Wiener Menschenrechtskonferenz: Fortschritt für Frauen Schützende Worte

Von Matthias Naß

Wer sich keine Hoffnung macht, der kann auch nicht enttäuscht werden. Und so hatte die Internationale der Unkenrufer der Wiener Menschenrechtskonferenz ein unabwendbares Fiasko vorausgesagt. Am Ende aber erwiesen sich die Realisten als die besseren Propheten. Sie hielten einen spektakulären Fehlschlag schon deshalb für unwahrscheinlich, weil keine Regierung daran interessiert sein konnte, sich die Schuld für das Scheitern des ehrgeizigen Treffens zuschieben zu lassen.

Erfolgreich war deshalb die Strategie der amerikanischen Delegation: Nach der Devise „Identifizieren und Isolieren" drohte sie, eine „Liste der Menschenrechtsfeinde" zu veröffentlichen. Chinas Name hätte obenan gestanden, gefolgt von Kuba, Iran, Irak, Malay- sia, Nordkorea, Sudan, Syrien und Vietnam.

Die Liste blieb in der Schublade. Denn auch jene Entwicklungsländer, die dem Norden gern vor- werfen, er zwinge dem Süden sein individualistisches Menschenbild auf, bekräftigen in der Schlußresolution, was schon die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 postuliert hat: ,Die universelle Natur dieser Rechte und Freiheiten steht außer Zweifel "

In Wien ist also der Angriff jener abgewehrt worden, die das Universalitätsprinzip mit dem Argument kultureller, religiöser und historischer Unterschiede zwischen den Völkern relativieren wollen. Im Gegenzug hat der Westen den Ländern der Dritten Welt das seit langem geforderte Recht auf Entwicklung" zugestanden. Einklagen läßt sich dieses Recht nicht; es ist eine moralische Verpflichtung, die allerdings in dem Appell der Wiener Erklärung konkret wird, die Schuldenlast der Entwicklungsländer zu erleichtern.

Einen kleinen Fortschritt bedeutete auch die in letzter Minute erzielte Verständigung, die UnoVollversammlung möge „mit Vorrang" über die Einsetzung eines Hochkommissars für Menschenrechte beraten. Gerade die nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen versprechen sich von einem Hochkommissar - der nach eigenem Ermessen Untersuchungen einleiten kann - einen _.

besseren Schutz der Menschenrechte. Aber die Folterregime wollen sich nicht hinter die Kerkertüren blicken lassen: „Einmischung in innere Angelegenheiten", zetern sie. Sie werden alles daransetzen, um den Beschluß über den Hochkommissar auf die lange Bank zu schieben.

Bei den Frauenrechten ist dies nicht gelungen. Hier hat Wien einen Durchbruch gebracht, der allein den Aufwand der Konferenz gerechtfertigt hat. In der Wiener Erklärung, die alle Teilnehmerstaaten unterschrieben haben, heißt es: „Geschlechtsspezifische Gewalt und alle Formen sexueller Belästigung und Ausbeutung, einschließlich solcher, die in kulturellen Vorurteilen wurzeln, sowie der internationale Menschenhandel sind unvereinbar mit der Würde und dem Wert des Menschen und müssen beseitigt werden Auf diese Worte können sich Frauen überall auf der Welt gegenüber ihren Regierungen nun berufen. Für sie könnte diese Erklärung eine ebenso große "~"" Bedeutung haben wie einst die KSZE Schlußakte von Helsinki für die Dissidenten im Ostblock.