Von Sabine Etzold

Das Wintersemester ist fast zu Ende. Die letzten Klausuren werden geschrieben, die Transparente und Plakate zusammengerollt, die Infostände geräumt. In den Semesterferien wird nicht protestiert. Da sind Regelstudienzeiten und Zwangsexmatrikulationen kein Thema. Aber im Sommer – so haben die Studenten angekündigt – soll’s wieder heiß hergehen.

In Bonn hat der Bildungsminister nach glanzloser Amtszeit eingepackt. Nur einmal, vor etwa zwei Jahren, war es ihm vorübergehend gelungen, Profil zu zeigen. Da hatte er gegen den Finanzminister eine Erhöhung des Bafög um sechs Prozent durchgesetzt. Danach mußte er sich öffentlich beim Finanzminister entschuldigen, weil er sich durchgesetzt hatte, und das ist dann auch nie wieder vorgekommen. Als in der letzten Woche das Kabinett ebendiese sechs Prozent auf Eis legte, hat er dies anstandslos als unbedingt notwendig gerechtfertigt. Ein Vasallendienst für den Kanzler? Drei Tage darauf erklärte er wegen Krankheit den Rücktritt.

Und was ist noch geschehen im Wintersemester? Das Eckwertepapier, dieser Extrakt aus Thesen des Wissenschaftsrats, Konferenzen der Kultusminister, Verhandlungen der Bund-Länder-Kommission, Konzessionen der Hochschulrektoren und Absegnung durch die Ministerpräsidenten, wurde endlich fertig. Aber der Bildungsgipfel, auf dem es hätte verabschiedet werden können, wurde „vergeigt, verschlampt, verquatscht“ (ein CDU-Kultusminister). Inzwischen basteln die Bundesländer jedes für sich an ihren Hochschulgesetzen. In höchster Eile wurde ein neuer Bildungsminister gekürt. Doch wer wollte behaupten, daß es auf ihn noch ankommt?

Der neue Bildungsminister führt sich zum Amtsantritt ausgerechnet mit der Forderung ein, er wolle die Bafög-Entscheidung noch einmal überprüfen und für mehr Geld werben. Zur gleichen Zeit rief der frischgebackene Präsident der Kultusministerkonferenz, Bayerns Kultusminister Hans Zehetmair, im Superwahljahr zur Besonnenheit auf. Mit anderen Worten: Brisante Entscheidungen sind auch künftig nicht zu erwarten. Die Haltung des Bayern ist im übrigen charakteristisch für alle Parteien vor der Wahl: Keine zeigt die Neigung, sich das Thema Bildung wahlkämpferisch auf die Fahnen zu schreiben. Knapp vier Jahre nach einer durch die Wende angefachten, heftig aufgeflammten Reformeuphorie ist das Sujet von den Politikern wieder von der Liste der prominenten Themen gestrichen worden. Das unübersichtliche Terrain wird gemieden. Fürchten die Verantwortlichen, sich im Gestrüpp wachsender Eltern- und Studentenängste, widersprüchlicher Prognosen, wuchernder Expertenmeinungen und steigender Hochschulnot zu verfangen?

Nicht nur unter wahltaktischen Gründen hat die neuerliche politische Abstinenz ihre innere Logik. Wüßten wir es nicht besser, könnte gar der Eindruck entstehen, die Bildungspolitiker schämten sich. Grund genug hätten sie. Denn all diese danebengegangenen Reformbemühungen gehen diesmal allein auf ihre Kappe. Nachdem sich die Hochschulen – so die politische Lesart – über Jahrzehnte als unfähig zur Selbsterneuerung erwiesen hatten, fühlte die Politik sich gedrängt, die Sache in die Hand zu nehmen. Noch beim Bildungsforum der ZEIT im Sommer letzten Jahres erklärte Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, wer selbst nicht zur Autonomie fähig sei, müsse eben per Gesetz dazu gezwungen werden. Zähneknirschend schauten die Hochschulrektoren der eigenen Entmündigung zu – gegen das (bislang nicht eingelöste) Versprechen, materiell künftig besser unterstützt zu werden.

Beim ersten Bildungsgespräch mit dem Kanzler am karnevalistischen 11. im 11. hatte dann Fritz Schaumann, Staatssekretär im Bildungsministerium, das politische Reformziel noch einmal markig artikuliert: „Die inhaltliche Reform der Hochschulausbildung duldet keinen weiteren Aufschub und muß nach jahrelangen, überwiegend vergeblichen Bemühungen nun gesetzlich normiert werden, und zwar sowohl durch das Rahmenrecht des Bundes als auch – parallel – durch die entsprechende Gesetzgebung der Länder.“