Eine Sensation war der Freispruch des Darmstädter Landgerichts nicht. Nach dem Verlauf des Prozesses gegen die hessischen Firmen Karl Kolb und Pilot Plant war ein anderes Urteil nicht zu erwarten. Dabei wog der Vorwurf schwer: Laut Anklage sollen die Manager bis Mitte der achtziger Jahre illegal Anlagen in den Irak geliefert haben, die nach der Überzeugung von UN-Experten zur Herstellung chemischer Massenvernichtungswaffen dienten.

Der Freispruch bedeutet freilich nicht, daß die Lieferungen harmloser Natur waren. Die Landgerichtskammer konnte nur nicht beweisen, daß die beklagten Unternehmen gewußt haben, was mit ihren Anlagen im irakischen Samarra geschah. Zudem konnten die Angeklagten den Gutachterstreit für sich entscheiden. Oberhand behielten jene, die Kolbs Exporte als typische Vielzweckanlagen einstuften, die sich nur schlecht militärisch umrüsten ließen.

Immerhin aber fällten die Darmstädter Richter ein harsches Urteil über die Bundesregierung. Sie befanden, die „Strafbarkeitslücke“, durch die Kolbs verantwortliche Manager nun geschlüpft sind, habe allein Bonn zu verantworten. Weil sich das Wirtschaftsministerium und das für Exportkontrollen zuständige Ausfuhramt jahrzehntelang als Behörde für die Wirtschaft und deren Interessen verstanden, waren die Exportregeln so gestrickt, daß im Zweifel auch das Zweifelhafte außer Landes durfte.

Alle Anlagen, von denen die Experten sehr wohl wußten, daß sie auch für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen „geeignet“ waren, konnten unbeanstandet ausgeführt werden, so sie nicht als „besonders konstruiert“ galten. Entsprechende Warnungen wurden vom Wirtschaftsministerium in den Wind geschlagen. Erst als sich die wirkliche Gefahr der Kolb-Lieferungen nicht mehr leugnen ließ, wurde die „Strafbarkeitslücke“ geschlossen, anfangs mehr schlecht als recht.

Inzwischen sind die Regeln für die dual use-Güter sehr viel schärfer – doch möglicherweise noch nicht scharf genug. Es heißt, die deutschen Exporteure hätten im großen Binnenmarkt der Europäischen Union neue Lücken gefunden. Gerüchten zufolge sind Exporte von Chemieanlagen à la Kolb auch heute noch ganz legal möglich. Sollte das stimmen, werden die Händler des Todes auch weiterhin ein leichteres Geschäft haben als die Staatsanwälte. hff