Von Wolfgang Hoffmann

Die Zeit triumphaler Erfolge scheint vorbei. Zum ersten Mal droht dem erfolgverwöhnten Bonner Gesundheitsminister Horst Seehofer Ungemach, das er zudem noch selbst verschuldet hat. Anlaß ist die im Herbst letzten Jahres beschlossene Auflösung des Bundesgesundheitsamtes (BGA) in Berlin.

Zur Erinnerung: Anfang Oktober vergangenen Jahres waren dem Minister eine Reihe ihm bis dahin verborgen gebliebener Verdachtsfälle bekanntgeworden, bei denen Bluter mit aidsinfizierten Blutprodukten behandelt worden waren – Ergebnis krimineller Machenschaften der Hersteller. Weil die Beamten des für die Arzneimittelsicherheit zuständigen BGA, allen voran Behördenchef Dieter Großklaus, zunächst nur unbefriedigende und widersprüchliche Erklärungen für den zum „Aids-Skandal“ hochstilisierten Vorgang fanden, sah Seehofer Gefahr im Verzug – vor allem für die eigene Person. Eine empörte Öffentlichkeit hätte die mangelnde Sensibilität der Berliner beim Umgang mit dem tödlichen Virus leicht dem Minister selbst zur Last legen können. Kurzentschlossen entließ Seehofer den Präsidenten des Amtes sowie den für die BGA-Aufsicht zuständigen Abteilungsleiter im eigenen Haus. Zugleich verkündete er die Auflösung der Behörde.

Das Kalkül des zupackenden Ministers ging fürs erste auch auf. Weil die unbestritten hohe Kompetenz der 3000 Berliner Gesundheitsexperten wiederholt im Dickicht einer imkompetenten Leitungsbürokratie verlorengegangen war, fand Seehofers Schnellschuß den ungeteilten Beifall der aufs höchste alarmierten Öffentlichkeit.

Vor wenigen Tagen nun verabschiedete das Kabinett den Gesetzesentwurf, mit dem die Amtsauflösung umgesetzt werden soll. Seehofer zum Zweck seiner Radikalkur: „Wir müssen die Informationswege verkürzen, die unmittelbaren Verantwortlichkeiten der Institute stärken und Bürokratie abbauen, damit es insgesamt zu überschaubaren Arbeitseinheiten kommt.“ Künftig soll es nur noch drei selbständige Institute geben, die unmittelbar dem Gesundheitsminister zugeordnet sind. Ein Institut, das für Wasser-, Boden- und Lufthygiene, wird an den Umweltminister abgegeben.

Mittlerweile ist der Beifall verrauscht, und die Kritik wird lauter. Der Personalrat des Amtes protestierte beim Kanzler mit einem offenen Brief gegen die Liquidierung der Behörde und verlangte ihre Rehabilitierung wie die seiner Mitarbeiter, weil sich „nach nüchterner Betrachtung der von Minister Seehofer in die Diskussion gebrachten mehreren ‚Aids-Skandale‘ herausgestellt hat, daß es sich hierbei keinesfalls um neue Erkenntnisse handelt, sondern um lang bekannte Tatsachen, die überwiegend staatsanwaltlich oder gerichtlich geklärt sind“.

Auch die übrigen Gründe für die „Zerschlagung des Amtes“, gemeint sind Korruption und Nebentätigkeiten der BGA-Mitarbeiter, hatten sich weitgehend „als unhaltbar erwiesen“. Soweit es gelegentlich berechtigte Kritik gegeben habe, sei man bereit, an organisatorischen Maßnahmen und Verbesserungen von Arbeitsabläufen mitzuwirken. Die völlige Aufgabe des Amtes sei jedoch unverhältnismäßig.