Von Timothy Garton Ash, Michael Mertes und Dominique Moïsi

Auf ihrem Gipfel in Brüssel versprach die Nato den Ostmitteleuropäern mehr, als dies vor den Wahlen in Rußland wahrscheinlich erschien. Theoretisch hat man die Tür zu einer künftigen Mitgliedschaft für geöffnet erklärt, hat dezente Hinweise gegeben, wie sich ihr die Kandidaten am besten zu nähern hätten – aber klare Bedingungen zum Durchschreiten der Tür wurden nicht genannt. Dies sollte lieber früher als später geschehen.

Unterdessen ist es sinnvoll, über die komplementären Möglichkeiten und Aufgaben des anderen großen Hauses in Brüssel nachzudenken – der Europäischen Union (EU). Aus der Sicht ihrer Gründungsväter war die Europäische Gemeinschaft weder eine westeuropäische Freihandelszone de Luxe noch lediglich ein Bündnis gegen die sowjetische Gefahr. Ihr wichtigstes Anliegen lag darin, Kriege unter europäischen Nationen und Staaten unmöglich zu machen. Die wirtschaftliche Integration war ein Mittel, das diesem höheren politischen Zweck diente. Im Laufe der Zeit allerdings hat man die Mittel mit dem Zweck verwechselt, wie das häufig geschieht. Und der ursprüngliche Zweck ist in Westeuropa überwiegend in Vergessenheit geraten, gerade weil er dort erreicht wurde. In Westeuropa, wohlgemerkt.

In Südost- und in Osteuropa gibt es aber wieder Kriege. Die Region, die wir Ostmitteleuropa nennen – sie umfaßt zumindest Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei und Slowenien –, liegt sowohl geographisch als auch politisch irgendwo dazwischen. Sterben für Sarajevo? – das ist längst eine mehr als naheliegende Frage, vor allem für jene Länder, die im ehemaligen Jugoslawien Truppen unterhalten, darunter auch einige Staaten Ostmitteleuropas. Sterben für Danzig? – diese Frage bleibt auch weiterhin, dem Himmel sei Dank, rein hypothetisch.

In dem glücklicherweise noch hypothetischen Fall einer akuten externen Bedrohung der Sicherheit Ostmitteleuropas wären wir im Westen aufgefordert, eine substantiellere Antwort zu geben als sie die „Partnerschaft für den Frieden“ enthält oder die bisherigen Reaktionen auf das Martyrium Bosniens erkennen lassen. Aber wir haben in Westeuropa, in der EU, bereits politische und wirtschaftliche Mittel zu unserer Verfügung, die helfen können, potentielle interne Unsicherheitsfaktoren in dieser Region einzudämmen.

Vor allem zwei Dinge sind zu tun. Zunächst einmal – und vordringlich – müssen wir die westeuropäischen Märkte solchen Waren öffnen, die die Staaten Ostmitteleuropas jetzt schon exportieren können. Die Fortsetzung ihres gefährdeten wirtschaftlichen Aufschwungs hängt ab von diesen Exporten, und ohne diesen Aufschwung wiederum wird es den jungen Demokratien nicht gelingen, sich zu konsolidieren. Im Augenblick erleben wir einen beschämenden und verschämten Protektionismus, der polnische Textilien ebenso betrifft wie etwa tschechischen Stahl oder ungarische Lebensmittel. Wir schicken diesen Ländern unzählige Berater, die die Tugenden des freien Marktes und des Freihandels predigen. Aber wir praktizieren nicht, was wir predigen. Man sagt ihnen, sie dürften nur dann auf Mitgliedschaft in der EU hoffen, wenn sie ihre Volkswirtschaften transformieren; aber dieselbe EU verweigert ihnen den Zugang zu ihren Märkten, der allein diesen Umbau gewährleisten würde. Eine perfekte Sackgasse!

Es wäre naiv zu behaupten, all das sei einfach zu haben, in Zeiten verschärfter Rezession. Eine verbreitete Ansicht lautet, es koste Westeuropa Arbeitsplätze, in Ostmitteleuropa neue Jobs zu schaffen. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Sie stellt nicht in Rechnung, daß ein anhaltender Aufschwung im Osten westeuropäischen Herstellern neue Exportmöglichkeiten bieten würde. Und langfristig gesehen dürfte der frische Wind eines Niedriglohn-Wettbewerbs Westeuropa jenen heilsamen Schock versetzen, der notwendig ist, um unsere Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Maßstab wiederherzustellen. Wenn es richtig war, daß sich die Vereinigten Staaten auf die Nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) eingelassen haben, dann sollte auch die Europäische Union eine „Nefta“ befürworten – eine Neue Europäische Freihandelszone.