Die Regierung schneidet weiter ins soziale Netz Teure Sparwut

Von Udo Perina

Es scheint, als zerrinne dem Bonner Finanzminister das Geldwie Sand zwischen den Fingern. In seiner Not geht Theo Waigel jetzt den Ärmsten ans Portemonnaie. Das sogenannte Konsolidierungskonzept, auf das sich die Bonner Koalition in dieser Woche geeinigt hat, enthält neben einigen berechtigten Sparmaßnahmen einen ganzen Katalog sozialer Grausamkeiten. Vor allem Arbeitslose, aber auch Sozialhilfeempfänger müssen nun dafür büßen, daß der Finanzminister und seine Kabinettskollegen die deutsche Einheit auf Pump und auf Kosten der Sozialversicherten finanziert haben. Nun sind zwar tiefe Schnitte im Etat nicht mehr zu vermeiden. Aber kurzfristiger Spareifer ohne Konzept gerade im sozialen Bereich birgt die Gefahr, daß langfristig die Kosten sogar eher steigen als fallen.

Sinn des Sozialstaates ist es schließlich, seine Mitglieder gerade in Krisenzeiten vor dem Absturz in die Armut oder in die Dauerarbeitslosigkeit zu bewahren. Wenn er hier versagt, vergrößert sich das Heer der Armen und Arbeitslosen auf viele Jahre hinaus. Denn das zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte: Wer erst einmal den Anschluß verloren hat, der findet ihn aus eigener Kraft so schnell nicht wieder ___ Auf die Dauer kommen Löcher im sozialen Netz deshalb viel teurer als die rechte Hilfe zur rechten Zeit.

Dennoch ist klar, daß gespart werden muß, auch bei den Sozialausgaben - zu groß waren die finanzpolitischen Versäumnisse in den vergangenen Jahren. An der Notwendigkeit ändert auch nichts, daß Helmut Kohls Worte vom sozialen Wildwuchs falsch sind; in den achtziger Jahren sind die Sozialaufwendungen, gemessen an der Gesamtleistung der deutschen Volkswirtschaft, nicht gewachsen, sondern gesunken.

Das entspricht auch der Logik des Systems: Wenn die Wirtschaft boomt, gehen die sozialen Kosten zurück. Diese Logik verlangt aber auch, daß in Krisenzeiten die Kosten ansteigen. Wer deshalb jetzt über wachsende Sozialausgaben klagt, haf das Sozialsystem nicht begriffen. Obwohl - oder gerade weü - die Haushaltsmittel aber so knapp sind, ist eine intelligente Sozialpolitik, die ganze Bevölkerungsgruppen vor dem Sturz in die Armut bewahren muß, dringender denn je.

Statt eines Abbaus ist ein Umbau des Sozialstaates nötig, damit er seinen Sinn erfüllen kann. Sozialpolitik muß deshalb überhaupt nicht teurer werden. Im Gegenteil: Wenn sie erfolgreich ist, wäre sie die beste Sparpolitik. In den veralteten Institutionen des deutschen Sozialsystems stecken beachtliche Sparpotentiale. Jahr für Jahr versickern Milliardensummen in den unübersichtlichen sozialpolitischen Apparaten, ohne daß das Geld je bei den wirklich Bedürftigen ankommt.

In den sozialen Verwaltungen haben sich gewaltige Wasserköpfe herausgebildet, deren Nutzen fraglich ist. Auch das von konservativen Sozialpolitiken! geförderte Subsidiaritätspriazip wirkt kostentreibend: Viele freie Träger nutzen es als Selbstbedienungsladen, ohne auf die Effizienz ihrer Arbeit zu achten.

Um erfolgreicher und effizienter zu sein, sollten auch neue Ansätze der Sozialpolitik nicht länger tabu sein. In sozialpolitischen Musterländern wie Schweden oder Dänemark spielen zum Beispiel vorbeugende Maßnahmen, die Notlagen bereits im Vorfeld zu verhindern suchen, eine viel größere Rolle als in Deutschland. Besser wäre auch eine mehr „antizyklische" Sozialpolitik, deren Instrumente vor allem dann greifen, wenn die Konjunktur läuft und die notwendigen Mittel nicht so knapp sind wie in der Krise. Allerdings lassen sich in der Sozialpolitik - wie in der Konjunktursteuerung - einmal verpaßte Chancen nicht zu jedem Zeitpunkt nachholen.