Bundesfinanzminister Theo Waigel ist der lachende Dritte bei der geplanten Fusion der Staatsbank Berlin, früher Staatsbank der DDR, mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Mitte des Jahres soll das Konzept für die Verschmelzung stehen. Die nur 400 Mitarbeiter zählende Staatsbank arbeitet heute lediglich noch als Refinanzierungsinstitut für die Treuhandanstalt und die Deutsche Kreditbank. Bankgeschäfte im weiteren Sinne nimmt sie nicht wahr. Bereits in ihren neuen Statuten wurde festgelegt, daß sie abgewickelt werden soll.

Das Institut „mit einer so sauberen Bilanz, wie viele deutsche Banken sie sich wünschen würden“, so Staatsbank-Chef Gerhard Götte, wird das Eigenkapital der KfW stärken. Der kommt die Kapitalzufuhr sehr zupaß, da ihre Eigenkapitalquote durch die umfangreiche Kreditvergabe in Ostdeutschland zurückgegangen ist.

Zwar wird das ausgewiesene Eigenkapital der Staatsbank von rund fünf Milliarden Mark Waigel zufolge voll auf die KfW erklärt, will man sich mit dieser Begründung nicht länger abspeisen lassen – das Zögern der Kreditinstitute sei nicht mehr akzeptabel, „weil es auch die Bundesregierung lächerlich macht“. In den nächsten Wochen soll der Druck auf die Banken verstärkt werden. Falls sie nicht reagierten, werde Bundeskanzler Helmut Kohl den Fall aufgreifen.

Zumindest der Bundesverband deutscher Banken sieht dem noch recht gelassen entgegen: „Die Bundesregierung sucht wohl einen Sündenbock.“ Der Bankenverband erklärt, von den 400 Millionen Mark, die auf die privaten Banken entfielen, seien 200 Millionen in den gemeinsamen Fonds für Beteiligungen in den neuen Ländern (BNL) eingezahlt. Sie könnten schon längst in Unternehmen geflossen sein, „wenn die Treuhand uns zum Zuge kommen ließe“. Man habe aber den Eindruck, von der Treuhandanstalt vor allem benutzt zu werden, um die Offerten anderer Interessenten in die Höhe zu treiben. soll den Eifer der Partner beim Schuldenmachen bremsen.

Viel Arbeit kommt auf die Steuerpolitiker der SPD zu, wenn sie bis zum 21. März die Überlegungen konkretisieren müssen, die der Parteivorsitzende Rudolf Scharping auf dem Standortforum der SPD in Bonn angedeutet hat. An diesem Tag will das SPD-Präsidium den Entwurf des Wahlprogramms verabschieden.

Scharping will nicht nur die Ökosteuer einführen, sondern auch die Vermögensteuer anheben. Dabei denkt er daran, „produktive“ und „nicht produktive“ Vermögen unterschiedlich zu behandeln, was Abgrenzungsprobleme aufwirft.

Außerdem hat der SPD-Kanzlerkandidat die Einkommensgrenze für den Solidaritätszuschlag in Frage gestellt: Wenn es höhere Freibeträge bei der Lohn- und Einkommensteuer gebe, wie das Bundesverfassungsgericht sie vorgeschrieben hat, gebe es „keinen systematischen Grund mehr“ für die Begrenzung des Solidaritätszuschlags. Allerdings: Noch ist übertragen. Doch da kein Zweifel daran besteht, daß das Eigenkapital tatsächlich eine Milliarde Mark höher liegen dürfte, fällt wohl auch für Waigel etwas ab: Den Differenzbetrag kann er als außerordentliche Einnahme dem notleidenden Bundeshaushalt gutschreiben. Dort klafft noch eine Lücke von 2,5 Milliarden Mark, die aus dem Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat stammt.