Von Robert Leicht

Die Wende. So nennen wir den Einschnitt von 1989, den Fall von Mauer und Stacheldraht. Doch längst haben wir uns an die Redensart gewöhnt: Nicht nur, daß die DDR untergegangen ist; auch die Bundesrepublik ist nicht mehr – jedenfalls nicht mehr, was sie vor Jahr und Tag einmal darstellte.

Das sagt sich so leicht: „Nichts ist mehr, wie es war.“ Doch nach diesem riesigen Satz fangen alle Unklarheiten, fängt aller Streit erst an. Was genau hat sich denn geändert? Vor allem: Was soll unter Berufung darauf, daß sich doch alles geändert habe, nun wirklich und absichtsvoll verändert werden?

Der Kalte Krieg ist vorbei, der Ost-West-Konflikt in seiner bekannten Gestalt fast schon vergessen, die kommunistischen Diktaturen sind zusammengebrochen, Deutschland wurde wider alle Nahzeiterwartung neuerlich vereint – diese Wende ist dramatisch genug. Doch nicht weniger dramatisch ist die schleichende Wende im Westen, innerhalb der westdeutsch geprägten Gesellschaft.

Soll die gesamtdeutsche Wende von 1989 dazu benutzt werden, die unvollständig gebliebene, die westdeutsche Wende von 1982 zu vollenden, den Machtwechsel von sozial-liberal zu liberal-konservativ – jenes Projekt also, das einmal als die „geistig-moralische Erneuerung dieses unseres Volkes“ ins Werk gesetzt werden sollte?

Ein Kulturkampf sei im Gange, darüber herrscht noch Einigkeit. Doch beim Ausmessen, der Fronten purzeln die Kämpfer gleich wieder? durcheinander. Ein Beispiel: Steffen Heitmann zum Bundespräsidenten zu machen, ist das der Versuch der Konservativen, die kulturelle Hegemonie im Lande zu erobern? Der Einspruch gegen diese Kandidatur, ist dies das wütende Aufbäumen der ins Unbedeutende abgleitenden Linksliberalen? Der letzte Ausbruch der nach 25 Jahren längst ausgelaugten 68er? Aber wohin gehören dann die vielen, wenn auch zumeist schweigenden Unionsleute, die Heitmann auch nicht wollen? Alles verkappte Erben von Rudi Dutschke?

Diese Geisterkämpfe sind teils absurd, teils höchst legitim und spannend. Absurd sind sie, weil zum Zwecke der vereinfachten Kampfführung Fronten gezeichnet werden, die es so nicht gegeben hat, und weil Etiketten geklebt werden, deren intellektuelle Haftkraft die von Wahlplakaten nicht übertrifft. „Die 68er“: Als ob sich dieser ehemals bunte Haufen – von liberal bis linksradikal, von rational bis bloß permissiv war so ziemlich alles vertreten; es gibt sogar eine höchst ansehnliche Gruppe von 68ern, die sich bald der Union anschlössen – nachträglich in eine (Sträflings-)Uniform stecken lasse. Selbst an der ausländerfeindlichen Gewalt, so heißt es, trügen die 68er Schuld – als ob die mordbrennenden Neonazis, die bisher vor Gericht stehen, jemals intellektuell angekränkelt gewesen wären oder jemals einen 68er gesehen hätten, geschweige denn in Gestalt ihrer Eltern.

Spannend werden diese Auseinandersetzungen freilich sofort, wenn sie zum Kern des Problems vorstoßen. Das laute Geschrei, mit dem gegenwärtig alle aufeinander zeigen, verdeckt doch nur, daß durch den Umbruch von 1989 nicht nur alle Feindbilder, sondern außerdem sämtliche Weltbilder durcheinandergeraten sind. So lächerlich es ist, ganze intellektuelle Lager unter Triumphgeschrei in eine Ecke treiben zu wollen, so absonderlich wäre es andererseits, wollten die Gescholtenen weinerlich nichts anderes als diese kleine Ecke verteidigen. Der Streit muß allemal ums Ganze gehen. Und wie er ausgeht, ist – Irrtümer vorher und nachher eingeschlossen – noch völlig offen.

