Die Privatgeschäfte eines Westbeamten sorgten in Sachsen für einen politischen Skandal Juristisch korrekt, moralisch verwerflich

DRESDEN - Baden Württembergs Wirtschaftsminister Dieter Spöri (SPD) dürfte nicht gerade glücklich sein über den Heimkehrer aus Dresden „Ein Leihbeamter wird zur Hilfe nach Sachsen geschickt und nicht, damit er selbst ein Schnäppchen macht", ärgert sich Spöris Sprecher Peter Alltschekow über den Regierungsdirektor Klaus Schlick, den die Schwaben vor zweieinhalb Jahren als Aufbauhelfer ins sächsische Wirtschaftsministerium geschickt hatten. Schlick, so lautet die Schelte, habe „offenbar nicht das notwendige Fingerspitzengefühl" gehabt. Der Leihbeamte, der im Dresdner Wirtschaftsministerium Referatsleiter für die Mittelstandsförderung war, hatte im Herbst vergangenen Jahres selbst einen Betrieb von der Treuhand gekauft. Er erwarb die auf 1 8 Millionen Mark geschätzte Forellenmastanlage im Erzgebirgsstädtchen Rathmannsdorf für 450 000 Mark und ließ sie auf den Namen seiner Frau, einer Stuttgarter Oberregierungsrätin, eintragen. Juristisch war der Deal korrekt: Schlick habe ein tragfähiges Unternehmenskonzept gehabt, argumentierte die Treuhand später, man habe „nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt.

Dennoch war der Verkauf an den Leihbeamten ein politischer Skandal, der in Sachsen für Turbulenzen sorgte Über ein Jahr lang hatte sich nämlich der ostdeutsche Forellenzüchter Helmut Weiß, der schon zu DDR Zeiten als Betriebsleiter auf der Anlage gearbeitet hatte, um den Kauf bemüht. Mit einigen Kollegen wollte der Sachse den Sprung ins Unternehmertum wagen und eine eigene Firma gründen. Der Sächsische Landesbauernverband unterstützte sein Vorhaben: Das Konzept des 48jährigen Weiß sei „einwandfrei", urteilte Bauernpräsident Frank Rentzsch. Sogar die Treuhand machte ihm Mut. Am 8. Oktober, kurz vor der Vertragsunterzeichnung, erfuhr Weiß, daß er gegen den Westbeamten verloren hatte. Schlick hatte ihn um 50 000 Mark überboten. Helmut Weiß war plötzlich Angestellter seines Konkurrenten aus dem Wirtschaftsministerium. Und der hatte es nicht gerne, wenn der Ostdeutsche Journalisten erzählte, er sei juristisch einwandfrei ausgetrickst worden. Auch die Treuhand wollte auf keinen Fall öffentliches Aufsehen: „Keinen weiteren Ärger, bedenken Sie Ihr weiteres Vorgehen genau. Es kann Folgen für Sie haben", soll, so erinnerte sich Weiß im Herbst 1992, ein Anruf aus der Dresdner Treuhandfiliale an ihn gelautet haben.

„Moralisch verwerflich", urteilte Sachsens DGB Chef Hanjo Lucassen über das Schnäppchen des Westbeämten. Der Mittelstandsförderer habe Vorteile aus seiner Amtsstellung gezogen. „Leihbeamtenseilschaft", schimpfte der CDULandtagsabgeordnete Winfried Baum. Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) könne doch nicht seine Politik für Ostdeutschland predigen, „und in seinem Ministerium produziert ein Mitarbeiter üble Machenschaften am laufenden Band". Christian Hoose, Pressesprecher der sächsischen CDU Fraktion: „So werden Ossis über den Tisch gezogen "

Ein klärendes Gespräch Anfang Dezember, am dem die Treuhand nicht teilnahm, endete mit Schlicks Zusage, er wolle die Anlage zurückgeben. Doch daraus wurde nie etwas: Nach Angaben von Weiß räumte Schlick sogar noch das Firmenkonto ab und zahlte ihm monatelang kein Gehalt mehr. Der versprochene Verkauf aber kam nie zustande. Ein Notartermin Ende März scheiterte: Weiß sei schuld, argumentieren Schlicks Anwälte. Die Vertragsbedingungen, darunter 50 000 Mark Strafe für denjenigen, der mit der Presse über den Fall spreche, waren „unannehmbar", sagte Weiß. Außerdem erhöhte Schlicl - wegen angeblicher Auslagen - den Kaufpreis Der Ossi sollte für den Betrieb nicht mehr 450 000, sondern 600 000 Mark zahlen.

Der Fischzüchter, über Monate hingehalten, verzweifelte. Am 24. Mai stieg er auf den Dachboden der Forellenzuchtanlage und erhängte sich „Ihm ist alles genommen worden", sagt seine Frau Heidi „Papa hat den Druck nicht mehr ausgehalten", sein löjähriger Sohn.

Sachsens Wirtschaftsminister Schommei brauchte mehr als ein halbes Jahr, um zu begreifen, was in seinem Haus schiefgelaufen war. Noct Anfang Juni schimpfte er in einem Brief übei „einseitige und verzerrende Presseberichterstattung". Zwei Wochen später bedauerte er öffentlich, der Verkauf an den Mitarbeiter seines Hauses sei „politisch unklug" gewesen und hätte verhindert werden müssen. Der Leihbeamte Schlick muß jetzt, so kündigte Schimmer im Landtag an, ins Schwabenland zurück.

Es hätte nicht zu der Tragödie kommen müssen, wenn sich der aus Schleswig Holstein importierte Minister und seine Mitarbeiter so sensibel verhalten hätten, wie? es die „besondere Situation in den neuen Ländern", so Schommer wörtlich, erfordert. Schlicks Vorgesetzter, Staatssekretär Rüdiger Thiele, habe dem Leihbeamten „zu keinem Zeitpunkt geraten, sich aus dem Projekt zurückzuziehen, auch nicht, nachdem die Presse den Fall aufgegriffen hatte", heißt es in einem Brief des Württembergischen Wirtschaftsministeriums, das disziplinarrechtliche Vorermittlungen gegen Schlick anstellte. Ein Dienstvergehen konnten die Schwaben jedoch nicht feststellen. Juristisch war der Deal eben korrekt.