MÜNCHEN. – Und wenn der Bock doch noch zum Gärtner geworden wäre? Ungläubig, verdutzt vernahmen Politiker aller Couleur, was Sebastian Oberhauser ihnen Anfang Februar auf den Tisch knallte: „Wegen schwerwiegender Differenzen mit der Bayerischen Staatsregierung“ stehe er am 1. April für eine neue Amtsperiode „auf keinen Fall mehr zur Verfügung“. Er habe, so schrieb der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, „trotz massivster Interventionen“ nicht verhindern können, daß „Bayern im Datenschutz die Rote Laterne“ trage. Wolle nicht mehr als „Feigenblatt“ helfen, im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität „rechtsstaatliche Hürden zu überwinden“.

Sebastian Oberhauser und Differenzen mit der Staatsregierung? Das paßte so gar nicht in das Bild, das man sich von ihm gemalt hatte. Also wurden in München Argwohn und Häme ausgestreut. In Wahrheit, so ließen Beamte anonym wissen, handele Oberhauser aus unbefriedigtem Karriere-Trieb.

Seriöser, wenn auch verständnislos reagierten die Dienstherren. Ministerpräsident Edmund Stoiber lobte, bedauerte und mutmaßte, daß Oberhauser „die Gefahren der Organisierten Kriminalität unterschätzt“ habe. Und Innenminister Günther Beckstein konstatierte einen „unverständlichen Meinungsumschwung“.

Vom politischen Gegner kam derweil Applaus für den beamteten CSU-Mann: SPD-Fraktionschef Albert Schmid bemühte das Bild „von Saulus zum Paulus“ und vernahm „Fanal und Hilferuf“. Der FDP-Kollege Jürgen Döblin hörte eine „Ohrfeige für die Staatsregierung“.

Sebastian Oberhauser wirkt ungerührt. Der Mann, dessen Name seit Jahren für rigide Verbrechensbekämpfung steht, der darum den Datenschutz zum Ärger der Kollegen in den anderen Bundesländern stets äußerst restriktiv betrieben hat, weiß sich nichts vorzuwerfen.

Was sein Freistaat tat, hat er „immer selbstverständlich für richtig gehalten“. So lange, ja so lange, bis „die Einschränkung meiner Kontrollbefugnisse“ beschlossen werden sollte. Als er erkannte, daß er nichts erreichen würde, schrieb er, bereits am 18. Juni vergangenen Jahres, seinem Ministerpräsidenten einen Brief: „... erlaube ich mir die Anregung, rechtzeitig nach einem Nachfolger Ausschau zu halten. Ich selbst stehe für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung.“

Die Sache ist dröge und brisant zugleich: das neue bayerische Datenschutzgesetz, das nun am 1. März in Kraft tritt. Darin werden dem Amt Oberhausers zwei „in Deutschland einzigartige Beschränkungen“ zugemutet: In Strafsachen wird ihm eine Aktenkontrolle erst nach dem Ende der Strafverfolgung erlaubt, also dann, wenn alles zu spät ist. Obendrein dürfen Akten nur kontrolliert werden, wenn ein begründeter Anlaß besteht. Wie aber soll etwa das Opfer einer verdeckten Ermittlung die Kontrolle einer Tätigkeit veranlassen, von der es naturgemäß nichts weiß?