Gewiß, das linke Paradigma hat Schaden genommen. Auch wenn der demokratische Sozialismus sich gegen den real existierenden Sozialismus deutlich abgegrenzt hat: Weil der Kommunismus obsolet geworden ist, schwindet mit der Abgrenzung auch die Deutlichkeit. Doch auch die freudige Stimmung der Konservativen konnte nur von kurzer Dauer sein. Ihr naiver Glaube an den Selbstlauf des Marktes entspricht dem Bild von den „blühenden Landschaften“, die in vier, fünf Jahren, also von heute an gerechnet: in gut zwei Jahren Deutschlands Osten schmücken sollten. Jetzt ist der Katzenjammer rechts kaum geringer als links. Und wenn der Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen den Sieg der offenen, der liberalen Gesellschaft markieren sollte, wo bleiben dann die wegweisenden Beiträge der Liberalen zur Überwindung der nachkommunistischen Krisen in Ost und West?

So gesehen wäre dies die beste Epoche, alle Lehr- und Leitsätze auf den Prüfstand zu stellen, also neugierig zu fragen nach dem Woher und Wohin. Hergebrachte Prinzipien gilt es auf veränderte Situationen hin neu auszulegen. Wenn da und dort die Prinzipien nicht oder nicht mehr auf die Realität passen, muß man halt die Einsichten ändern und nicht die Wirklichkeit ignorieren. Oft genug aber werden die Überzeugungen durch die Revision eher geschärft und zugespitzt.

Zweierlei freilich ist in der tumultuösen Gegenwart nicht zu erreichen: Einigkeit zwischen den Lagern und Widerspruchsfreiheit in den Lagern. Aber wer sehnt sich eigentlich noch nach dem Schein der Sicherheit in unbefragten Freundschaften und Feindschaften? Die Suche nach neuen Gewißheiten wird jedenfalls unfruchtbar bleiben, wenn nichts in Frage gestellt werden darf, wenn also nach dem Muster der political correctness vorab Denkverbote erteilt werden, statt daß die Denkergebnisse anschließend kritisiert werden.

Schreitet man in dieser Erkundungsabsicht ein erstes Mal über das Gelände der neuen Unübersichtlichkeit, so zeichnen sich zunächst folgende Problemfelder ab: die Frage nach der Nation, nach Europa, nach der deutschen Rolle. Aber auch innenpolitisch stellen sich Fragen: Wie behauptet sich die deutsche Arbeitsgesellschaft im doppelten Wettbewerb – einerseits mit den Hochtechnologie-Staaten auf dem Weltmarkt, andererseits mit den Billiglohnländern im allernächsten Osten? Ändert sich die Beziehung zwischen Gleichheit und Freiheit? Was heißt heute Solidarität? Wie ist es um den Sozialstaat der Zukunft beschaffen? Was wird aus dem liberalen Rechtsstaat? Was heißt angesichts dieser neuen Themenstellungen noch rechts, links und liberal? Zu Beginn eines solchen Revisionsprojekts sind freilich vor allem lauter Widersprüche zu besichtigen.

Die Nation und Europa: Unsere Erfahrungen des Hitlerschen Vernichtungskrieges gegen Europa, und noch mehr: die beiden Weltkriege um die Rolle des 1871 erstmals geeinten Deutschlands in Europa haben uns gelehrt, daß Deutschland nie mehr gegen, sondern nur mit und in Europa zu denken ist. Ein Rückfall in den Nationalismus des 19. und frühen 20. Jahrhunderts ist kategorisch ausgeschlossen.

Für die frühe westdeutsche Bundesrepublik bedeutete „Europa“ außerdem zweierlei: das Entrebillet für die Rückkehr in die zivilisierte westliche Welt und eine Ersatzidentität für die verlorengegangene und tabuisierte nationale Einheit. Was folgt nun aus dem Umstand, daß inzwischen sowohl der Anschluß an die westliche Zivilisation als auch die Wiedervereinigung zustande gekommen ist? Sind die kompensatorischen Komponenten eines postnationalen, ja anationalen Redens damit erledigt, oder weisen sie noch einen Weg in die Zukunft?

