Von Günter Verheugen

BONN. – Mit dem beginnenden Abzug der Bundeswehr aus Somalia geht der erste Versuch der Bundesrepublik zu Ende, als uneingeschränkt souveräner Staat eine militärische Rolle bei Interventionen der Vereinten Nationen zu spielen. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen und die Frage zu stellen, wie es weitergehen soll.

Die Somalia-Operation ist gescheitert. Die Bundeswehr hat ihre Sache zwar gut gemacht, ihr humanitärer Beitrag soll nicht gering bewertet werden. Aber es ist zu befürchten, daß dieser Beitrag folgenlos bleibt. Der Machtkampf in Somalia ist nicht entschieden, das Land war zu keinem Zeitpunkt befriedet und ist es auch heute nicht. Der Uno ist schmerzhaft klar geworden, daß ihr zur Friedenserzwingung die Mittel fehlen und daß Frieden nur da gewahrt werden kann, wo es ihn gibt. Die gleiche Lehre muß sie auch in Bosnien ziehen. Für Deutschland kann das nur heißen: Einsätze der Bundeswehr kommen unter solchen Bedingungen nicht mehr in Frage. Sie kann und soll eine Rolle spielen bei eindeutigen friedenserhaltenden Aufträgen. Für Eindeutigkeit zu sorgen ist Sache des Sicherheitsrates. Und damit ist die Frage nach der deutschen Rolle im Sicherheitsrat wieder auf dem Tisch.

Es ist hierzulande ein eher mürrischer Konsens darüber entstanden, daß Deutschland ständiges Mitglied des Sicherheitsrates werden soll. Wenige sind entschieden dagegen, aber keineswegs alle sind entschieden dafür. Genauso wird auch in der internationalen Staatengemeinschaft gedacht. Die sehr forsche Gangart von Außenminister Kinkel, der für die Bundesrepublik in der Uno praktisch den Großmachtstatus – ständiger Sitz im Sicherheitsrat mit Vetorecht – fordert, stößt dort eher auf Kritik als auf ernsthafte Unterstützung.

Es geht überdies nicht nur um Deutschland. Vor der Tür stehen auch Japan und drei wichtige Länder aus der im Sicherheitsrat unterrepräsentierten Dritten Welt. Wer soll hineingelassen werden? Wer erhält das Vetorecht? Oder soll es einen Drei-Klassen-Sicherheitsrat geben – ständige Mitglieder mit Veto –, ständige Mitglieder ohne Vetorecht und Mitglieder, die nur auf zwei Jahre gewählt werden.

Meine Prognose ist, daß in diesem ganzen Wust ungelöster Fragen und einander sich widersprechender Interessen das Projekt, den Sicherheitsrat zu reformieren, steckenbleiben wird. Für Deutschland kommt noch erschwerend dazu, daß namentlich die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung der deutschen Bewerbung mit Erwartungen verbinden, die wir nicht erfüllen können und nicht erfüllen wollen. Wenn die Eintrittskarte in den exklusivsten Staatenclub der Welt mit der Bereitschaft bezahlt werden muß, an einer undeutlichen, selektiven Interventionspraxis militärisch mitzuwirken, dann ist der Preis zu hoch.

Möglicherweise ist der deutsche Platz am Tisch des Sicherheitsrates zu günstigeren Bedingungen zu haben. Statt auf die große und leider unwahrscheinliche UN-Reform zu warten, könnte die Bundesrepublik sich für eine realistische Reform einsetzen. Für die Aufhebung des Wiederwahlverbots bei gleichzeitiger Vergrößerung des Sicherheitsrates. Die Vetofrage würde sich dann nicht mehr stellen, und die Bundesregierung müßte lediglich alle zwei Jahre genügend Unterstützung für ihre Wiederwahl mobilisieren. Das würde sie zu einer aktiven, konstruktiven UN-Politik zwingen, die sich nicht nur an den Vetomächten ausrichtet. Ein weiterer Vorteil: Die richtige Idee, daß die Europäische Union einen Sitz im Sicherheitsrat haben sollte, könnte zu gegebener Zeit in die Tat umgesetzt werden, ohne daß erneut eine große UN-Reform nötig wäre.