Der Rechtsstaat wird immer aus guten Gründen demontiert. Wer hat schon etwas dagegen, daß man dem Übeltäter schroff zu Leibe rückt? Der Unbescholtene braucht doch nichts zu befürchten.

Und so wird seit Jahren ein Element nach dem anderen aus dem Gefüge des Grundgesetzes herausgebrochen. Jetzt setzt ausgerechnet die SPD noch einen drauf: Nicht genug damit, daß der Artikel 16 (Asyl) und der Artikel 13 (Wohnung) des Grundgesetzes unter ihrer Mitwirkung durchlöchert wurden oder werden dürften; jetzt soll auch der Artikel 14 (Eigentum) perforiert werden.

Die Sozialdemokraten wollen erreichen, daß den Nutznießern der organisierten Kriminalität wirksamer entgegengetreten wird. Ihrem Gesetzentwurf zufolge sollen die Landeskriminalämter oder das Bundeskriminalamt im Verdachtsfalle Vermögen von mehr als 15 000 Mark beschlagnahmen können, wenn sie meinen, das Geld stamme aus illegalen Quellen. Es bleibt dann dem Verdächtigten überlassen, den rechtmäßigen Erwerb des Geldes nachzuweisen; gelingt ihm das nicht, können die Werte ohne Entschädigung eingezogen werden.

Da paßt, scheinbar, alles zusammen: der Abscheu vor Kriminellen, die latente Abneigung gegen Vermögensbesitz und die Absicht, ausgerechnet auf dem Gebiet der inneren Sicherheit die Unionsparteien zu überbieten. Nur zum Rechtsstaat paßt die Chose nicht.

Wie immer sich die Autoren dieses Gesetzentwurfs herausreden mögen – Vermögenseinziehungen unterlägen nicht dem Strafrecht, hätten also nichts zu tun mit der Unschuldsvermutung; das Bundesverfassungsgericht habe gesagt, die Eigentumsgarantie gelte nur rechtmäßig erworbenem Besitz: Diese Pläne verstoßen gegen das elementare Prinzip des Rechtsstaats, wonach der Staat die Beweislast trägt, wenn er Bürger beim Schlafittchen packen will. Und diese Grundregel gilt gegenüber jedermann, er sei verdächtig oder unverdächtig, gut oder böse. Wes Geistes Kind er wirklich ist, stellt sich nämlich erst heraus, wenn die Beweise vorliegen.

Man kommt sich fast komisch vor, als wollte man ein gutes Wort für Gauner einlegen. Es geht aber nicht um Milde für Gangster, sondern um Härte gegenüber einem übermächtigen Staat. Wer an dieser Gewichtung aus vermeintlich noch so guten Gründen etwas ändert, tut den ersten Schritt in eine andere Republik. R.L.