in Bewußtsein erhöhter Dringlichkeit für neue Rußlandinitiativen hat das Treffen zwischen Helmut Kohl und Bill Clinton zu Anfang dieser Woche der Öffentlichkeit nicht vermittelt. Schon gar nicht hat es jene Krisenstimmung genährt, die einige Washingtoner Kolumnisten gern verbreiten. Der Bundeskanzler mahnte zu Geduld und Beharrlichkeit, als er vor der Jahresversammlung amerikanischer Gouverneure die großen Probleme des Reformprozesses in Rußland und der Ukraine ansprach.

Das Treffen hatte als erstes seit der Kabinettsumbildung in Moskau dennoch seinen Sinn. Kohl und Clinton waren sich völlig einig, daß der Umfang der Rußlandhilfe beibehalten werden müsse, daß die Hilfe aber wirksamer gemacht werden könne. Die Bedeutung Rußlands und der Ukraine für Stabilität und Frieden in Europa wird inzwischen hüben wie drüben hoch veranschlagt.

Daß aus der „strategischen Konvergenz“ folgerichtig eine besondere „strategische Partnerschaft“ zwischen den Vereinigten Staaten und dem größer gewordenen Deutschland werden müsse – wie eine von namhaften Deutschlandexperten geförderte (Carnegie-)Studie ausführt hat hingegen keine der beiden Seiten erkennen lassen. Im Gegenteil. Der Kanzler, im Vorfeld des deutschen EU-Vorsitzes von Juli an, verwies hartnäckig auf die Rolle der Europäischen Union gegenüber Osteuropa und darauf, daß Bonn bei der bilateralen Hilfe längst die Obergrenze erreicht habe.

Auch Präsident Clinton begreift die „Führungsrolle“ Amerikas nur multilateral. In diesem Sinne hat seine Regierung jetzt eine wesentliche Klarstellung vorgenommen: Der Internationale Währungsfonds soll nicht zu größerer „Flexibilität“ – im Klartext: Nachsicht – aufgefordert werden, wenn Rußland mit inflationärer Geldpolitik gegen die Darlehenskonditionen verstößt. Vizepräsident Al Gore und Rußlandspezialist Strobe Talbott hatten nach den russischen Wahlen mit gegenteiligen Erklärungen Verwirrung gestiftet. Gemeinsam mit dem IWF und seinen Mitgliedern soll vielmehr darauf hingewirkt werden, daß Moskau die Auflagen des IWF beherzigt.

Zu den Gemeinsamkeiten, die der kurze Besuch Kohls gezeigt hat, gehört die Sorge wegen der nationalistischen Tönen in der russischen Außenpolitik. Es ist freilich nicht ohne bittere Ironie, wenn der Bundeskanzler vor jeder gewaltsamen Grenzveränderung als Zerstörung der Fundamente Europas warnt, für das ehemalige Jugoslawien aber so wenig Rat weiß wie alle anderen auch.

Ulrich Schiller