Von Georg Blume

Japan erlebt eine politische Dynamik, die ihm der Westen nie zugetraut hat. Die Wähler haben die vierzigjährige Einparteienherrschaft der Liberaldemokraten gebrochen und die politischen Formationen der Nachkriegszeit gesprengt. Der Wechsel wird auch tiefgreifende Änderungen im Verhältnis von Politik und Wirtschaft mit sich bringen. Eine Nachricht aus dieser Woche macht dies unmißverständlich klar: Der allmächtige Arbeitgeberverband Keidanren kündigte an, seine jahrzehntelange Spendentätigkeit zugunsten der politischen Parteien einzustellen. Seit seiner Gründung vor fast vierzig Jahren stellte der Keidanren mit seinen Spenden sicher, daß in Japan stets Wirtschaftspolitik zugunsten der Großindustrie betrieben wurde. Nun ist der Verband nur noch eine einfache Lobby – eine Entmachtung, die die Tiefe des Umbruchs in Japan deutlich macht.

Was wird sich nun im Verhältnis der Wirtschaftsmacht Japan zu Europa und Nordamerika ändern? Zunächst einmal setzt Premierminister Morihiro Hosokawa gerade in der für das Ausland sichtbaren Politik auf Kontinuität. Alle für die Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik relevanten Ministerien werden von konservativen Politikern geführt, die in den strittigen Fragen – vor allem was den Handel betrifft – keinerlei neue Kompromißbereitschaft signalisieren. Die Regierung in Washington rechnet nun sogar damit, daß der Zeitplan für die erst im Juli vereinbarten Handelsgespräche nicht eingehalten werden kann. Japanische Diplomaten nehmen den Regierungswechsel obendrein zum willkommenen Anlaß, bei den Liberalisierungsverhandlungen im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) Entscheidungsunfähigkeit zu demonstrieren. Westliche Japan-Experten betonten denn auch schon das Beharrungsvermögen asiatischer Gesellschaften im allgemeinen und der japanischen Bürokratie im besonderen. Sie dürfen sich auf Überraschungen gefaßt machen. Es wäre jedenfalls gefährlich für die Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft, würde sie den Wandel im Fernen Osten unterschätzen.

Jenseits von Verhandlungsrhetorik und Zollkonflikten unterzieht sich Japan dem umfassendsten Modernisierungsprogramm seit Kriegsende. Zahlreiche neue Parteien sind in den vergangenen zwölf Monaten gegründet worden, die nun beginnen, Konzepte für die Steuer-, Finanz-, Renten- und Kommunalpolitik zu entwickeln, Politikfelder, in denen sich die alten Parteien aufgrund ihrer traditionellen Lobbybindungen zunehmend als handlungsunfähig erwiesen haben. Setzen sich die Reformer durch, dann kann Japan bis zum Jahr 2000 drei große Ziele erreichen: eine Steuerreform, welche die Abgabenlast gerechter verteilt, eine Rentenreform, die in einer alternden Gesellschaft die Finanzierbarkeit des Sozialsystems sichert, und schließlich die seit langem fällige Verlagerung von Verwaltungsentscheidungen aus Tokio in die Gemeinden.

Nichts von diesem politischen Programm klingt sehr aufregend. Doch gerade wegen des Verschleppens derartiger Strukturreformen drohte die japanische Politik zuletzt ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren.

Den Reformern in Japan kommt dabei die schwere Rezession zu Hilfe. Ohne die Krise wären Regierungswechsel und Strukturreformen undenkbar gewesen. Darüber hinaus zwingen die schlechten Zeiten auch die Unternehmen zum Umdenken: Längst geht bei Mitsubishi, Sony und Toyota nicht mehr Marktanteil vor Gewinn – dreißig Jahre lang das ungeschriebene Gesetz der japanischen Großindustrie. Erstmals müssen Japans Konzernmanager mit hausgemachten Problemen wie Überinvestitionen, einseitigen Produktstrategien, besonders in der Computer- und Chipindustrie, und einem gesättigten Binnenmarkt kämpfen. Dabei setzt der steigende Yen-Kurs auch die japanischen Exporteure unter unerwarteten Druck. Selbst die erfolgreichsten japanischen Konzerne können sich nicht mehr schmerzhaften Restrukturierungen entziehen und müssen liebgewonnene Grundsätze über Bord werfen. So wandte sich etwa Toyota vom Kurs der totalen Automatisierung der Arbeit ab und setzt wieder mehr auf handwerkliche Tätigkeiten beim Autobau – als Maßnahme gegen fortschreitende Entfremdung am Arbeitsplatz.

Wenn derzeit also noch von einem japanischen Vorsprung gegenüber dem Westen die Rede sein kann, dann nicht im Sinne allgemeiner technologischer Überlegenheit. Diese Sorge läßt sich durch jüngste Entwicklungen in einigen High-Tech-Industrien leicht widerlegen. Die Überlegenheit Japans dürfte dagegen in der Bereitschaft liegen, die Krise zu Strukturreformen in Politik und Wirtschaft zu nutzen.