Es wäre schön, könnten wir in einer rein weltbürgerlichen Gesellschaft leben. Und ganz gewiß bleibt Deutschland mehr als seine Nachbarstaaten auf die fortschreitende europäische Integration angewiesen: Erst wenn die obsolete Vier-Mächte-Verantwortung für Deutschland als Ganzes ersetzt wird von einer Zwölf-Mächte-Verantwortung für Europa als Ganzes, kommt die deutsche Frage endgültig zur Ruhe.

Aber fügt die Welt sich diesem Bild? Angenommen, Deutschland bliebe bei seiner Vorreiterrolle sowohl für die Wirtschafts- und Währungsunion als auch für die Politische Union und wäre zu größerem Verzicht auf seine eben erst ganz wiedergewonnene Souveränität bereit: Findett sich denn in Europa irgend jemand, der unsere Souveränität – oder was davon für alle europäischen Staaten noch geblieben ist – überhaupt hiaben will? Oder mehrt sich nicht die Zahl jener Europäer, die in unserem Integrationsdenken nur eine moderne Version des Dominanzdenkens erkennen, und sei es ganz ohne Grund?

Gleichzeitig heißt es, Europa dürfe nicht auf das Europa der Zwölf beschränkt bleiben. Es müsse um die alten Demokratien im Norden und Süden sowie um die neuen Demokratien im Osten erweitert werden. Wohl wahr, nur daß damit die Europäische Union, die Vertiefung der EG zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Politischen Union, immer weiter in die Ferne rückt – und in der Absicht manches Westeuropäers auch durchaus ins Utopische entschwinden soll. Zugleich sehen viele Osteuropäer in der Nation nicht die Ursache für die Teilung Europas, sondern den entscheidenden Grund für ihr Überleben unter dem Kommunismus, für ihre Rückkehr nach Europa.

Mit anderen Worten: Müßte nicht die deutsche Behauptung von der vollständigen Überwindung des Nationalstaats in dieser Umwelt ein wenig abstrakt klingen? Kann man der Gefahr eines neuerlichen Nationalismus, auch der Neonazis, allein dadurch entkommen, daß man die politische Kategorie des heutigen Nationalstaats in seiner Existenz schlicht bestreitet? Oder müssen die Deutschen nicht nach ihrer zweiten Einigung auch ein aufgeklärtes, ein pluralistisches Bild von ihrer Rolle als Nation erstreiten, einen freundlichen und gastfreundlichen Patriotismus? Und sei es nur, um auch nicht zu vergessen, für welche geschichtlichen Lasten sie noch lange zu haften haben?

Die deutsche Rolle: In diesem Lichte ist auch die Rede vom verbotenen deutschen Sonderweg mehrdeutig und voller Widersprüche. Wenn dieses Tabu besagen sollte, die Deutschen hätten sich möglichst schnell in eine besinnungslose Normalität zu flüchten, wäre es weltfremd. Umgekehrt kann nicht jede deutsche politische Verrenkung den Nachbarn als Folge vertiefter historischer und moralischer Einsicht nahegebracht werden. Aber es mutet doch ein wenig verwunderlich an, daß nicht zuletzt jene politischen Kräfte auf der Linken, die vor noch nicht allzu langer Zeit auf ihren Internationalismus und die Überwindung ihres Nationalstaates stolz waren, jetzt einen nationalen Sonderweg in allen Fragen gehen wollen, die uns von unseren Partnern in der EG und in der Nato gestellt werden, von der Uno ganz zu schweigen.

Das Beispiel Somalia andererseits wird uns nur zu bald lehren, daß ein ebenso forsches wie verdruckstes militärisches „Auch dabei“-Vorgehen schnell in Peinlichkeiten, wenn nicht in Schlimmeres führen kann. (Wie denn überhaupt die Diskussionen um militärische Interventionen im Sinne einer „Neuen Weltordnung“ – und folglich auch der Streit zwischen „Bellizisten“ und „Pazifisten“ – nach einigen weiteren ernüchternden Erfahrungen weitaus realistischer geführt werden wird.) Wie auch immer: Deutschland wird seine Rolle in dieser ungeordneten Welt erst noch suchen und finden müssen, ehe sie ausgefüllt werden könnte. Niemand kann uns diese Aufgabe aufnötigen oder abnehmen. Natürlich übersteigen die weltweiten Herausforderungen der Gegenwart die Kräfte der einzelnen Nationalstaaten. Aber nur weil der einzelne nicht alle Welträtsel lösen kann, geben wir doch auch nicht das Konzept des Individuums auf.

