Von Norbert Kostede

Hamburg

Hamburg lebt pompös auf Pump. Jeden Hanseaten belasten inzwischen 12 000 Mark Staatsschulden. Zum Vergleich: Frankfurt, das die Liste der höchstverschuldeten Großstädte Deutschlands anführt, kommt mit 8000 Mark pro Einwohner aus. Auch im westdeutschen Ländervergleich kann sich die vornehme Elbmetropole, dieser Stadtstaat mit seinen 1,6 Millionen Einwohnern, nur hinter den Bettlern aus Bremen und dem Saarland verstecken.

Und schon wird vor neuen Schuldenmachern gewarnt: Meinungsumfragen prophezeien, daß nach der Bürgerschaftswahl am 19. September eine Koalition aus Sozialdemokraten und Grün-Alternativer-Liste (GAL) regieren wird. Handel und Industrie, Hamburgs Pfeffersäcke in Banken und Kontoren, befürchten bereits, ein „Reformbündnis aus rotem Filz und grünem Chaos“ könne die Hansestadt in den Bankrott treiben.

Denn „Reformen“ reimte sich in der Vergangenheit allzu oft auf „Schulden“. Im Zeitalter der chronischen Fiskalkrise jede Neuerung die Stadtkasse zu sprengen oder an Haushaltszwängen zu scheitern. Sparen und Reformieren – das verlangt eine andere Politik: ein Konzept, das angesichts finanzieller Engpässe nach neuen Wegen sucht. Die Reformpolitik, die der Rotstift schreibt, hat längst ihren Namen: low budget policy, die „Politik des kleinen Budgets“. Und gerade in Hamburg, wo man solcherlei Anglizismen liebt, ist die Zeit reif dafür. Mehr und bessere staatliche Leistungen für weniger Geld – für den Fall einer rotgrünen Rathauskoalition läßt sich zeigen, daß dieser Vorsatz kein Taschenspielertrick, sondern eine seriöse Rechnung ist.

Das mag nicht umgehend einleuchten. „Um Gottes willen!“, schüttelt Henning Voscherau den Kopf, „mit der GAL kann ich doch keine Strukturpolitik machen. Auf Zukunftsprojekte wie die Hafenerweiterung oder die vierte Elbtunnelröhre darf Hamburg nicht verzichten.“ Selbst Fortschritte in der Wohnungsfrage, so fürchtet Hamburgs Erster Bürgermeister, könnten am grünen Veto scheitern. Hat er recht?

Streitpunkt Wohnungspolitik: Rund 80 000 Hamburger suchen eine Wohnung – eine größere, eine billigere oder überhaupt ein Dach über dem Kopf. Vorerst werden sie mit Wahlversprechen abgespeist: „5100 öffentlich geförderte Wohneinheiten pro Jahr“ (SPD), „40 000 neue Wohnungen bis zum Ende des Jahrzehnts“ (CDU).