Der Streit um die Rüstungsexporte: Deutsche Waffen über alles, über alles in der Welt?: Kein Geschäft mit dem Tod
Von Hans Schueler
Am deutschen Wesen kann die Welt nicht genesen – diesen einleuchtenden Satz formulierte dieser Tage Karl Lamers, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Thema deutsche Waffenexporte. Jedermann durfte, ja mußte eigentlich glauben, Lamers habe dabei an den Giftgasfabrikanten Hippenstiel-Imhausen (Auschwitz im Wüstensand) oder Geschäftsfreunde dieser Art in der Bundesrepublik gedacht. An Unternehmer also, die für Saddam Hussein Bunker bauten und Scud-Raketen so ausrüsteten, daß sie während des Golfkrieges Tel Aviv treffen konnten.
Doch weit gefehlt. Der Bonner Stratege meinte in Wahrheit die nach seiner Ansicht übermäßig strengen Waffenexport-Richtlinien der Bundesregierung. Sie müßten endlich entschärft, der Handel mit Rüstungsgütern weltweit liberalisiert und im Rahmen der Europäischen Union und der Nato tunlichst ganz freigegeben werden. Jedenfalls sei der „hohe deutsche Standard“ wegen des Widerstandes anderer europäischer Länder nicht mehr zu halten. Die Fraktionsarbeitsgruppe Außenpolitik widmete den Lamers-Thesen ein Positionspapier, das erst einmal der innenpolitischen Frontbegradigung dienen soll.
Mit dem Wort „Standard“ wird nicht etwa die Qualität von Rüstungsprodukten made in Germany, sondern die Hemmschwelle beschrieben, vor der verantwortungsbewußte deutsche Regierungen bislang zurückschreckten, wenn es darum ging, mit dem Tod Geschäfte zu machen. Und darum geht es auch jetzt wieder, wenngleich nicht allein. Der Wegfall der akuten Bedrohungslage nach dem Zusammenbruch der Sowjetmacht hat den Bedarf an Waffen im westlichen Verteidigungsbündnis stark vermindert. Allein das Budget für Beschaffung, Forschung und Entwicklung der Bundeswehr wurde im Verlauf der letzten drei Jahre auf rund vierzig Prozent des Wertes von 1990 gekürzt.
Die Zahl der Arbeitsplätze in der wehrtechnischen Industrie hat sich im selben Zeitraum annähernd halbiert. Nach einer Hochrechnung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie werden in der Bundesrepublik bis 1995 nur noch zwischen zehn und zwanzig Prozent der Fertigungskapazitäten, gemessen am Wendejahr 1989, übrigbleiben. Die Zahl der vorwiegend mit Wehrtechnik beschäftigten Arbeitnehmer ist innerhalb von fünf Jahren von 280 000 auf 180 000 bis Ende 1993 zurückgegangen.
Verteidigungsminister Rühe macht sich deshalb Sorgen um die „Systemfähigkeit“ der deutschen Rüstungsindustrie. Dabei geht es ihm zunächst nur um die technologische Potenz der Bundesrepublik, allein eine ganze Palette von Waffen wie Panzer, Geschütze oder Unterseeboote herzustellen. Diese Fähigkeit mag bis zu einem gewissen Grade wünschenswert sein, zwingend ist sie unter dem einzig legitimen Gesichtspunkt der Verteidigungsfähigkeit des Landes nicht. Bei einem wichtigen Waffensystem, dem Kampfpanzer, wurde sie den Deutschen sogar aufgezwungen: Weder Amerikaner noch Franzosen oder Engländer waren bereit, die prestigeträchtige Panzerwaffe in Gestalt des deutschen Leopard II bei ihren Armeen einzuführen. Und ebendieser Leopard, mehr noch als die U-Boote, setzte Deutschland unter gewaltigen Kostendruck und zugleich der fast unwiderstehlichen Versuchung zum Exportgeschäft mit Ländern in den Spannungsgebieten dieser Erde aus.
Nur mit einer hohen, für den deutschen Verteidigungsbedarf unnötigen Stückzahl sollten die Stückkosten für die Bundeswehr niedrig gehalten werden. Das gelang beim Panzer gar nicht, bei Schiffen nur beschränkt. Dennoch lassen Prinz Saud al-Feisal von Saudi-Arabien und Chiles General Pinochet vorsorglich schon einmal grüßen. Beim nächsten Mal werden sich die Saudis nicht mehr mit 500 000 Gasmasken abspeisen lassen, nur weil der Golfkrieg dazwischenkam. Und die Riege sozialdemokratischer Länderchefs aus dem maritimen Norden steht noch immer auf der Matte, wenn es darum geht, ihre Werften mit Kampfschiffen in Gang zu halten.