Über all diese Fragen gibt es Streit – wohin man hört. Also gibt es auch einiges zu klären.

Nicht anders in der Innenpolitik: Zu Zeiten der alten Bundesrepublik war die Rede von der Solidarität noch vergleichsweise bequem und der rhetorische Gleichklang von Freiheit und Gleichheit zumindest auf der Oberfläche unproblematisch. Trifft dies noch zu auf die deutsche Gesellschaft nach der Wiedervereinigung? Was bedeutet es, wenn westdeutsche Gewerkschafter in Ostdeutschland Westlöhne fordern? Wollen sie damit solidarisch die Lage der ostdeutschen Werktätigen verbessern – oder nur egoistisch verhindern, daß westdeutsche Arbeitsplätze nach Ostdeutschland verlagert werden?

Es blieb wieder einmal Oskar Lafontaine und seiner unberechenbaren Lust zur Zumutung überlassen, den Streit auf die Spitze zu treiben. Es bleibe nur noch die Möglichkeit, „den Versuch zu stoppen, den Lebensstandard im Osten in kürzester Frist auf Westniveau zu bringen“. Andere, zum Beispiel Kurt Biedenkopf, haben Ähnliches schon früher gesagt, schonlicher zudem. Aber hinter diesem Konflikt steht die viel grundsätzlichere Frage: Kann in einer derartig gespaltenen Gesellschaft, bei der Arm und Reich nicht etwa gleichmäßig und in hergebrachten Schichten über das Land verteilt sind, sondern das Land außerdem schroff in arme und reiche Regionen zerrissen ist, der Staat noch die Garantie für die Gleichartigkeit der Lebensverhältnisse übernehmen? Ja, noch viel mehr: Müßte nicht gerade der Versuch, dieses Versprechen schnell einzulösen, krisenverschärfend wirken?

Zugegeben, vom Westen aus gefragt, klingt dies zunächst sehr egoistisch. Doch wenn nicht alles täuscht, muß unsere doppelte Gesellschaft sowohl wegen des internationalen Wettbewerbs als auch wegen der Einigungsprobleme sich für absehbare Zeit auf größere Ungleichheiten und soziale Spannungen einstellen, und zwar als Vorbedingung für die Überwindung der Krise. Was heißt dies für eine linke Volkspartei? Und kann sich der Liberale achselzuckend auf die Auskunft zurückziehen, der Freiheitsgewinn könne eben nicht unmittelbar mit dem Wohlstandsgewinn einhergehen?

Was vor allem heißt dies für den Sozialstaat? Wenn die Krisenkombination von Rezession, internationalem Wettbewerb und nationalen Einigungslasten immer höhere Arbeitslosigkeit nach sich zieht; wenn mit weniger Arbeitskräften und erhöhter Produktivität (jobless growth) die Konjunktur wieder anziehen sollte, dann haben immer weniger Arbeitende immer mehr Arbeitslose mitzutragen. Bis wohin läßt sich die Solidarquote steigern? Wie stark lassen sich die Lohnnebenkosten der Arbeitenden zugunsten der Arbeitslosen anheben, ohne daß die bestehenden Arbeitsplätze aus dem Markt gedrängt werden? Welche Verteilungsfunktion und Ausgleichsaufgaben kann der Staat ausgerechnet in der dramatischen Lage noch erfüllen? Zumindest muß neu unterschieden werden zwischen einerseits notwendigen und wirksamen und andererseits überflüssigen und leerlaufenden Transferleistungen. Und was für die Sozialleistungen zugunsten der Arbeitnehmer gilt, trifft spiegelbildlich auf die Subventionen für die Unternehmen zu.

