Von Christian Wernicke

Die Ärmsten in aller Welt müssen arm bleiben – wenigstens so lange, bis die Reichen wieder reicher werden. Das ist das schnöde Einmaleins Bonner Nord-Süd-Politik, auch wenn es niemand ehrlich aufsagen mag. Wo das Arbeitsamt voll und die Kasse leer ist, hat keiner mehr viel Geld oder Gedanken übrig für das, was der Kanzler gestern noch als „lebenswichtige Aufgabe der internationalen Politik“ beschwor und was in dieser Woche der Bundestag in seiner entwicklungspolitischen Debatte neuerlich hochhalten wird. Der Schauder über weltweiten Hunger und Tod, die Angst vor dem globalen Ökozid – all das verblaßt angesichts des bleichen Elends des deutschen Finanzministers.

Theo Waigel streicht auch aus diesem Etat noch ein paar Millionen Mark, die der Bonner Entwicklungshilfe mehr fehlen werden, als sie der nationalen Haushaltspolitik nützen. Das alte Versprechen, mit wenigstens 0,7 Prozent des deutschen Wohlstandes die Not in Afrika, Asien und Lateinamerika zu lindern, ist ohnehin zum gewöhnlichen Wortbruch verkommen; nicht einmal mehr die Hälfte davon ist der Bundesregierung die globale Partnerschaft für Umwelt und Entwicklung in diesem Jahr wert. Und diese Brosamen muß sich der Süden nun auch noch mit der neuen Welt im Osten teilen.

Im Bundestag muß Kohl deshalb keinen Skandal fürchten. Im Krisen-Autismus, der Bonn nach dem Ende des Kommunismus und seit Beginn der Rezession prägt, entging sogar der Opposition, wie sich die Bundesregierung kürzlich vor aller Welt blamierte. Feierlich hatte der Kanzler auf dem Erdgipfel von Rio verkündet, die Deutschen würden sich den Schutz von Regenwäldern, von bedrohten Tieren und Pflanzen bis zu 780 Millionen Mark kosten lassen. Als es jetzt ans Zahlen ging, hatten Kohls Emissäre nicht einmal mehr die Hälfte (etwa 380 Millionen Mark) im Portemonnaie. Die Rio-Folgekonferenz vom Dezember endete deshalb in Wut und Tränen; im Nord-Süd-Dialog herrscht vorerst tiefstes Schweigen. Beschränkte sich die entwicklungspolitische Amnesie allein auf das Zahlengedächtnis des Kanzlers – es wäre halb so schlimm. Doch Kohl liegt im Trend, fast alle in Bonn haben fast alles verdrängt: Es ist das Elend, das am Amazonas die Axt in den Baum und in Afrika die Menschen zum Marsch nach Europa treibt. Der Beistand für den Süden wäre moderne Sicherheitspolitik, eine Investition in das Überleben auch des Nordens – und also auch weitaus mehr, als einige Millionen Mark an Almosen.

Die Gefahren für Mensch und Menschheit überall zu bedenken und nicht nur bei der kärglichen Entwicklungshilfe zu beachten – genau das wurde in Rio versprochen, genau das wurde in Bonn längst vergessen. Ein Beispiel? Vor zwei Jahren dachte der deutsche Umweltminister noch daran, wenigstens einen Teil der Finanzschulden des Südens mit der ökologischen Erblast der Industrieländer zu verrechnen; heute will von einer solchen Vergebung auf Gegenseitigkeit niemand mehr etwas wissen.

Auch Deutschland scheut sich, den armen Ländern endlich seinen reichen Markt weiter zu öffnen, endlich mehr Güter statt Menschen zu importieren. Was zählt, sind allein die Arbeitsplätze zu Hause: Deshalb wird weiterhin deutsches Rindfleisch in Westafrika verscherbelt und die Viehzucht der Nomaden vernichtet; deshalb lockt der Finanzminister die Kunden der kriegsmüden Rüstungsindustrie mehr denn je mit Bürgschaften in die Schuldenfalle. Was das hehre Wort von der deutschen „Hilfe zur Selbsthilfe“ inzwischen meint, bewies der Kanzler kürzlich ganz persönlich. Vor seiner China-Reise griff er mit vollen Händen in den Topf seines Entwicklungsministers, um dem Siemens-Konzern mit 350 Millionen Mark Staatskredit einen Vertrag für den U-Bahn-Bau in Kanton zuzuschanzen.

Die „Verpflichtung zur Bewahrung der Schöpfung“ und die „Bekämpfung der Armut“ – daran, so hat Helmut Kohl vor weniger als zwanzig Monaten in Rio gesagt, werde sein Handeln von kommenden Generationen gemessen. Nur: Warum spricht nicht schon heute in Bonn jemand als Anwalt seiner Enkel die Wahrheit aus?