Die deutsche Demokratie braucht bessere Spielregeln Von Herzen und Köpfen

Von Inga Markovits

AVerlauf einer rätselhaften Seuche verfolgen. Wenn Amerikaner von „Watts" oder „Newark" sprechen, ist die Diagnose klar: der Aufstand einer verelendeten Minderheit, die endlich mit dazugehören will. Man wundert sich höchstens, daß die Explosion nicht früher stattfand.

Aber wo verbergen sich im freundlichen Solingen die Keime des Hasses? Gerade die grauenvolle Rätselhaftigkeit der Taten läßt vermuten, daß die Krankheit tiefer sitzt.

Vielleicht müssen wir morgen schon „Flensburg" sagen oder „Chemnitz" oder „Ulm".

Im Dezember, nach dem Feuer von Mölln, hatten mich die vielen Lichterketten noch beruhigt. Dann sah ich auf einer Reise nach Hamburg ein Plakat: „Fremdenhaß ist Herzenskälte". Ich bekam es mit der Angst zu tun. Ein Land, in dem Ausländer sich auf die „Herzenswärme" der Einheimischen verlassen müssen, hat keinen Grund, sich in Sicherheit zu wiegen. Nicht Nächstenliebe hält einen Staat zusammen, sondern unpathetische, alltägliche, kühle Spielregeln für den Umgang miteinander.

Aber so sportlich sieht man Demokratie in Deutschland nicht. Vor ein paar Jahren beobachtete ich im Berliner Abgeordnetenhaus, wie ein Vertreter der Republikaner von johlenden Kollegen aus den anderen Parteien niedergeschrieen wurde. PDS Abgeordneten ergeht es oft ähnlich. Auf die schlimmen Ereignisse der vergangenen Monate reagiert man vor allem mit USTIN - Wir sagen „Mölln" oder „Solingen" im Ton von Menschen, die den Vorschlägen, wie die Urheber und Mitläufer abgedrängt und niedergehalten werden könnten.

Als die Bundesrepublik 1949 von den Alliierten in den Rechtsstaat entlassen wurde, brachte ihre neue Verfassung auch den Grundsatz der „streitbaren Demokratie". Keine Freiheit den Feinden der Freiheit.

So erlaubt das Grundgesetz, Parteien zu verbieten. Es erlaubt sogar die Verwirkung von Grundrechten zum Schutz der freiheitlichen Ordnung. Begründet wurde die Vorsichtsmaßnahme mit den Erfahrungen aus der Weimarer Zeit. Heute scheint mir, daß sie ein Fehler war.