In Sachsen kämpft eine Spezialeinheit mit Erfolg gegen fremdenfeindliche Gewalt "Die spüren, daß wir da sind"

Sein Amt erlegt ihm Zurückhaltung auf. Peter Raisch, der Präsident des sächsischen Landeskrimmalamtes, antwortet nur ungern auf die Frage, warum in Sachsen gelingt, was anderswo nicht möglich scheint: die wirksame Bekämpfung ausländerfeindlicher Straftaten. Er sei „kein Ferndiagnostiker", sagt der Beamte dann und zupft sein Jackett zurecht. Er könne nur für Sachsen sprechen - „und hier gibt es nun einmal kaum noch fremdenfeindliche Gewalttäter, die wir nicht fassen".

Das läßt aufhorchen. Denn von der „schnellen und rückhaltlosen Aufklärung fremdenfeindlicher Gewalttaten", die Bundesinnenminister Rudolf Seiters lobt, kann außerhalb der sächsischen Grenzen keine Rede sein. Zwar signalisieren die raschen. Ermittlungserfolge bei den Verbrechen von Mölln und Solingen ein unnachgiebiges Vorgehen des Staates - doch diese Fälle hat die Bundesanwaltschaft an sich gezogen. Die meisten der 6300 ausländerfeindlichen Delikte im vergangenen Jahr blieben bislang unaufgeklärt: zwischen 90 Prozent in Baden Württemberg und 77 Prozent in Brandenburg.

Überfordert zeigt sich die Polizei nicht nur bei Ermittlungen in „Bagatellfallen" wie Parolenschmierereien. Auch viele schwere Fälle bleiben ungeahndet: In Bayern konnte die Polizei von 28 Brandanschlägen mit fremdenfeindlichem Hintergrund nur vier aufklären. In Sachsen dagegen finden die Beamten fast alle Täter: Von den 42 schweren Gewaltdelikten gegen Ausländer im vergangenen Jahr klärten sie 37 auf. Insgesamt registrierte die Polizei 604 ausländerfeindliche Straftaten in Sachsen, womit der Freistaat auch nur im traurigen Bundesdurchschnitt liegt. Aber von den bundesweit 276 Haftbefehlen stellten Sachsens Richter 103 aus.

Sachsen hat bei der Bekämpfung fremdenfeindlicher Gewalt nicht gekleckert, sondern geklotzt. Mit der „Soko Rex", einer ständigen Sonderkommission gegen Rechtsextremismus, hat der Freistaat fünfzig Polizisten freigestellt, die sich ausschließlich mit der Gewalt gegen Fremde befassen.

Die Einrichtung dieser in Deutschland einmaligen Spezialeinheit gehörte zu Peter Raischs ersten Amtshandlungen, als er im Frühjahr 1991 nach Dresden kam, um das Landeskriminalamt aufzubauen „Man kann sich das heute kaum noch vorstellen: Als ich hier ankam, schienen die Rechten diese Stadt vollständig im Griff zu haben. Sie attackierten ungehindert Ausländer, vertrieben Hütchenspieler, die ihnen nicht paßten - sie wurden schon langsam als Ordnungsfaktor akzeptiert. Da dachte ich: Es muß etwas passieren "

Als stellvertretender Leiter der Staatsschutzabteilung im Stuttgarter Landeskriminalamt war Peter Raisch mit Extremismusbekämpfung vertraut. Aber in Sachsen sah, wenige Monate nach der Wiedervereinigung, alles anders aus. Hier mußte er bei Null anfangen. Die örtlichen Polizeidienststellen waren in desolatem Zustand: Die sächsische Staatsanwaltschaft monierte damals, daß Polizisten die Tatorte nicht aufsuchen, Zeugen „abwimmeln" und fällige Durchsuchungen unterlassen. So verpuffte zunächst auch die Aufforderung aus Dresden, alle fremdenfeindlichen Straftaten sofort an die Soko zu melden „Die wußten ja nicht einmal, was rechtsorientierter Hintergrund ist", erinnert sich Raisch.

Die tagelangen Ausschreitungen in Hoyerswerda, nur acht Wochen nach der Gründung der Soko, führten ihm seine Ohnmacht drastisch vor Augen. Aber im Zuge der Ermittlungen, die nach drei Wochen mit fünfzig Anklagen abgeschlossen waren, spielte sich die Arbeit ein. Bis heute hat die Soko in mehr als 600 Fällen ermittelt und 1400 Tatverdächtige vernommen.