Von Bartholomäus Grill

Hilfe, die Stalinisten kommen! Es handle sich zwar nicht um jene kaltblütigen Sowjets, die die Bauern zwingen, ihre Suppe aus Baumrinde zu kochen, kommentiert die Johannesburger Sunday Times. Aber man habe es schlechterdings mit „bekehrten Stalinisten“ zu tun, die ihre Vorurteile aus dem 19. Jahrhundert auf das 21. Jahrhundert anwenden. Grund der Aufregung war der African National Congress (ANC), der voriges Wochenende eine neue, sechste Fassung seines Wirtschaftsprogrammes (Reconstruction and Development Programme, RDP) vorstellte, Das 60-Seiten-Papier ist für die Meinungsmacher der Sunday Times wie „eine zeitlose Version der alten sowjetischen Fünfjahrespläne“.

Feste Überzeugungen verstellen bisweilen freilich den Blick auf die Realitäten. Tatsache ist: Zwei Drittel der Südafrikaner leben in Armut, die Hälfte sind Analphabeten, weit über vierzig Prozent haben keine Arbeit. Die Apartheid hinterläßt ein Millionenheer von verelendeten Menschen. Die Hautfarbe der Armut ist schwarz. Wer die zerrüttete Wirtschaft wiederaufbauen und die zerrissene Gesellschaft versöhnen will, muß den Fakten der Ungleichheit Rechnung tragen. Nichts anderes hat der ANC getan: „Der Kampf gegen Armut und Entbehrung muß die erste Priorität einer demokratischen Regierung sein.“ Das Wirtschaftsprogramm listet die Felder auf, in denen dringlicher Handlungsbedarf besteht: Arbeitsplätze, Erziehung und Bildung, Wohnungsbau, Gesundheit. Weil zum Beispiel drei Millionen Wohneinheiten fehlen, planen die ANC-Experten den Bau von 300 000 Häusern pro Jahr.

Den allgegenwärtigen Mangel, die ungerechte Verteilung von Mitteln und Möglichkeiten leugnen in Südafrika nur noch unverbesserliche Rassisten. Die Streitfrage ist also nicht, was für wen getan werden muß, sondern woher die Mittel kommen sollen. Im RDP-Entwurf ist das Kapitel „Finanzierung“ merkwürdig dünn und vage ausgefallen. Aber das wenige, das darin zu finden ist, reicht aus, um den herrschenden Eliten in Wirtschaft und Politik den Schlaf zu rauben.

Der ANC hält sich nämlich die Option offen, den Bergbau oder zumindest die Schürfrechte zu verstaatlichen. Außerdem ist an eine Wiederaufbauabgabe und an ein faires, transparentes Steuersystem gedacht. Die Fiskalpolitik, ein Hort der Verschwendung und Korruption, soll grundlegend reformiert werden. Vor allem aber: Der ANC hat keinen Treueschwur auf die Marktwirtschaft geleistet. Um die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen, „ist uns jede Methode recht“, erklärte Nelson Mandela. „Wir überlassen es anderen, unsere Ökonomie zu klassifizieren.“ Die Losung heißt mixed economy, Mischwirtschaft. Soviel Markt wie möglich, soviel staatliche Intervention wie nötig.

Die weißen Industriechefs haben eine ganz andere Lesart des ANC-Papiers. Sie befürchten Verstaatlichungen, Dirigismus und Sonderabgaben, wenn die schwarze Befreiungsorganisation an die Macht kommt. Schon die Spekulationen über den Inhalt des Programms lösten eine mittlere Panik aus. An der Johannesburger Börse sank der Goldindex um 5,8 Prozent. Und weil der ANC immer noch nicht klar sagt, welche Quellen er anzapfen will, um den Wiederaufbau zu finanzieren, steigt die allgemeine Verunsicherung. In einem solchen Klima wird sogar der Scherz zum Menetekel: Als Jay Naidoo, ein wirtschaftspolitischer Vordenker des ANC, schalkhaft über eine Swimmingpool-Steuer nachdachte, schrillten in den weißen Villenvororten bereits die Alarmsirenen.

Die öffentlichen Bediensteten plünderten vorige Woche noch schnell die Staatskasse und genehmigten sich zwanzig Prozent mehr Gehalt, um ihre Rentenansprüche zu erhöhen. Am lautesten aber schreien diejenigen, welche ihr Geldvermögen längst ins Ausland transferiert haben. Allein im Jahre 1993 flossen 10,6 Milliarden Rand (rund 5,5 Milliarden Mark) aus Südafrika ab. Diese Zahl und den Grund der Kapitalflucht nennt der Chef der südafrikanischen Reservebank, Chris Stals: „Es ist die Ungewißheit über den künftigen Wirtschaftskurs der neuen Regierung.“