Die Sozialdemokraten geben grünes Licht für die Postreform – trotz vieler ungeklärter Fragen

Seit über zwei Jahren steht die Zukunft der Postbank, des Postdienstes und der Telekom zur Debatte. Zugegeben, das komplexe Reformwerk braucht seine Zeit, doch der mühsame Weg ins Parlament läßt daran zweifeln, ob der Politikbetrieb in Bonn überhaupt noch funktionstüchtig ist.

Ins Schußfeld sind vor allem die Sozialdemokraten geraten. Unter dem Druck, als Zauderer und Zögerer zu gelten, gaben sie am vergangenen Dienstag grundsätzlich grünes Licht – trotz vieler offener Fragen. Immer wieder wurde ihnen unterstellt, nur am Gängelband der Postgewerkschaft zu agieren. Derlei Vorwürfe werden der Sache nicht gerecht, zumal der Postminister und die Koalition immer neue Pläne präsentierten.

Schließlich geht es um eine der größten Reformen in der westdeutschen Wirtschaftsgeschichte. Die drei Staatsbetriebe mit einem Umsatz von fast hundert Milliarden Mark und über 700 000 Beschäftigten sollen in Aktiengesellschaften umgewandelt werden und an die Börse gehen.

Außer der notwendigen Änderung des Grundgesetzes, der die SPD endgültig erst nach weiteren Beratungen zustimmen will, wird es noch eine Reihe von neuen Gesetzen geben. Probleme, die heute noch als unwichtiges Detail erscheinen, können später das komplexe Vorhaben ganz empfindlich stören. Ein Beispiel dafür ist die geplante Regelung für Beamte. Anders als bei der Bahnreform sollen sie nicht bei einer Bundesholding angesiedelt werden, welche die Staatsdiener nach Bedarf ausleiht. Statt dessen ist vorgesehen, die Vorstände der drei Aktiengesellschaften mit einer sogenannten Dienstherrenbefugnis auszustatten – eine problematische Konstruktion.

Öl ins Feuer gossen in den vergangenen Wochen aber vor allem die Marktliberalen der FDP. Sie intervenierten mit der Forderung, auch noch die schnelle Öffnung der Postmärkte gesetzlich festzuschreiben. Zwar ist innerhalb der Europäischen Union längst ausgemacht, daß die Postgesellschaften Konkurrenz bekommen sollen, verbindliche Richtlinien gibt es aber noch nicht.

In Brüssel bremsen unter anderem die Franzosen. Sie suchen, wie die deutschen Sozialdemokraten, noch nach einem neuen Marktmodell. Ihnen geht es darum, den Ausbau der Infrastruktur künftig auch in dünnbesiedelten und deswegen unprofitablen Regionen zu sichern und die damit verbundenen Lasten auf alle Marktteilnehmer gleichermaßen zu verteilen. Gelingt, es nicht, den Markt weitsichtig zu regulieren, entstehen nur Inseln des Fortschritts, die womöglich technisch nicht einmal mehr zusammenpassen.