Die Ampelkoalition muß um ihre Mehrheit bangen Zitterpartie

BREMEN - Die Ferienstimmung ist den Politikern der rot gelb grünen Koalition gründlich vermiest. Die CDU bekam zwar in der Bürgerschaft für ihjjeg MJßjrauensantrag gegen den grünen Umweltsenator Ralf Fücks keine Mehrheit, doch sie konnte einen tiefen Keil zwischen die Koalitionäre treiben. Denn von 61 Abgeordneten der drei Bündnisfraktionen, die am Tag der Bewährung im Plenarsaal saßen, stimmten nur 51 gegen den Mißtrauensantrag. Mindestens zehn Parlamentarier hatten also im Schutz der geheimen Abstimmung ihre Ampelkoalition im Stich gelassen.

Nicht nur Fücks sieht darin einen Putschversuch. Genährt wird sein Verdacht, weil sich keiner der „Heuchler" und „Verräter", wie sie seither öffentlich beschimpft werden, zu erkennen gibt. Sie wollen im Dunkeln bleiben. Dabei steht für die kleinen Koalitionspartner fest, daß die Abweichler Sozialdemokraten sind.

In der Tat war dort der Unwille zu dieser Koalition von Anfang an ausgeprägt. Die hohen Stimmenverluste bei der Bürgerschaftswahl an die rechte DVU hätten Sozialdemokraten in den besonders betroffenen Stadtteilen des Bremer Westens am liebsten mit einer großen Koalition beantwortet. Die Parteimehrheit entschied aber für das rot gelb grüne Ampelbündnis und ließ den Wahlverlierer Klaus Wedemeier die Koalitionsverhandlungen führen. Der versäumte es, einen Genossen aus dem Westen der Stadt in den Senat zu berufen - und fortan gärte es in der Partei. In eigenen Blättern machten die Frustrierten mobil gegen die Ampel; sie verlangten Meinungsumfragen und gaben Fragebögen zur künftigen Regierung heraus; frühere Senatoren riefen einen „Exil Senat" aus, zu dessen Dunstkreis auch der neue SPD Landesvorsitzende gezählt wird.

Jedes andere Parlament hätte sich nach einem solchen Abstimmungsergebnis selber aufgelöst. Doch die Bremer Landesverfassung kennt keine vorgezogenen Neuwahlen. Gewählt wird alle vier Jahre, ganz gleich, mit welchem Ergebnis, und ohne Rücksicht auf eine noch so aussichtslose Situation. Und die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft lassen nur zwei Koalitionen zu: das bestehende Dreierbündnis oder die große Koalition - also nur Konstellationen einschließlich der SPD. Deren Parlamentsfraktion freilich scheint keines der Bündnisse mit einer ausreichenden Mehrheit absichern zu können. Die Zahl der Anhänger einer großen Koalition reicht nicht, um mit der CDU Fraktion die Mehrheit zu bilden, aber sie ist groß genug, um Beschlüsse der Ampel zu vereiteln , Die fortgesetzte Zitterpartie, besonders bei geheimen Abstimmungen, ist für die nächsten zwei Jahre programmiert. Gaby Schuylenburg