Von Georg Blume

Tokio

Vermutlich etwas schneller, als es dem japanischen Ministerpräsidenten Morihiro Hosokawa lieb war, stellten sich in dieser Woche die Folgen seines Reformerfolges ein. Yokusan kai, zu deutsch etwa „große Koalition“, lautete die Botschaft, die sich in den politischen Kreisen der Hauptstadt wie ein Lauffeuer verbreitete. Der Begriff schließt an die Erfahrung der dreißiger Jahre in Japan an, als nach der gewaltsamen Beseitigung der kommunistischen und anarchistischen Opposition alle Parteien die Macht im Staat miteinander teilten und damit die Anfänge einer Demokratie erstickten. Steht Japan nun schon wieder vor dem Rückfall in die politische Eindimensionalität, nachdem erst am Wochenende ein als historisch gefeiertes Reformpaket die letzten Hürden im Parlament nahm?

Was die Skeptiker nach dem Sieg der Reformer im Parlament aufschreckte, war der in letzter Sekunde gefundene Kompromiß zwischen Regierung und Opposition. Jahrelang hatte die Liberaldemokratische Partei (LDP) die Einführung eines neuen Wahlgesetzes und die Neuregelung der Parteienfinanzierung hartnäckig bekämpft. Für die Reformbewegung, an ihrer Spitze Hosokawa, symbolisierten die Maßnahmen dagegen den endgültigen Abschied von der Einparteienherrschaft der LDP. Vor allem das vom englischen Mehrheitswahlrecht bestimmte Wahlsystem sollte die Parteien in politische Bündnisse zwingen und ihnen eine in Japan bislang unbekannte demokratische Streitkultur auferlegen. „Das eigentliche Ziel der politischen Reformen ist es, die etablierten Parteien aufzulösen“, definierte der Reformpolitiker Shizo Sato den Kern der neuen Gesetze. Was konnte die LDP daran plötzlich gut finden?

Der Opposition war freilich nicht entgangen, daß auch die Regierungskoalition unter dem Reformdruck schwankte. Siebzehn rebellierende Abgeordnete vom linken Flügel der Sozialdemokraten hatten ein klares Votum für die Neuerungen verhindert und damit den Kompromiß mit der LDP erforderlich gemacht. Nach dem Ausscheren der Linken mußte Regierungschef Hosokawa um seine Parlamentsmehrheit fürchten. In dieser Situation bot ihm die LDP ihre Zusammenarbeit an. Nun will man auch über den Staatshaushalt und das Konjunkturprogramm gemeinsam beraten. Wird damit die Prophezeiung einer großen Koalition nicht faktisch schon erfüllt?

„Das jetzige Drama ist nur der erste Schritt zu einer politischen Reorganisation, die Jahre in Anspruch nehmen wird“, zerstreut der Politologe Minoru Morita solche Sorgen. Tatsächlich ist man in Tokio während der nächsten Wochen und Monate auf neue Parteispaltungen, Politikerfehden und Fraktionskämpfe gefaßt.

Wie die zukünftige Parteienlandschaft unter dem neuen Wahlgesetz aussehen wird, weiß heute niemand genau. Aber zwei oder drei große politische Formationen zeichnen sich ab: Morihiro Hosokawa, Führer der 1992 gegründeten Neuen Partei Japans, könnte gemeinsam mit liberalen Teilen der LDP und dem Gewerkschaftsflügel der Sozialdemokraten eine sozialliberale Allianz bilden. Ichiro Ozawa, Generalsekretär der aus einer LDP-Abspaltung hervorgegangenen Erneuerungspartei, könnte mit dem rechten Flügel der Liberaldemokraten und der buddhistischen Komei-Partei eine neue konservative Partei gründen. Bei der LDP ist ungewiß, ob sie in ihrem Kern als dritte Kraft erhalten bleibt oder sich in den neuen Bewegungen auflöst. Kommunisten und linken Sozialdemokraten weisen Beobachter nur noch eine Nebenrolle zu. „Die stärkste Partei wird. bei den nächsten Wahlen mehr als die Hälfte der Sitze gewinnen“, vertraut Reformstratege Ozawa auf die stabilisierende Wirkung des Mehrheitswahlrechts.