Von Thomas Hanke

Systemveränderer haben es schwer in Deutschland. Zu dem Schluß kam Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt gut elf Monate nach seinem Amtsantritt: „Wer in diesem Land ein Tabu angreift, wird von allen Seiten niedergemacht“, klagte der FDP-Mann im Kreise einiger Konzernchefs.

Mittlerweile reichen schon geringere Regelverstöße, damit Rexrodt Prügel bezieht: Ein Vorstoß für die Steuerentlastung von Unternehmen, und schon hagelt es Hiebe – nicht nur von der Opposition und vom Koalitionspartner, auch das Präsidium der eigenen Partei distanzierte sich. Ausgerechnet während der Haushaltsdebatte in dieser Woche im Bundestag, der letzten großen parlamentarischen Redeschlacht vor der Wahl, mußte er seine Niederlage zu Protokoll geben. Der Wirtschaftsminister wiederholte seinen umstrittenen Vorschlag nicht mehr, höhere Schulden aufzunehmen, um die Steuern zu senken. Er versprach, bescheiden geworden, nur noch: „Wir werden unsere Politik der strengen Ausgabendisziplin fort- – setzen und so Freiräume erarbeiten, um die Wirtschaft und die Bürger von den hohen, leistungsbestrafenden Abgaben zu entlasten.“ So endete in einem peinlichen Rückzug, was zur Schärfung seines eigenen Profils und das der Partei hatte führen sollen.

Rexrodts Gedankenblitze zünden manchmal das eigene Haus an. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Tokio 1993, in einer kritischen Phase der Gatt-Verhandlungen, empfahl er öffentlich, den zaudernden Franzosen ihre Zustimmung zum Abbau des Agrarprotektionismus mit Finanzhilfen abzukaufen – als stünde er auf dem Basar. Nachdem er an die Gepflogenheiten im Umgang mit dem wichtigsten EU-Partner erinnert wurde, mußte „Hexi-Rexi“, so sein Spitzname in der Berliner FDP, tagelang zurückrudern: Mißverständnis, alles nicht so gemeinter sei falsch interpretiert worden.

Weil er den Start seiner Bonner Karriere im Januar 1993 mit der forschen Bemerkung verpatzt hatte, der Kanzler müsse seine Nominierung „zur Kenntnis nehmen“, hielt sich Rexrodt anfangs bewußt zurück. Er hütete sich davor, Kabinettskollegen auf die Füße zu treten, und legte die von seinem Vorgänger Jürgen Möllemann genüßlich gepflegte Dauerfehde mit dem christsozialen Bundesfinanzminister Theo Waigel bei. Im Ministerium gewann er durch seinen lockeren, nicht von Arroganz geprägten Umgangston schnell Sympathien. Vielen Beamten gefällt es, daß der Minister nicht nur die Papiere seiner Mitarbeiter zur Kenntnis nimmt, sondern sie auch zu Wort kommen läßt und notfalls auch einmal seine Meinung ändert.

Der ehemalige Citibank-Vorstandsvorsitzende kann es leicht verkraften, daß er zum Buhmann der Gewerkschaften wurde, weil für ihn der Standort Deutschland vor allem wegen zu hoher Lohnkosten, eines unflexiblen Arbeitsmarktes und zu hoher Sozialleistungen in Gefahr ist. Doch er reagiert irritiert auf kritische Stimmen aus den Unternehmerverbänden, selbst wenn sie sich nicht explizit auf ihn beziehen. Die leicht dahingeworfene Bemerkung des Vorsitzenden des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tyll Necker, nicht jeder sei wirtschaftlich kompetent, der einmal in der Wirtschaft gearbeitet habe, bezog Rexrodt gleich argwöhnisch auf sich.

Das Mißtrauen scheint begründet. Die Wirtschaftschefs sind zwar nicht unzufrieden mit ihm, doch ein Verbandsvertreter bringt wohl die Stimmung auf den Punkt, wenn er sagt: „Rexrodt hätte mehr aus dem Amt machen können. Wenn er sich nachdrücklicher für bestimmte Themen eingesetzt hätte, wäre das besser gewesen – nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für ihn.“ Die Arbeitgeber nehmen ihm zum Beispiel übel, daß er sich zwar in Reden gegen die – Pflegeversicherung ausgesprochen, aber dann doch keinen entschiedenen Widerstand geleistet hat. Das war der Test für die Frage, ob Rexrodt den Kopf hinhalten würde, wenn es darauf ankommt, oder zurückzuckt.