Paradoxerweise stellt sich die geplante Krönung des Sozialstaats, die Pflegeversicherung, zumindest als doppeldeutig dar. Was als Solidaraktion präsentiert wird, ist zugleich ein Stück von vorsorglicher Entstaatlichung, weil sich Länder und Kommunen von stetig steigenden Sozialhilfekosten entlasten wollen.

Wären nicht seit 1989 neue Probleme hinzugekommen – allein der drastisch veränderte Bevölkerungsaufbau zwänge zum Umbau des Sozialstaats. Die politische Frage hinter allem aber lautet: Wie können Demokratien politische Legitimität und Stabilität wahren, wenn sie auf längere Sicht nicht mehr – wie dies noch nach der Wiedervereinigung möglich erschien – versprechen können, es werde allen besser- und niemandem schlechtergehen?

Gleichheit ist der eine, Freiheit der andere Grundwert aus der Trias der Französischen Revolution. Doch merkwürdigerweise gibt es hierzulande keine intelligente, moderne Debatte um die Freiheitsrechte, wozu – neben dem Rollendisput von Frau und Mann – natürlich auch der Streit um die Partizipationsrechte im selbstzufriedenen, verkalkten Parteiensystem gehörte. Warum wird die Versteinerung des liberalen Rechtsstaats hingenommen wie ein Naturereignis? Von der Mitte der sechziger bis in die Mitte der siebziger Jahre beschäftigte sich eine aufgeklärte Rechtspolitik mit der Entrümpelung vor allem des Straf- und Familienrechts. Seither und seit der Bedrohung durch den RAF-Terrorismus allerdings wird diese noch gar nicht ganz eingelöste Liberalisierung Zug um Zug wieder eingeschnürt.

Für einzelne Korrekturen mag es zwingende Argumente gegeben haben – die Tendenz aber muß beunruhigen. Die Kronzeugen-Regelung, der große Lauschangriff, die angeblich nötige Verschärfung des Jugendstrafrechts – dies sind alles nur Symptome einer insgesamt restriktiven Entwicklung. Und dabei ist es alles andere als gewiß, daß die strafrechtliche Aufrüstung zum Beispiel gegen die Drogen je bewirkt, was sie bewirken soll. Und gänzlich fragwürdig wird die Sache, wenn für die steigende Kriminalität ein allgemeiner Werte- und Tugendverfall verantwortlich gemacht wird.

Der Liberale hat auf solche pauschalen Verfallstheorien allerdings nur eine Antwort zur Hand, die ihm mehr Beschwerden als Erleichterung verschafft. Die empirischen Kriminologen belehren ihn eindeutig: In der westdeutschen Gesellschaft (die langjährige Wohnbevölkerung der Ausländer eingerechnet) gibt es ein ziemlich stabiles Niveau der Kriminalität. Also nichts mit Werteverfall, auch nichts zu tun für eine verschärft repressive Kriminalpolitik. Doch woher kommt dann der Zuwachs an Kriminalität? Die Antwort erzeugt große Verlegenheit: Sie ist vorerst importiert, vor allem aus Osteuropa und – horribile dictu – aus Ostdeutschland.

Keine Frage, im kommenden Wahljahr brauchen auch die Liberalen eine kompetente und praktische Vorstellung zur Kriminalpolitik. An den Tatsachen werden sie dabei nicht vorbeikommen. Aber gerade wenn man die Tatsachen genau analysiert, gibt es eine Chance, den vielen bequemen, auf den ersten Blick populären und irregeleiteten Antworten zu entkommen.

Genug der wenigen Beispiele. Eines zeigen sie nur zu deutlich: Spätestens die Wende von 1989 mit ihren Folgen zwingt alle, von rechts bis links, zum Umdenken, zur Revision. Keine der alten Patentantworten läßt sich mechanisch repetieren. Aber die Visionen, die alten Grundwerte haben an Bedeutung nichts eingebüßt, im Gegenteil: Ihnen verdanken wir schließlich den Wandel. Zeit und Auftakt zum klärenden Streit also. Oder um es mit einem Vers von T.S. Eliot zu sagen: Time for you and time for me / and time yet for a hundred indecisions and for a hundred visions and revisions.