Von Helmut Schmidt

Der Bericht zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, den die Bundesregierung vorgelegt hat, ist in Wahrheit bloß eine Neuauflage des Lambsdorff-Papiers aus dem September 1982, angereichert um einige Langzeitperspektiven.

Die Tatsachen: Die durch unzulängliche Eigentums-, Steuer- und Finanzpolitik unnötig vertiefte Vereinigungskrise hat uns eine Staatsquote von 54 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschert. Die öffentlichen Hände verbrauchen insgesamt fast die ganze private Sparquote unseres Volkes. Die Defizite aller öffentlichen Hände erreichen zusammen fast acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dennoch wäre ein tiefgreifender finanzpolitischer Kurswechsel heute, im Tiefpunkt der konjunkturellen Krise, noch verfrüht.

Unsere Leistungsbilanz mit dem Ausland ist stark negativ; gleichwohl verbreiten Bonn und Frankfurt immer noch Stolz auf die „harte D-Mark“, die jedoch ihre stetige Aufwertung entscheidend den hohen deutschen Geldmarktzinsen verdankt und die unseren Export beeinträchtigt.

Die wichtigste Tatsache: Selbst wenn auf das böse Schrumpfungsjahr 1993 ein Wachstumsjahr 1994 folgen sollte, selbst bei einem hoch optimistisch unterstellten Wachstum von zwei Prozent werden wir nächstes Jahr einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit erleben. Unser Land verfehlt also gegenwärtig alle vier Ziele des „magischen Vierecks“: Weder haben wir eine hohe Beschäftigungsquote noch stabile Preise, weder Wachstum noch außenwirtschaftliches Gleichgewicht – von einer sozial gerechten Einkommensentwicklung ganz zu schweigen. Mit vollem Recht hat uns der Economist unter den dreizehn wichtigsten Industrieländern lediglich den zwölften Rang zuerkannt, gerade eben noch vor Spanien, aber bereits hinter Italien.

Es war ein katastrophaler Fehler des fälschlich so genannten Solidarpaktes im März, auf die Beteiligung und auf Konsens zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, Unternehmern, Banken, Bundesbank, Kommunen und Regierung zu verzichten. Tatsächlich wurde nicht einmal die vom Kanzler damals verkündete Sicherung der Finanzgrundlagen „über das Jahr 1995 hinaus“ erreicht.

Für einen echten Solidarpakt ist es immer noch nicht zu spät. Zwar haben beide Lohntarif-Vertragsparteien inzwischen etwas dazugelernt. Aber immer noch sind unsere Arbeitszeiten allzu unflexibel. Immer noch sind die Maschinenlaufzeiten in Deutschland die zweitkürzesten in der ganzen EG, unterboten allein von Portugal; immer noch benötigen viele ostdeutsche Betriebe eine Öffnung der Tarifverträge, welche ihnen – im Einvernehmen mit der Belegschaft – erlaubt, niedrigere Löhne einer massenhaften Entlassung von Arbeitnehmern vorzuziehen.