen das Projekt erhoben, für das sich sein früherer Chef so _______ stark gemacht hat.

Ist schon das Maastrichter Dokument selber für den Bürger kaum verständlich, so läßt sich der komplizierte verfassungsrechtliche Streit über das komplexe Vertragswerk erst recht nur in Umris- ™ sen erklären. Und noch viel Ungewisser bleibt jede Prognose auf das Karlsruher Urteil. Immerhin, das Risiko ist erheblich: Es könnte dahin kommen, daß am Ende selbst die Dänen und Briten Maastricht nach allen Mühen ratifiziert haben, und danach ausgerechnet die europafrommen Deutschen das ganze Projekt, Karlsruhe sei Dank, in die Luft jagen.

Wie soll das möglich sein, da doch breiteste Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat das Zustimmungsgesetz verabschiedet haben - nicht ohne zuvor mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz der geplanten Europäischen Union angepaßt zu haben?

Die Kläger gegen Maastricht treten in getrennten Formationen an: Die Vertreter der Grünen rügen, daß das europäische Einigungsprojekt nicht weit genug gehe - vor allem mit der Demokratisierung Europas. Brunner und seine juristischen Streitgenossen beanstanden im Gegenteil, daß Maastricht viel zu weit gehe, und zwar mit der Preisgabe des deutschen Nationalstaates.

Vereinfacht sieht die verfassungsrechtliche Argumentationskette zur Rettung deutscher Staatlichkeit wie folgt aus: